Mietschlichtungs-Statistik 2022/II
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren.... weiterlesen
Informationen zum Thema Mietrecht in der Schweiz
Ausweisung im summarischen Verfahren: Zivilprozessuale Anforderungen an die Verrechnungseinrede des Mieters
Wird das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzugs gekündigt und erhebt der Mieter erst im Ausweisungsverfahren gestützt ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) wegen angeblicher Mängel die Verrechnungseinrede... weiterlesen
Hausbesetzer-Ausweisung: Streitwertberechnung
Hausbewohner bzw. Hausbesetzer, die nie einen mietrechtlichen Rechtstitel zum Gebrauch der Sache hatten, können vom Haus- bzw. Grundeigentümer gestützt auf das sachenrechtliche Vindikationsrecht ausgewiesen werden.... weiterlesen
Geschäftsschliessung wegen Corona-Massnahmen: Keine Mietzinsherabsetzung
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (AppGer BS) hatte auf Berufung einer Vermieterin hin über eine corona-bedingte Mietzinsreduktion der Vorinstanz zugunsten der Betreiberin eines Schnellimbiss-Restaurants als Mieterin zu entscheiden.... weiterlesen
Mietobjektrückgabe und Schlüsselverlust
Das komplette Schliesssystem eines Bürogebäudes ist nur zu ersetzen, wenn aufgrund eines Schlüsselverlusts ein ernstzunehmendes Sicherheitsrisiko vorliegt.... weiterlesen
Türschlosstausch und Wohnungsfotografieren durch den Vermieter
Der Vermieter, der dem Mieter durch das Austauschen der Türschlösser den Zugang zur Wohnung verwehrt, erfüllt den Straftatbestand der Nötigung.... weiterlesen
NR verschärft Untermiete und vereinfacht Eigenbedarf-Geltendmachung
Beschleunigung des Verfahrens bei der Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarf des Vermieters oder seiner Familienangehörigen. Der Bundesrat (BR) stimmte den formellen Erleichterungen Mietrecht am 19.10.2022... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%.... weiterlesen
Unbefristeter Mietervertrag: Missbräuchliche Kündigung?
Grundsätzlich besteht die Freiheit der Parteien, einen unbefristeten Mietvertrag zu kündigen. Der Grundsatz von Treu und Glauben setzt dieser Kündigungsfreiheit aber Schranken.... weiterlesen
Musizieren in Mietwohnung + Mieterkonflikte: Gebot der Rücksichtnahme erlaubt zeitliche Einschränkung
Die Bestimmungen zum Mietvertrag sehen vor, dass die Bewohner gegenseitig Rücksicht nehmen und Ruhestörungen aller Art vermeiden, insbesondere während der Nachtzeit. Das Musizieren ist nur... weiterlesen
Mietrecht für die Praxis 10., überarbeitete Auflage
Das Werk «Mietrecht für die Praxis» ist ein Klassiker der schweizerischen Mietrechtsliteratur. Die 9. Auflage des deutschsprachigen Werks erschien 2016.... weiterlesen
Wohnungsmietvertrag: Familiengründung als dringender Eigenbedarf
OR 271a Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. e Eine Mietvertragskündigung trotz dreijähriger Kündigungssperrfrist ist aufgrund dringenden Eigenbedarfs zulässig, wenn die Vermieterin in... weiterlesen
Coronavirus + Geschäftsmieten – BR nimmt 3. Bericht zur Kenntnis + beendet Monitoring
Bildquelle: Auslegeordnung Geschäftraummieten 3 | admin.ch Die Situation bei den Geschäftsmieten hat sich – gemäss Bundesrat (BR) – nach Aufhebung aller Covid-19-Massnahmen im Sommer 2022... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz unverändert auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,17% auf 1,18% angehoben (per Stichtag... weiterlesen
Mietnebenkostenvereinbarung: Keine Ungültigkeit wegen unzutreffender und nicht belasteter Nebenkosten-Positionen
OR 257a Abs. 2 Eine Mietnebenkostenvereinbarung ist nicht bereits daher ungültig, weil darin bestimmte Aufwandpositionen aufgeführt sind, welche auf die konkrete Wohnung nicht Anwendung finden... weiterlesen
Leitungslärm als Mietobjekt-Mangel
OR 256 Abs. 1; OR 259a Treten in einer Mietwohnung dumpfe und plötzliche Kanalisationsgeräusche im Badezimmer mit kurzen Lärmspitzen bis zu 43 dB(A) auf, stellen... weiterlesen
Geschäftsschliessung wegen Corona-Massnahmen kein Mietobjekt-Mangel – Ausnahmen vorbehalten
OR 259d Kann eine Geschäftsraummieterin in ihrem Spielwarengeschäft aus den Gründen einer behördlichen Anordnung (Covid-19-Massnahmen) keine Kunden mehr empfangen, ist dafür nicht das Mietlokal verantwortlich, sondern die von... weiterlesen
BR befürwortet formelle Erleichterungen im Mietrecht
Ablehnung der Untermiete-Verschärfung + der schnelleren Eigenbedarf-Kündigung Der Bundesrat (BR) hat auf Einladung der Rechtskommission des Nationalrates zu drei parlamentarischen Vorlagen im Mietrecht Stellung genommen.... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2022/I
Leichter Anstieg der Schlichtungsverfahren Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Aus der neuesten Statistik 2022/I des Bundesamtes für... weiterlesen
Diskussion zum Mietrecht wird nicht fortgesetzt
Es wird keine Expertengruppe geben Die Diskussionen des Bundes mit den Sozialpartnern zum Thema Mietrecht wurden eingestellt. Der Bundesrat (BR) ist am 07.09.2022 über diesen... weiterlesen
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