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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-SR) kam am FR 13.11.2020 mit 7 zu 6 Stimmen zum Schluss, dass zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche... weiterlesen
1 – Was sind die Hauptunterschiede zu verheirateten Personen? Verbot einer gemeinschaftlichen Adoption (seit 1.1.2018 jedoch Stiefkindadoption möglich) Verbot von fortpflanzungsmedizinischen Massnahmen kein gemeinsames Bürgerrecht... weiterlesen
Checkliste: Eintragungsverfahren A. Vorverfahren 1. Zuständigkeit 1.1. Internationale örtliche Zuständigkeit 1.1.1 Wohnsitz eines Partners in der Schweiz Schweizerische Behörde (Zivilstandsamt) ist zuständig (vgl. Ziff. 2.1)... weiterlesen
Muster: Vermögensvertrag Errungenschaftsbeteiligung (PDF)... weiterlesen
Mit der Eintragung der Partnerschaft beim Zivilstandsamt können gleichgeschlechtliche Partner in vielen Rechtsbereichen die gleichen Rechte und Pflichten, wie sie in der Ehe gelten, begründen.... weiterlesen
Die gesetzliche Regelung der eingetragenen Partnerschaft beschränkt sich auf gleichgeschlechtliche Paare ohne Kinder. Eine vollständige Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnern mit Ehepaaren ist aufgrund einer parlamentarischen... weiterlesen
Zuständigkeit für Eintragung Die schweizerische Behörde (Zivilstandsamt) ist für das Verfahren um Eintragung einer Partnerschaft zuständig, wenn einer der Partner: Wohnsitz in der Schweiz, oder... weiterlesen
Name Grundsätzlich hat die eingetragene Partnerschaft keinen Einfluss auf den Namen der Partner, d.h. jeder Partner behält seinen bisherigen Namen. Bei der Eintragung der Partnerschaft... weiterlesen
Auflösung auf gemeinsames Begehren Sind sich die Partner über die Auflösung der eingetragenen Partnerschaft einig, so können sie ein gemeinsames Begehren auf Auflösung der Partnerschaft... weiterlesen
Auf Antrag eines Partners, kann das Gericht die Aufhebung des Zusammenlebens auf unbestimmte Zeit bewilligen (PartG 17). Das Gericht hat auf Antrag eines Partners: den... weiterlesen
Inhalt Partnerschaftsrecht Vermögensrecht (Güterrecht) Erbrecht Zivilprozessrecht Strafprozessrecht Schuldbetreibungs- und Konkursrecht Sozialversicherungsrecht Ausländerrecht Steuerrecht Weiteres Partnerschaftsrecht Beistand und Rücksicht Die Partnerinnen bzw. Partner haben einander Beistand... weiterlesen
Die eingetragene Partnerschaft wird durch ein formelles Verfahren beim Zivilstandsamt begründet. Dieses Verfahren teilt sich auf in ein Vorverfahren und in die eigentliche Begründung der... weiterlesen
Mit der Eintragung der Partnerschaft beabsichtigen gleichgeschlechtliche Paare, ihrer Lebensgemeinschaft einen offiziellen Status zu verleihen und damit gesetzlich geregelte gegenseitige Rechte und Pflichten zu begründen.... weiterlesen
Die eingetragene Partnerschaft verleiht den Personen in zahlreichen Rechtsgebieten gleiche oder gleichgerichtete Rechte und Pflichten wie einem Ehepaar. Es gibt aber auch klare Unterschiede. Zu... weiterlesen
Allgemein Die eingetragene Partnerschaft hat grundsätzlich keine Wirkung auf die Elternrechte und -pflichten eines eingetragenen Partners. Beistandspflicht und Vertretungsrecht Der Partner hat dem Elternteil in... weiterlesen
Als Gemeinsamkeiten mit der Ehe können u.a. genannt werden: Eintragungshindernisse bzw. Ungültigkeitsgründe der Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft (PartG 4 und 9; ZGB 105; ZStV 65... weiterlesen
Die eingetragene Partnerschaft ist – wie die Ehe – ein Zivilrechtsinstitut. Im Gegensatz zur Ehe wird die eingetragene Partnerschaft nicht im Familienrecht des Zivilgesetzbuchs, sondern... weiterlesen
Ehe Die eingetragene Partnerschaft ist abzugrenzen von der Ehe. Die Ehe ist Personen unterschiedlichen Geschlechts vorbehalten. Das im Zivilgesetzbuch verankerte Eherecht regelt sämtliche Rechte und... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare (Partnerschaftsgesetz, PartG) Zivilstandsverordnung (ZStV) Materialien Botschaft zum Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare vom 29.11.2002,... weiterlesen