Ersatzmiete: Zumutbarer Nachmieter
OR 264 Der Umstand, dass der neue Mieter ausländischer Nationalität ist und den Status als Asylbewerber hat, führt alleine betrachtet nicht zur Unzumutbarkeit als Nachmieter.... weiterlesen
Informationen zum Thema Mietrecht in der Schweiz
Nebenkostenabrechnung und Rückforderung von geleisteten Akontobeiträgen
Die Vermieterin hat die Nebenkostenabrechnung fristgerecht vorzulegen und die Kosten zu beweisen. Erhebt die Mieterin gegen die Nebenkostenabrechnung innert Frist Einspruch und klagt auf Rückzahlung... weiterlesen
Prostitution in Nachbarwohnung: Höhe der Mietzinsreduktion?
OR 256 Abs. 1; OR 259a Abs. 1 Eine Prostitutions-Tätigkeit in der Nachbar-Mietwohnung, mit täglicher und v.a. nächtlicher Lärmbelästigung, bewirkt einen mittleren Mangel des Mietobjektes;... weiterlesen
Mietzinshinterlegung: Erfüllungswirkung?
OR 259g Abs. 1 und 2; OR 259h Abs. 1 Hinterlegt ein Mieter im Hinterlegungszeitpunkt bereits fällige Mietzinse, bewirkt die Hinterlegung keine Tilgung der Mietzinsschuld.... weiterlesen
Bundesamt für Wohnungswesen (BWO) zieht von Grenchen nach Bern um
Bildquelle: Hallwylstrasse_4_Bern | newsd.admin.ch Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO zieht Mitte Dezember 2021 nach 26 Jahren der Präsenz in Grenchen zurück nach Bern. Einleitung Der Umzug... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 02.12.2021 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verharrt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist im Vergleich zum Vorquartal von 1,23% auf 1,21% gesunken (per Stichtag der... weiterlesen
Kündigungssperrfrist?
Die in der Praxis entwickelten Ausnahmen von der Kündigungssperrfrist nach einer Einigung ausserhalb eines Schlichtungs- oder Gerichtsverfahrens gemäss OR 271a Abs. 2 gelten auch für... weiterlesen
RK-N eröffnete Vernehmlassung zu Erleichterungen im Mietrecht
Vernehmlassungsfrist: 06.12.2021 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat am 06.09.2021 die Vernehmlassung zu einer Mietrechtsvorlage eröffnet, mit welcher vier parlamentarische Initiativen in insgesamt... weiterlesen
Nichtiger Anfangsmietzins: Verjährungsfrist für Rückforderung zu viel bezahlter Mietzinsanteile
OR 67 Abs. 1, OR 131, OR 269d, OR 270 Abs. 1 und 2 – Praxisänderung Sachverhalt Der Vermieter hatte bei Abschluss des Mietvertrags im... weiterlesen
Mietschlichtungs-Statistik 2021/I
Die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtwesen berichten halbjährlich über den Stand ihrer Schlichtungsverfahren. Die Statistik-Resultate werden durch das Bundesamt für Wohnungswesen BWO publiziert. Für das... weiterlesen
Stockwerkeigentümer als Vermieter eines Gemeinschaftsraums: Aktivlegitimation im Ausweisungsprozess?
ZPO 66 Einleitung Bei einem Ausweisungsstreit zwischen der Stockwerkeigentümergemeinschaft und einem Stockwerkeigentümer, welcher einen Disponibelraum in der in Stockwerkeigentum aufgeteilten Liegenschaft gemietet hatte, war unklar,... weiterlesen
Mietzinskaution: Rückforderung gegenüber Drittem
OR 257e Einleitung Öfter als gemeinhin angenommen stellt sich im Zusammenhang mit der Rückforderung einer gesetzwidrig bei einem Dritten hinterlegten Mietzinskaution die Frage nach der... weiterlesen
Mietzinsherabsetzung: Abschwächung des Erfordernisses einer gemeinsamen Klage für Mitmieter
ZPO 70 Abs. 1; OR 269 + OR 270a Abs. 2 Mehrere Mieter müssen für eine Mietzinsherabsetzungsklage eine notwendige materielle Streitgenossenschaft bilden. Nach einem neueren... weiterlesen
Referenzzinssatz für Mietverhältnisse unverändert ab 02.09.2021 bei 1,25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz hat sich im Vergleich zum Vorquartal von 1,25% auf 1,23% gesenkt (per Stichtag... weiterlesen
Exkurs Strafrecht
Exkurs Strafrecht
Die Strafantragsberechtigung des Vermieters hängt von der konkreten Konstellation ab: Bestehendes Mietverhältnis Im Rahmen eines Mietverhältnisses und fraglicher Anwesenheitsberechtigung einer Drittperson ist ausschliesslich der Mieter... weiterlesen
Mieterausweisung: Strafantrag infolge Hausfriedensbruchs kein Räumungsmittel
StGB 186; StGB 30 Abs. 1 Im konkreten Fall 6B_20/2020 bzw. 6B_21/2020 ging es um die Frage, ob der Vermieter mit einer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs... weiterlesen
Ausweisungsverfahren: Recht auf mündliche Verhandlung
ZPO 257 / EMRK 6 Ziffer 1 Auf Antrag einer Partei hat auch im Verfahren nach ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) grundsätzlich eine öffentliche... weiterlesen
Schlichtungsverhandlung: Anspruch auf Durchführung
ZPO 135 + ZPO 203 Beide Parteien, Vermieter und Mieter, haben das Recht auf Teilnahme an der Mietschlichtungsverhandlung. Gegen ihren Willen darf das persönliche Erscheinen... weiterlesen
Literatur
Literatur
BARBEY RICHARD, L’Arrêté fédéral instituant des mesures contre les abus dans le secteur locatif, 1984 BLUMER MAJA, Gebrauchsüberlassungsverträge, in: SPR VII/3, 2012 CONOD PHILIPPE, Rendement... weiterlesen
Indexmiete: Mietzinsanpassung nach Ablauf der festen Vertragsdauer
OR 270a, OR 269d und OR 270c Sachverhalt Die Parteien schlossen einen Mietvertrag über eine Wohnung (!). Sie vereinbarten eine feste Dauer von 5 Jahren,... weiterlesen
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