Weiterhin ein notwendiges Regulierungsinstrument? Einleitung Bei einvernehmlichen Scheidungen oder solchen, bei denen sich die Eheleute während des Scheidungsprozesses doch noch einigen, wird seit Jahrzehnten eine... weiterlesen
Verletzt die Lebensform als Zugangskriterium zur assistierten Fortpflanzung Verfassungsrecht? Aktuell ist der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz aufgrund des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG 3 Abs. 2... weiterlesen
Postulat 20.3185 Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend, weshalb ein neuer Gesetzesartikel gemäss einem vom... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 12.10.2022 eine Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) in die Vernehmlassung geschickt, welche die Bestimmungen über nichtbezahlte Prämien der... weiterlesen
Personenstandsregister / Kindesanerkennung + Stiefkindadoption IPRG 32 Abs. 1, IPRG 70 i.V.m. IPRG 23 Abs. 3; ZGB 260 Abs. 3; BV 11; UN-KRK 3 und 7 Für die Eintragung der... weiterlesen
Jasmin Baasch Lebzeitige Kapitalzuwendungen an Minderjährige auf Spar- und Girokonto am Beispiel der Schenkung und Kontoleihe 1. Auflage Baden-Baden 2021 380 Seiten Stämpfli Verlag AG... weiterlesen
ZGB 276; ZGB 285 Werden die Kinder von den Eltern je hälftig betreut, ist die finanzielle Situation der Eltern nur massgebend um das Verhältnis festzulegen,... weiterlesen
Personenstandsregister / Kindesanerkennung IPRG 15, 23 Abs. 2, 32, 68 – 70 und 73; ZGB 252 Abs. 1; BV 8 Abs. 2; EMRK 14 i.V.m.... weiterlesen
bis höchstens Ende 2024 Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis höchstens Ende 2024 verlängert werden: Der Bundesrat (BR) hat sich... weiterlesen
ZGB 276; ZGB 285 Für die Beurteilung der Angemessenheit von Wohnkosten sind die gesamten Umstände mit zu berücksichtigen: In einer Patchwork-Konstellation war es nicht willkürlich,... weiterlesen