Die Strafantragsberechtigung des Vermieters hängt von der konkreten Konstellation ab: Bestehendes Mietverhältnis Im Rahmen eines Mietverhältnisses und fraglicher Anwesenheitsberechtigung einer Drittperson ist ausschliesslich der Mieter... weiterlesen
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs... weiterlesen
ZPO 257 / EMRK 6 Ziffer 1 Auf Antrag einer Partei hat auch im Verfahren nach ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) grundsätzlich eine öffentliche... weiterlesen
ZPO 135 + ZPO 203 Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen... weiterlesen
BARBEY RICHARD, L’Arrêté fédéral instituant des mesures contre les abus dans le secteur locatif, 1984 BLUMER MAJA, Gebrauchsüberlassungsverträge, in: SPR VII/3, 2012 CONOD PHILIPPE, Rendement... weiterlesen
OR 270a, OR 269d und OR 270c Sachverhalt Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über eine Wohnung (!). Sie vereinbarten eine feste Dauer von 5 Jahren,... weiterlesen
OR 266o und OR 273; ZPO 59 Abs. 2 lit. a und e sowie ZPO 65 Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer Kündigung kann grundsätzlich jederzeit geltend gemacht... weiterlesen
OR 267a Beim Auszug haftet der Mieter nur für Instandstellungskosten, die durch übermässige Abnutzung oder unsorgfältigen Gebrauch verursacht worden sind. Der Zeitwert limitiert die vom... weiterlesen
Vervierfachung der Mietzinsprobleme Einleitung Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 den zweiten „Monitoringbericht Geschäftsmieten“ zur Kenntnis genommen. Der zweite Bericht beleuchtet die Entwicklung der Geschäftsmieten infolge der... weiterlesen
Grundlage: Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) Am 21.06.2021 fand ein Runder Tisch zum Mietrecht unter der Leitung von... weiterlesen
Einleitung Das Bundesgericht (BGer) präzisiert neu seine Rechtsprechung zur Frage, welche Partei (Mieter oder Vermieter) im Streitfall zu beweisen hat, ob der Anfangsmietzins für eine Altbauwohnung im... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,28% auf 1,25% gesenkt (per Stichtag... weiterlesen
Bei Mängeln an Wohn- oder Geschäftsräumen kann der Mieter nur künftige Mietzinsen mit der Wirkung einer Bezahlung gegenüber dem Vermieter hinterlegen. Wer bereits zur Zahlung fällig gewesene... weiterlesen
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die daraus resultierende Statistik wird durch das BWO veröffentlicht: Neue Verfahren Rückgang... weiterlesen
ZPO 117; ZPO 118 Abs. 1 lit. c Es kann bereits für das Mietschlichtungsverfahren ein „unentgeltlicher Rechtsbeistand“ bestellt werden, wenn nachgewiesen werden kann: Mittellosigkeit Kein... weiterlesen
OR 266h Einleitung Die Lockdowns und eine Nichteinigung des Mieters mit dem Vermieter über einen partiellen Mietzinserlass sowie die sonstigen wirtschaftlichen Folgen für das Unternehmen des Mieters können dazu... weiterlesen
Der hypothekarische Referenzzinssatz bleibt weiterhin bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundliegende Durchschnittszinssatz beläuft sich auf 1,28% per Stichtag der Erhebung am 31.12.2020. Somit ruht der... weiterlesen
Postulat im Gemeinderat Zürich eingereicht Im Kanton Basel-Stadt hatten die Vermieter- und Mieter-Verbände sowie der Wirteverband bereits im Frühjahr 2020, kurz nach dem ersten Lockdown,... weiterlesen
Die Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus und die Senkung des hypothekarischen Referenzzinssatzes per 03.03.2020 haben sich gemäss Mitteilung des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) vom 08.12.2020... weiterlesen
ZPO 257 Abs. 1 / OR 124 Abs. 1 + 2 Ein klarer Fall ist zu verneinen, wenn die beklagte Partei substanziiert und schlüssig Einwendungen... weiterlesen
