Betreibungs- und Konkursstatistik 2020
Weniger Konkurse – höhere Verluste Die Lockerung der Corona-Massnahmen und die Härtefall-Ausschüttungen liessen lange auf sich warten. Das Hin- und Her des Parlaments mit den... weiterlesen
Informationen zum Thema Betreibung / Konkurs / Sanierung / Zwangsvollstreckung in der Schweiz
Provisorische Rechtsöffnung: Komplexe Forderung aus drei Urkunden nicht rechtsöffnungsfähig
SchKG 82 Ob drei Urkunden, d.h. der Schuldbrief Nr. mmm, die Schuldanerkennung vom 04.08.2016 und die E-Mail vom 24.02.2014, hinreichend dokumentieren, dass der Schuldbrief auch... weiterlesen
Coronavirus: BR passt Härtefallverordnung und Verordnung zum Erwerbsausfall an
Der Bundesrat (BR) hat am 31.03.2021 zwei Verordnungs-Änderungen beschlossen, nämlich an: Covid-19-Härtefallverordnung Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzog der BR die Anpassungen des Parlaments aus der... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Erleichterungen für private Treffen ab 22.03.2021 – Weitere Öffnungen verschoben
Der Bundesrat (BR) hat heute, 19.03.2021, folgendes entschieden: Private Treffen: 10 statt 5 Personen Lockerung der Einschränkung für Treffen im Familien- und Freundeskreis in Innenräumen... weiterlesen
Mieterkonkurs: Rechte des Vermieters
OR 266h Einleitung Die Lockdowns und eine Nichteinigung des Mieters mit dem Vermieter über einen partiellen Mietzinserlass sowie die sonstigen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen des Mieters können dazu... weiterlesen
Gepfändete Eigentümerschuldbriefe: Keine Herabsetzung auf den Erlösbetrag
SchKG 156 Abs. 2 bezieht sich nur auf verpfändete und nicht auf gepfändete Schuldbriefe Einleitung Im SchKG-Beschwerdeverfahren war strittig, ob sich der Wortlaut von SchKG... weiterlesen
Härtefallhilfe: Rückzahlungspflicht bei Gewinnerzielung?
WAK-S hat neue Vorschläge zu Hilfszahlungen für grössere Betriebe Einleitung Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) hat am 24.02.2021 mehrere Änderungen am... weiterlesen
Pfändung der AHV-Rente bei Rechtsmissbrauch
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 9a / ZGB 2 Abs. 2 Sachverhalt Der A. war aufgrund des Scheidungsurteils verpflichtet, seiner ersten Ehefrau B. Unterhaltsbeiträge zu bezahlen. A.... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR beschliesst ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021
Der Bundesrat (BR) hat nach Konsultation der Kantone an seiner Sitzung vom 24.02.2021 entschieden: Ab MO 01.03.2021 können wieder öffnen: Läden Museen Bibliotheken-Lesesäle Outdoor-Sport- und... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR plant ersten, vorsichtigen Öffnungsschritt ab 01.03.2021
Gemäss Medienmitteilung des Bundesrates (BR) vom 17.02.2021 wurde die Coronavirus-Situation analysiert. Der BR schlage eine vorsichtige, schrittweise Öffnung vor, um dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben... weiterlesen
Coronavirus: BR erweitert Hilfe für grössere Unternehmen und Arbeitslose
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.02.2021 zur Änderung des Covid-19-Gesetzes verabschiedet, mit folgenden Massnahmen: Aufstockung des Härtefallprogramms auf CHF 10 Mrd. (Parlamentseingabe)... weiterlesen
Forderungseingaben und Pflicht zur Anhörung des Gemeinschuldners
SchKG 244 Die Konkursverwaltung muss den Gemeinschuldner zu sämtlichen Forderungseingaben einvernehmen bzw. anhören. Quelle 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_814/2019 vom 03.06.2020 Forderungserwahrung Forderungseingabe... weiterlesen
Rückzug des Rechtsvorschlags und formelle Anforderung
SchKG 74 ff. Der Betreibungsschuldner, der seinen Rechtsvorschlag zurückziehen will, hat seine Rückzugserklärung eigenhändig zu unterzeichnen. Quelle 5A_870/2019 vom 17.06.2020 Weiterführende Informationen 5A_870/2019 vom 17.06.2020... weiterlesen
Coronavirus: BR stockt Härtefallprogramm auf und stärkt Arbeitslosenversicherung
Der Bundesrat (BR) hat am 27.01.2021 das aktuelle Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen von Covid-19 diskutiert. Er erachtet den eingeschlagenen Weg als zweckmässig und... weiterlesen
Bundesrat möchte Privatisierung von PostFinance
Vernehmlassung PG-/POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Deckung einer Eigenmittellücke im Konkursfall Der Bundesrat (BR) hat am 20.01.2021 entschieden, die Vorlage «Teilrevision des Postorganisationsgesetzes» aufgrund des Ergebnisses... weiterlesen
Coronavirus: Bund baut Unterstützung über Härtefallprogramm aus
Reduzierte Härtefall-Nachweise Der Bundesrat (BR) hat am 13.01.2021 die Bedingungen gelockert, die ein Unternehmen erfüllen muss, um Härtefallhilfe zu erhalten. Unter anderem gelten Betriebe, die... weiterlesen
Coronakrise: Folgen des Dahinfallens der Covid-19-Stundungs-Möglichkeit und des Überschuldungsanzeigen-Dispenses
Geforderte Führungsorgane Einleitung Am 14.10.2020 hatte sich der Bundesrat (BR) entschieden, die vorübergehenden Massnahmen zur Verhinderung von corona-bedingten Konkursen nicht zu verlängern. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): BR... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): BR passt Härtefall-Verordnung + Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall für Selbständigerwerbende an
Neu: Mildere Voraussetzungen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.12.2020 beschlossen: Änderungen an der Covid-19-Härtefallverordnung und Covid-19-Verordnung zum Erwerbsausfall Damit vollzieht der BR... weiterlesen
Coronakrise: Handlungsfelder für Unternehmen
Sechs Trends für eine positive Zukunft Einleitung Die Coronakrise setzt vielen schweizerischen Unternehmen heftig zu und bedroht sie existenziell. Nachfolgend sollen die Handlungsfelder identifiziert und... weiterlesen
Auskunftspflicht des Dritten gegenüber der Konkursverwaltung
Einleitung Eine von der Konkursitin beauftragte Bank sollte dem Konkursamt über (mögliche) Aktiven umfassend Auskunft erteilten. Sachverhalt Über die B. Ltd (Gemeinschuldnerin), mit Sitz auf... weiterlesen
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