Bauhandwerkerpfandrecht

Die Eintragung im Grundbuch

Vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes beim zuständigen Richter örtliche, sachliche und funktionale Zuständigkeit des Richters Begehren des Handwerkers/Unternehmers um vorläufige Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechtes Glaubhaftmachung des Eintragungsanspruches... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Die Viermonatsfrist

Fristenlauf Anfangstermin (frühester Termin): nach Abschluss des Werkvertrages Endtermin (spätester Termin): 4 Monate nach Vollendung der Arbeit1, wobei diese wesentlich und unerlässlich zu sein hat... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Der belastete Grundeigentümer

Der Grundeigentümer kann sein: aktueller und ursprünglicher Bauherr (bei traditioneller Bauweise) mittelbarer Bauherr (unmittelbarer Bauherr ist der TU oder GU) Rechtsnachfolger des Bauherrn (Verkäufer) Betroffener,... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Das belastete Grundstück

Nicht baupfandgeschützt sind: Fahrnisbauten Baustelleninstallationen Spezielles bei mehreren Grundstücken: Unzulässigkeit der Geltendmachung eines Gesamtpfandes Folge: Einzelne Baupfandanmeldungen Pfandsummen nach effektiver Leistung, ausser bei StWE (siehe... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Der pfandberechtigte Unternehmer

Auch Subunternehmer, selbst wenn im Werkvertrag mit dem Hauptunternehmer eine Ausschlussklausel für den Subunternehmerbeizug besteht. Nicht jeder am Bau Beteiligte gilt als Handwerker. Nicht baupfandgeschützt... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Geschützte Forderungen und Leistungen

Forderungen aus Bauarbeiten Arbeiten mit oder ohne Material Neu- und Altbauten Normhäuser Fertighäuser Fertiggaragen Unabhängig vom Bauwerk Material-gemischte Leistungen Intellektuell-gemischte Leistungen TU- und GU-Verträge Früher... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Voraussetzungen für das Baupfand

Folgende Punkte sind Voraussetzungen für das Baupfand: » Geschützte Forderungen und Leistungen » Der pfandberechtigte Unternehmer » Das belastete Grundstück » Der belastete Grundeigentümer »... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Grundlage

Zur Wahrung der Übersichtlichkeit der Möglichkeiten eines Abwehrvorhabens wird nachfolgend bei den „Voraussetzungen“ nur stichwortartig auf Wesentliches hingewiesen. » Voraussetzungen für das Baupfand » Weiterführende... weiterlesen

Bauhandwerkerpfandrecht

Begriff

Das Bauhandwerkerpfandrecht ist der aus ZGB 837 Abs. 1 fliessende gesetzliche Anspruch der Handwerker und Unternehmer auf Eintragung eines Grundpfandrechtes zu Lasten des Grundstückes, auf... weiterlesen

Mietzinsinkasso

Verfahren

Vermieter kann beim Betreibungsamt am Ort der Geschäftsräume die Aufnahme eines Retentionsverzeichnisses verlangen (SchKG 283) Es werden nur so viele Gegenstände ins Verzeichnis aufgenommen, bis... weiterlesen

Mietzinsinkasso

Voraussetzungen

Mietvertrag über Geschäftsräume Mieter ist mit Bezahlung des Mietzinses oder Nebenkosten im Rückstand Mieter leistet keine Sicherheit beim Betreibungsamt im Höhe der Vermieterforderung Im Mietobjekt... weiterlesen

Mietzinsinkasso

Retentionsrecht des Geschäftsraumvermieters

Dem Vermieter von Geschäftsräumen steht unter best. Voraussetzungen für ausstehende Mietzinse (inkl. Nebenkosten) ein Retentionsrecht (gesetzliches Pfandrecht) an sämtlichen beweglichen Sachen, welche der Mieter oder... weiterlesen

Heirat / Eheschliessung

Bürgerrecht

Neues Bürgerrecht für Ehepaare ab 2013: Das neue Namens- und Bürgerrecht für Ehepaare gilt ab 2013: Seit dem 1. Januar 2013 wirkt sich eine Heirat... weiterlesen

Heirat / Eheschliessung

Eheungültigkeit

Die Ehe kann aus unbefristeten und befristeten Ungültigkeitsgründen für ungültig erklärt werden. Unbefristete Ungültigkeitsgründe (Art. 105 ZGB): bereits bestehende Heirat (Bigamie) dauernde fehlende Urteilsfähigkeit Verwandtschaft... weiterlesen

Heirat / Eheschliessung

Namensführung

Neues Namensrecht für Ehepaare ab 2013: Neu müssen sich Ehepartner nicht mehr für einen gemeinsamen Familiennamen entscheiden. Seit dem 1. Januar 2013 gilt ein neues... weiterlesen

Heirat / Eheschliessung

Trauung

Die Ehe wird vor dem Zivilstandsbeamten nach dem erwähnten Vorbereitungsverfahren geschlossen. Die Trauung kann frühstens 10 Tage (= Bedenkfrist) und spätestens 3 Monate, nachdem der... weiterlesen

Heirat / Eheschliessung

Prüfung

Das Zivilstandsamt prüft das Gesuch, die Identität der Brautleute und die Ehevoraussetzungen. Eine religiöse Eheschliessung darf nicht vor der Ziviltrauung durchgeführt werden. Will das Brautpaar... weiterlesen

Heirat / Eheschliessung

Ehevorbereitungsverfahren

Gesuch Das Gesuch um Durchführung des Vorbereitungsverfahrens wird gestellt durch persönliches Erscheinen der Brautleute vor dem Zivilstandsamt, unter Vorlage ihrer Personaldokumente und der Erklärung, dass... weiterlesen