Mietvertragskündigung

Erstreckung

Das Mietrecht ermöglicht dem Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen, nach erfolgter Kündigung eines Mietverhältnisses eine Erstreckung (sprich Verlängerung) desselben zu verlangen. Der Mieter kann eine... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Verfahren

1. Wer die Kündigung anfechten will, hat bei der Schlichtungsbehörde das Kündigungsschutzbegehren einzureichen: Frist: 30 Tage ab Erhalt der Kündigung Zuständigkeit: Schlichtungsbehörde am Ort der... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Legitimation zur Kündigungsanfechtung

Mieter und Vermieter können eine Kündigung anfechten (Praxis: praktisch nur Mieter). Bei Personenmehrheiten auf Mieter- oder Vermieterseite (z.B. zwei Mieter): Alle müssen klagen resp. beklagt... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Begründung der Kündigung (OR 271 Abs. 2)

Erst auf Verlangen des Kündigungsempfängers notwendig. Fehlende Begründung deutet auf Missbräuchlichkeit der Kündigung. Unwahre oder unvollständige Begründung deutet ebenfalls auf die Missbräuchlichkeit hin. Nennung mehrerer... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Grundregel

Grundsätzlich sind Kündigungen zulässig, wenn sie einem objektiv ernsthaften und schutzwürdigen Motiv und damit einem legitimen Interesse des Kündigenden entsprechen. Nicht zulässig sind Kündigungen, die... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Kündigungsmöglichkeit des Vermieters

» Bei Zahlungsrückstand des Mieters (OR 257d) Gilt für alle Mietverhältnisse. Voraussetzungen: Mietzinse und/oder Nebenkosten sind fällig. Mieter bezahlt diese nicht (resp. erklärt nicht gültig... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Kündigungsmöglichkeit des Mieters

» Bei schweren Mängeln am Mietobjekt (OR 259b lit. a) Gilt bei Mietverträgen über Wohn- und Geschäftsräume sowie über andere unbewegliche Sachen. Art. 259b 2.... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Kündigungsmöglichkeit beider Parteien

Bei Vorliegen wichtiger Gründe (OR 266g): bei allen Mietverträgen möglich grundsätzlich subsidiär zu den anderen ausserordentlichen Kündigungsgründen Voraussetzungen: Gründe der Auflösung dürfen bei Mietvertragsabschluss weder... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Ausserordentliche Kündigung

Grundsatz der Ausserordentlichen Kündigung Kündigung ohne Einhaltung der gesetzlichen resp. vertraglichen Fristen und Termine. Eine solche Kündigung darf nur ausgesprochen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Ordentliche Kündigung

Die Ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist die Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen resp. vertraglichen Fristen und Termine: » Kündigungsfristen und -termine Die Kündigung darf nicht... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Kündigungsfristen und -termine (OR 266a ff.)

Kündigungsfristen nach OR 266b-266f (vertragliche Verlängerung möglich): Mindestfrist bei Geschäftsräumen (vgl. Begriff): 6 Monate Mindestfrist bei Wohnräumen (vgl. Begriff): 3 Monate Mindestfrist bei unbeweglichen Sachen... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Empfang der Kündigung

Eine Kündigung entfaltet ihre Wirkung erst, wenn sie beim Empfänger eingetroffen resp. in dessen Machtbereich gelangt ist. Mit Eintreffen im Machtbereich ist die Zustellung vollzogen.... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Kündigung der Familienwohnung

Begriff Wohnung, in welcher ein Ehepaar (resp. registrierte gleichgeschlechtliche Partner) seinen gemeinsamen Haushalt resp. die Familie ihren Lebensmittelpunkt hat. Kündigung der Familienwohnung durch den Mieter... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Inhalt der Kündigung

Bezeichnung der Person, an welche die Kündigung gerichtet ist (allenfalls mit Vertretungsverhältnis). Bezeichnung der Person, welche die Kündigung ausspricht (allenfalls mit Vertretungsverhältnis). Bezeichnung der Mietsache.... weiterlesen

Mietvertragskündigung

Form der Kündigung

Mieter muss schriftlich kündigen (OR 266l Abs. 1)» Musterschreiben Kündigung des Mietvertrages Vermieter muss ein vom Kanton genehmigtes Formular verwenden (OR 266l Abs. 2); Bezug... weiterlesen