Rechtliche Grundlagen Art. 44 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101) („Bund und Kantone leisten einander Amts- und Rechtshilfe“) Schweizerische Strafgesetzbuch (Art. 352... weiterlesen
Vollzug Stundungs- oder Dividendenvergleich Abwicklungsmodi: Zuständigkeit: Schuldner, meistens wird aber der Sachwalter oder ein Dritter mit dem Vollzug betraut. Es ist einzig pünktliche Bezahlung der... weiterlesen
Grundsätzliches Überprüfung des mehrheitlich angenommenen Nachlassvertrages im Interesse der ablehnenden Gläubigerminderheit Liquidationsvergleich: Der Erlös im Nachlassliquidationsverfahren sollte den Gläubigern ein besseres Ergebnis erbringen als bei... weiterlesen
Der Nachlassvertrag gilt als angenommen wenn bis zum Bestätigungsentscheid entweder die Mehrheit der Gläubiger, die mindestens 2/3 des Gesamtbetrages der Nachlassforderungen vertreten, oder 1/4 der... weiterlesen
Stundungsvergleich Der Schuldner schlägt den Gläubigern eine zeitlich verzögerte Forderungstilgung nach einem bestimmtem Zeitplan vor; der Entwurf zu einem Nachlassvertrag ist entsprechend ausgestaltet. Prozent- oder... weiterlesen
Definition Gläubigerversammlung = vom Sachwalter gläubigerseits einberufene Versammlung Grundlagen SchKG 301 SchKG 302 (Traktanden) Funktion Grundsatz Eine Gläubigerversammlung mit folgenden Zwecken: Zusammenkunft zwecks Meinungsbildung (kein... weiterlesen
Schuldner beschäftigt Arbeitnehmer nach Rücksprache mit dem Sachwalter weiter (Eintritt in die bisherigen Verpflichtungen, die auch zu erfüllen sind) > ausstehende und neue Löhne sind... weiterlesen
Überblick über das Verfahren Beweiserhebungsbeschluss im inländischen Zivilprozess betreffend im Ausland zu erhebende Beweise Formelles Begehren der Übermittlungsbehörde (Behörde des ersuchenden Staates) um Rechtshilfe wird... weiterlesen
Beispiele Lieferung von Waren nach Nachlassstundung Eidg. Steuerverwaltung, Hauptabt. MWST, MWST auf nach Nachlassstundung gelieferter Waren Keine Massaverbindlichkeit, wenn der Gläubiger Sachgewährleistungsansprüche für Arbeiten vor... weiterlesen
Neue Verbindlichkeiten als Massaschulden Verpflichtungen, die der Schuldner bzw. der Sachwalter nach Stundungsbewilligung im Rahmen der Verfügungsbefugnis eingehen sind Massaverbindlichkeiten (SchKG 310 II). Sie sind... weiterlesen
Beispiele Gläubiger allgemein: Gläubiger können ihre Forderung zur Vormerknahme anmelden. Arbeitnehmer: Arbeitnehmer können ihre Lohnforderungen und Spesen etc. anmelden, wobei Lohnforderung, die nicht älter als... weiterlesen
Ziel Gelegenheit für den Schuldner, ohne Zwangsvollstreckungsdruck seiner Gläubiger den Nachlassvertrag vorbereiten zu können Beginn und Dauer der Stundung Beginn: ab Bewilligungsentscheid (und nicht erst... weiterlesen
Allgemeines Hier finden Sie die folgenden Informationen zu den Wirkungen der Stundung: Stundungswirkung auf Gläubigerrechte Stundungswirkung bei Dauerschuldverhältnissen Stundungswirkung auf Schuldner-Verfügungsbefugnis Nachlassschuldner Gläubiger bestehender (Nachlass-)Forderungen... weiterlesen
Agenda Sachwalter Rechtsstellung Aufgaben Entschädigung... weiterlesen
Einleitung Das Nachlassverfahren wird eingeleitet durch (vgl. SchKG 293): ein Gesuch des Schuldners mit folgenden Beilagen: eine aktuelle Bilanz, eine Erfolgsrechnung und eine Liquiditätsplanung oder... weiterlesen
Einleitung Grundsätzlich kann jeder Gläubiger mit seinem Schuldner übereinkommen, auf seine Forderung ganz oder teilweise zu verzichten (vgl. OR 115). Einem in finanzielle Not geratenen... weiterlesen
Nachlassvertrag Das Nachlassvertragsrecht ist in der Schweiz das Kerninstrument des Sanierungsrechts. Der Nachlassvertrag ist als vollstreckungsrechtliches Instrument auf Sanierung oder zumindest auf eine bestmögliche Substanzerhaltung... weiterlesen
Vom Ausland in die Schweiz: gemäss HZUe65 gemäss HUe54 Details siehe PDF: Zustellung von Urkunden vom Ausland in die Schweiz (PDF, 32 KB) Von der... weiterlesen
Die Behörden eines Staates können gemäss völkerrechtlichem Grundsatz ausserhalb ihres Staatsgebiets grundsätzlich keine hoheitlichen Handlungen vornehmen (vgl. Art. 271 und 299 des Schweizerisches Strafgesetzbuches vom... weiterlesen
Multilaterale Übereinkommen: Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und aussergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen vom 15. November 1965 (HZUe65, SR 0.274.131) Haager... weiterlesen