MWST: Publikation der Entwürfe der Praxisfestlegungen der Hauptabteilung MWST
Am 16.10.2023 wurde der Entwurf zur Mehrwertsteuer-Praxis auf der Internetseite aufgeschaltet: Die Frist zur Stellungnahme läuft bis zum 19.11.2023.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Beraterhaftung des Rechtsschutzversicherers: Massgebende Verjährungsregeln
Führt eine sorgfaltswidrige Beratung durch den Mitarbeiter eines Rechtsschutzversicherer zu einem Schaden des Versicherungsnehmers, untersteht die Haftung der Verjährung.... weiterlesen
Ausstand einer Polizeibeamtin wegen Interessenkonflikts
Wurden gegen eine Polizeibeamtin im Rahmen eines Polizeieinsatzes mutmasslich strafbare Handlungen begangen, darf sie ihre Wahrnehmungen noch rapportieren, muss aber anschliessend in den Ausstand treten... weiterlesen
ESTV-Publikation „Steuermäppchen“ aktualisiert: «Grundstückgewinnsteuer»
Die sog. „Steuermäppchen“ der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) beinhalten kurze gesamtschweizerische Übersichten (Bund/Kantone) zu diversen Steuern, namentlich:... weiterlesen
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Näherbaurecht + Baueinsprache: First come, first serve
Auch zivilrechtliche Dienstbarkeiten über Näherbaurechte stehen unter dem Vorbehalt des (kantonalen) öffentlichen Rechts.... weiterlesen
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Erbrecht ab 01.01.2023
Ab 01.01.2023 gibt es keinen elterlichen Pflichtteil mehr und der Pflichtteil der Nachkommen wird von ¾ der gesetzlichen Erbquote auf ½ der gesetzlichen Erbquote reduziert.... weiterlesen
Hotel-Check-out: Vor oder nach dem Frühstück und die AGB etc.?
Immer frühere Check-Out-Zeiten führen zu Koordinations- und Leistungsfragen. Viele Hotels optimieren Ihre internen Abläufe, u.a. auch zu Lasten der Hotelkunden.... weiterlesen
Strassenverkehrsgesetz-Änderungen: 4 neue Regeln sind am 01.10.2023 in Kraft getreten
Das Rasen auf Schweizer Strassen wird inskünftig unter bestimmten Voraussetzungen weniger hart bestraft... weiterlesen
Arthur Meier-Hayoz † / Peter Forstmoser: Schweizerisches Gesellschaftsrecht
Seit der 12. Auflage des Werkes sind einige wichtige Gesetzesänderungen vom Parlament und Verordnungsänderungen vom Bundesrat beschlossen worden.... weiterlesen
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Verhalten Betroffener
Opfer-Selbstinformation Fachliteratur In der Fachliteratur werden Betroffene darüber informiert, welche Möglichkeiten sie selber haben, wie Bremsen der Stalking-Dynamik Schutz gegen den Stalker Information zu den... weiterlesen
Polizeiliche Schutzmassnahmen
Die polizeilichen Schutzmassnahmen gegen Stalking umfassen: Kantonale gesetzliche Grundlagen Risikoeinschätzung und Bedrohungsmanagement... weiterlesen
Kantonale gesetzliche Grundlagen
In den meisten Kantonen bestehen polizeirechtliche Bestimmungen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt, welche die Möglichkeit von Schutzmassnahmen vorsehen, wie Wegweisung Rückkehrverbot Annäherungsverbot Rayonverbot In verschiedenen Kantonen... weiterlesen
Risikoeinschätzung und Bedrohungsmanagement
Mehrere Kantone haben für Fälle von Gewalt und Bedrohungen ein kantonales Bedrohungsmanagement: interdisziplinäre Zusammenarbeit aller relevanten Stellen mit koordinierter Fallführung zB BL NE SO VS... weiterlesen
Prozess
Für die zivilrechtliche prozessuale Geltendmachung richtet sich nach den individuell-konkreten Verhältnissen, weshalb keine verallgemeinernden Hinweise möglich sind. Links Stalking Kontaktverbot wegen Nachstellungen (Stalking): Verhältnismässigkeit und... weiterlesen
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