Ausweisungen + Einreiseverbote: Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) präzisiert in einem Grundsatzurteil seine Rechtsprechung zu... weiterlesen
Informationen zum Thema Gerichte in der Schweiz
Elektronische Rechtsschriften-Einreichung via IncaMail: Zustellnachweis
Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich im Rahmen eines Nichteintretensentscheids mit den Voraussetzungen der Einreichungsform digitaler Eingaben befassen müssen... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Analyse zur Spruchkörperbildung liegt vor
Erinnerlich wurde an der Spruchkörper-Bildung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) Kritik laut.... weiterlesen
Anspruch auf unabhängigen Ersatzrichter
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1 In vielen Kantonen werden Gerichtsschreiber als Ersatzrichter eingesetzt. Immer wieder wird dabei von Parteivertretern eine Gefährdung der... weiterlesen
«Sechser-Treffen» der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des EuGH und des EGMR
Gemäss Medienmitteilung des Bundesgerichts vom 13.09.2022 fand am 11./12.09.2022 am Bundesgericht in Lausanne das sog. «Sechser-Treffen» statt, nämlich der deutschsprachigen Verfassungsgerichte, des Gerichtshofs der Europäischen... weiterlesen
Richterliche Vorbefassung: Keine Ausstandspflicht bei Teilnahme in gescheitertem abgekürzten Verfahren
Bildquelle: gerichte-zh.ch BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. f und StPO 358 ff. Ein Richter hat nicht allein deshalb in... weiterlesen
Erhöhung der Anzahl Bundesrichter
Bildquelle: bger.ch Befürwortung durch BR – BGG-Anpassung noch in Prüfung Der Bundesrat (BR) befürwortet – vor dem Hintergrund steigender Fallzahlen – die Erhöhung der Anzahl... weiterlesen
Fokus Gerichte
In der Schweiz ist der Justizzugang föderalistisch geordnet. Die Rechtspflege in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die Organisation der staatlichen Zivilgerichte und Strafgerichte ist grundsätzlich kantonal geregelt.... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Professorin prüft Spruchkörperbildung
Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Beim Bundesverwaltungsgericht (BVGer) steht die sog. Spruchkörperbildung in der Kritik. Wir berichteten: Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung Bundesverwaltungsgericht:... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Eingehende Überprüfung der Spruchkörperbildung
Bildquelle: bvger.ch Die Spruchkörper-Bildung am Bundesverwaltungsgericht (BVGer) stand in der Kritik. Wir berichteten kurz: Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien? Das BVGer hatte offenbar zuvor... weiterlesen
Bundesverwaltungsgericht: Rechtsmittelwelle wegen Zusammensetzung von Richtergremien?
Bildquelle: Bundesverwaltungsgericht, CC BY-SA 3.0, via Wikimedia Commons Das Bundesverwaltungsgericht soll bei der Auswahl der Richter für die Verfahrenszuteilung mutmasslich Vorschriften verletzt haben: Es gehe... weiterlesen
Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Bundesgerichtsgesetz (BGG): Änderung tritt auf den 01.07.2022 in Kraft
Die Revision eines Bundesgerichtsentscheids (BGE) kann künftig auch dann verlangt werden, wenn die Schweiz die Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vor dem Europäischen Gerichtshof für... weiterlesen
Verzögerungen bei den Gerichten
Adäquates Vorgehen gefragt Einleitung Bekanntlich bemühen sich die Gerichte, die Verfahren so zeitnah wie möglich und in der erforderlichen Qualität zu bearbeiten. Arbeitsbelastung Wegen der... weiterlesen
In Zivilverfahren bleibt Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen möglich
Verlängerung bis 31.12.2022 Gerichte dürfen in Zivilverfahren auch im nächsten Jahr den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen anordnen. Der Bundesrat (BR) hat an... weiterlesen
Bekanntgegebene Gerichtszusammensetzung: Unzulässige Änderung
Die (kurzfristige) Abwesenheit eines Richters wegen Ferienbezugs stellt kein sachlicher Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar.... weiterlesen
Oberrichter: Anschein einer Befangenheit gegeben
BV 30 Abs. 1 Gemäss BV 30 Abs. 1 hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre... weiterlesen
Schiedsgerichte: Neue Plattform „Swiss Arbitration“
Einleitung Die Schweizerische Vereinigung für Schiedsgerichtsbarkeit (ASA) hat kürzlich über wichtige Entwicklungen bezüglich der Swiss Chambers› Arbitration Institution und einer innovativen «Swiss Arbitration» Plattform informiert.... weiterlesen
Prof. em. Dr. iur. h.c. Paul-Henri Steinauer ist am 01.07.2021 verstorben
Bildquelle: unifr.ch / unilu.ch *26.11.1948 – +01.07.2021 Der promovierte und habilitierte Hochschullehrer Steinauer war bis vor kurzem Inhaber des französischsprachigen Lehrstuhls für Zivilrecht an der... weiterlesen
Coronavirus: Zürcher Justiz mit unverändertem Verhandlungsbetrieb
Gemäss Mitteilung des Obergerichts und der Oberstaatsanwaltschaft wird auch nach den am 18.01.2021 in Kraft getretenen Corona-Massnahmen der Verhandlungs- und Einvernahme-Betrieb mit den bisherigen Einschränkungen... weiterlesen