Gesetzliche Grundlagen
Art. 333 OR Art. 333a OR Art. 333b OR Art. 333 OR 1 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Anwendungsbereich
Die Frage nach der Anwendbarkeit von OR Art. 333 stellt sich nicht nur beim Verkauf von Unternehmen, sondern auch bei Outsourcing-Projekten und Übernahmen im Insolvenzverfahren. OR Art. 333 ist auch im... weiterlesen
Begriff
Betriebsübernahme = Übertragung oder Übergang eines Betriebs oder Betriebsteils samt den Arbeitsverhältnissen von Gesetzes wegen (Fusionsgesetz) oder kraft Vereinbarung auf eine andere Arbeitgeberpartei.... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Einleitung: Betriebsübertragung / Betriebsübernahme
Eine Betriebsübertragung bzw. ein Betriebsübernahme liegt vor, wenn ein ganzer Betrieb oder ein Betriebsteil seinen Rechtsträger wechselt; führt nicht zum Untergang der Arbeitsverträge; dient der... weiterlesen
Stiftungsaufsicht: Staatshaftungsfall von 2001 gerichtlich abgeschlossen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 02.05.2023 entschieden, dass der Bund einer Stiftung knapp...... weiterlesen
Besteuerung von Homeoffice im Ausland: BR eröffnet Vernehmlassung
Erwerbseinkommen aus einem Homeoffice im Ausland sollen in der Schweiz besteuert werden können, sofern das Besteuerungsrecht staatsvertraglich der Schweiz zusteht... weiterlesen
Entschädigung wegen missbräuchlicher Entlassung: Angestellte muss Voraussetzungen geltend machen und beweisen
Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind... weiterlesen
Credit Suisse: Bund + UBS unterzeichnen Vertrag zu Verlustgarantie
Die UBS hat angekündigt, die Credit Suisse (CS) voraussichtlich am MO 12.06.2023 zu übernehmen... weiterlesen
Streichung der Geschlechtsangabe nach deutschem Recht – Keine Anerkennung in der Schweiz
Die in Deutschland von einer Person schweizerischer Nationalität erlangte Streichung der Geschlechtsangabe wird in der Schweiz nicht anerkannt und kann nicht ins schweizerische Personenstandsregister eingetragen... weiterlesen
Scheitern der Verhandlungen
Scheitern die Sozialplan-Verhandlungen, müssen die Parteien ein Schiedsgericht anrufen (vgl. OR 335j Abs. 1): Das Gesetz bestimmt nicht, wann ein Scheitern der Verhandlungen gegeben ist... weiterlesen
Inhalt
Vom Inhalt her sollte ein Sozialplan gemäss OR 335h Abs. 1 Massnahmen mindestens folgendes festlegen: Massnahmen zur Vermeidung von Kündigungen Massnahmen zur Beschränkung der Zahl... weiterlesen
Vertragspartner
Auszuhandeln hat der formelle Arbeitgeber den Sozialplan gemäss OR 335i Abs. 3 lit. a—b mit dem gesetzlich vorgesehenen Verhandlungspartner.... weiterlesen
Prinzipien
Ein Sozialplan hat einzuhalten: den Anspruch auf Gleichbehandlung die Nichtgefährdung des Betriebs-Fortbestands. Offen lassen die Sozialplan-Gesetzesnormen, ab wann eine Fortbestandsgefährdung vorliegt. Der Sinn und Zweck... weiterlesen
Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser / Luzia Vetterli: Ausländerrecht
Es ist das erfolgreiche „Handbuchs zum Ausländerrecht“ in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage erschienen.... weiterlesen
WEKO: Untersuchung möglicher Abreden im Online-Handel
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.06.2023 eine Untersuchung im Bereich des Online-Handels mit Druckerzubehör und Büromaterial eröffnet... weiterlesen
CS-Personalabgänge: Verschiedene Niederlassungs-Teams wechseln zur Konkurrenz (sog. «Lift-outs»
In den vergangenen Wochen war den Finanzmedien und der Tagespresse zu entnehmen, dass nicht nur bestimmte CS-Top-Kader, sondern auch verschiedene Teams von CS-Niederlassungen zu andern... weiterlesen
CS-Aktien: Dekotierung an der SIX Swiss Exchange am 12.06.2023
Die UBS erwartet offenbar den Vollzug der Übernahme der Credit Suisse bereits am 12.06.2023.... weiterlesen
Richterliche Fragepflicht und ihre Grenzen
Die Ausübung der richterlichen Fragepflicht hat da ihre Grenzen, wo sie zur Aushebelung der Verhandlungsmaxime führt und eine Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen bewirkt.... weiterlesen
Schweizweiter Arrestvollzug mit Lead-Betreibungsamt
Das Bundesgericht (BGer) hatte erstmalig zu behandeln, wie beim rechtshilfeweisen Vollzug eines schweizweit angeordneten (Steuer-)Arrests durch ein Lead-Betreibungsamt vorzugehen ist... weiterlesen
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