Neuer Mietvertrag: Übertragung der Kündigungssperrfrist auf den neuen Vertrag?
OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf... weiterlesen
Informationen zum Thema Mietrecht in der Schweiz
Sichtschutz auf Balkon und Pflanzen im Treppenhaus
OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267 Sachverhalt Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern. Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013... weiterlesen
Genossenschaftswohnung: Mietvertragskündigung und genossenschaftliches Rechtsverhältnis
OR 267, OR 271, OR 273, OR 846, OR 266o Die Kündigung von Genossenschaftswohnungen gibt immer wieder Anlass zu Streitigkeiten zwischen Vermieter (Genossenschaft) und Mieter... weiterlesen
Mutwillige Prozessführung?
ZPO 115 Prinzip Das Nichterscheinen an eine Schlichtungsverhandlung (hier Mietschlichtungsverhandlung) gilt nur unter folgenden Voraussetzungen als mutwillig: Die säumige Partei schert sich gar nicht um... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 03.06.2019 bei 1,5 %
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie am 01.03.2019 – bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen... weiterlesen
Anfechtung des Anfangsmietzinses und Altliegenschaft
OR 269, OR 269a und OR 270 Abs. 1 Sachverhalt Das Bundesgericht hatte im Verfahren 4A_400/2017, welches auf einer Anfangsmietzins-Anfechtung basierte, zu beurteilen, ab welchem... weiterlesen
Online-Vermittlungsplattformen: Keine Anpassung der Mietsrechtsverordnung (VMWG)
Als Folge des Vernehmlassungs-Ergebnisses Der Bundesrat reagiert auf das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens und verzichtet auf eine Ergänzung der Verordnung über die Miete und Pacht von... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz für Mietverhältnisse bleibt per 01.03.2019 bei 1,5 %
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt – wie bei der letzten Publikation vom 03.12.2018 – bei 1,5 %: Berechnungsgrundlage Vierteljährlich erhobener volumengewichteter Durchschnittszinssatz der inländischen Hypothekarforderungen Veränderung... weiterlesen
Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Mietrecht oder Verwaltungsrecht?
Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache.... weiterlesen
Nebenkosten und Mieterwechsel
OR 269d Abs. 3, OR 270 Abs. 1 lit. b, VMWG 19 Abs. 1 lit. a Die Ausscheidung neuer Nebenkosten beim Mieterwechsel ist bei der... weiterlesen
Ladenmiete: Behördlich verweigerter Ladenumbau mangels Zuliefermöglichkeit berechtigt zur Kündigung aus wichtigem Grund
OR 266g Abs. 1 Sachverhalt „Die Pensionskasse der Gesellschaft A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält und bewirtschaftet zwecks Anlage des Pensionskassenvermögens unter anderem Immobilien. Die Genossenschaft B.________... weiterlesen
Bauimmissionen und Mietzinsreduktion: Reduktionsanspruch auch bei Baustelle in öffentlichem Interesse
OR 259d Der Vermieter ist zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet, auch wenn der Gebrauch des Mietobjektes durch eine Baustelle im öffentlichen Interesse (Bahninfrastruktur (Bahnhofausbau + vierte... weiterlesen
Nachbarlärm: Schadenersatz für Hotelaufenthalt
OR 259e Sachverhalt Grundsachverhalt Die Mieterin bewohnte seit 1995 eine Zweizimmerwohnung in Lausanne und bezahlte hiefür einen Mietzins von monatlich netto Fr. 775.–. Ab 2014... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage
Gesetzliche Grundlage der vorzeitige Rückgabe eines Mietobjektes Mietrechtliche Bestimmungen im Obligationenrecht: OR 253 ff.: Die Miete... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen
Gesetzestexte OR 253 ff.: Die Miete „Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen
Gesetzestexte » OR Art. 256 » OR Art. 257g – 259i Art. 259g 6. Hinterlegung des Mietzinses a. Grundsatz 1 Verlangt der Mieter einer unbeweglichen Sache vom Vermieter... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage
Gesetzestexte Art. 257e OR II. Sicherheiten durch den Mieter 1 Leistet der Mieter von Wohn- oder Geschäftsräumen eine Sicherheit in Geld oder in Wertpapieren, so muss... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen
Gesetzestexte OR 253 ff.: Die Miete... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen
Gesetzestexte OR 253 ff.: Die Miete... weiterlesen
Abgrenzungen
Mieterausbau Verhältnis Vermieter zu Mieter Vermietung im Rohzustand Ermächtigung zum Mieterausbau Verpflichtung, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen Weiterführende Informationen Weitere Informationen zum Mieterausbau BGE 124 III... weiterlesen
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