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Informationen zum Thema Internationales Recht in der Schweiz
Steueramtshilfegesetz: Erneute Teilrevision
Der Bundesrat hat am 14. August 2013 die Vorlage für eine Teilrevision des Steueramtshilfegesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Begründet wird die Revision des erst Anfang... weiterlesen
Ausdehnung der Ventilklausel auf EU-17-Staaten
Der Bundesrat weitet die Ventilklausel zur Personenfreizügigkeit mit der EU auch auf die «alten» EU-Mitgliedstaaten (EU-17) aus. Die seit vergangenem Jahr bestehende Anrufung der Klausel... weiterlesen
Steuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft
Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Abgeltungssteuerabkommen mit Grossbritannien in Kraft. Von dem Abkommen betroffen sind alle britischen Steuerpflichtigen,... weiterlesen
Anpassung der flankierenden Massnahmen
In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die... weiterlesen
Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) und Zuwanderung
Seit die Schweiz und die EU 1999 das Personenfreizügigkeitsabkommen (FZA) unterzeichneten, wird in der Schweiz über die Zuwanderung und ihre Folgen diskutiert. Mit der Ausweitung... weiterlesen
Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur
Am 29. August 2012 hat der Bundesrat beschlossen, den ausserbörslichen Handel mit Derivaten (sog. «Over-the-Counter»-Derivate / OTC-Derivate) sowie die Finanzmarktinfrastruktur besser zu regeln. Er hat... weiterlesen
Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe
Schweiz stimmt Gruppenanfragen zu Gruppenanfragen zählen bei der Steueramtshilfe neu zum internationalen Standard: Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Artikel... weiterlesen
«Schwarzgeld-Steuerabkommen» mit Österreich
Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in... weiterlesen
Einfuhr von Devisen
Keine Deviseneinfuhrbeschränkungen – Die Schweiz kennt grundsätzlich keine Beschränkungen in der Einfuhr von Devisen, die als gesetzliches Zahlungsmittel zugelassen sind. Vorbehalten bleiben die Massnahmen zur... weiterlesen
Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative
Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen: Im... weiterlesen
Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel
Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien... weiterlesen
Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert
(Artikel zuletzt aktualisiert am 14.01.2013) Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am... weiterlesen
Zuwanderungs-Motive
Viele Zuzugswillige entscheiden sich aus folgenden Gründen für die Schweiz: Arbeit Wohlstand Politische Stabilität Sprache / Sprachenvielfalt (Regionen mit gleicher Sprache wie benachbartes Ausland) Aufenthalt... weiterlesen
Rechtshilfe bei Steuerdelikten wird ausgedehnt
(Artikel zuletzt aktualisiert am 25.02.2013) Wie bereits die Amtshilfe in Steuersachen soll auch die Rechtshilfe bei Fiskaldelikten ausgedeht und die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden: In... weiterlesen
Schiedsgerichtsbarkeit: Schiedsgericht und Schiedsverfahren
Bei internationalen Verträgen, d.h. bei cross-border-Rechtsverhältnissen, können sich die Parteien oft nicht auf einen Gerichtsstand im Land nur der einen Vertragspartei einigen. Die Lösung dieses... weiterlesen
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Erleichterte Amtshilfe in Steuersachen
(letztes Update: 20. August 2013) Anpassung der Amtshilfe in Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Per 1. Februar 2013 ist das neue Steueramtshilfegesetz in Kraft getreten, das den Vollzug... weiterlesen
Unternehmensstandort Schweiz
Die Schweiz zählt für Unternehmen weiterhin zu den attraktivsten Standorten weltweit. Nach einer neuen Studie der Heritage Foundation und des Wall Street Journals ist die Schweiz... weiterlesen
Forschung und Entwicklung in der Schweiz
Gemäss den Schätzungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) haben Unternehmen, Staat und Hochschulen im Jahr 2008 rund 16,3 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F+E)... weiterlesen
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