Befangenheitsanschein eines Staatsanwalts
BV 30 Abs. 1; BV 29 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1; StPO 56 lit. a bis f Die Verfahrensleitung eines Staatsanwaltes kann den Anschein... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Nutzniessungsliegenschaft: Nutzniesserin ist bei einer Mieterklage passivlegitimiert
ZGB 755 + ZPO 221 Abs. 1 lit. a Ist das Mietobjekt mit einer Nutzniessung belastet, kommt der Nutzniesserin die Vermietereigenschaft zu, weshalb sie bei... weiterlesen
Monika Roth: Compliance und Corporate Covernance – 99 ONE PAGERS
Monika Roth Compliance und Corporate Covernance – 99 ONE PAGERS Impulse für Führungskräfte und Verwaltungsräte Bern 2021 140 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 48.00 ISBN... weiterlesen
Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG): Parlament stimmt nach Bereinigung der Gesetzesrevision zu
20.078 GESCHÄFT DES BUNDESRATES Versicherungsaufsichtsgesetz. Änderung Letzte Beratung des NR Am 10.03.2022 hat sich der Nationalrat (NR) ein weiteres Mal mit der Revision des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)... weiterlesen
Zürcher Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz (ESchG ZH): Keine Anpassung zugunsten unverheirateter Paare
(Noch) keine Berücksichtigung neuer Lebensformen Einleitung Im Gegensatz zu verheirateten Personen und eingetragenen Partnern, die im Kanton Zürich schenkungs- und erbschaftssteuerbefreit sind, besteht für Konkubinatspartner nur ein Steuerfreibetrag von CHF... weiterlesen
Bereicherung in Dreiecksverhältnis?
OR 39 Abs. 1; OR 62 Abs. 1 Wird die Forderung des vom Architekturbüro engagierten Drittunternehmens nicht getilgt, kann das Drittunternehmen kein Anspruch aus ungerechtfertigter... weiterlesen
Begriffe
Die Abtretung nach SchKG 260 („SchKG 260-Abtretung“) ist ein konkursrechtliches Instrument des schweizerischen Rechts, womit zugelassene Konkursgläubiger das Recht zur Weiterverfolgung (Inkasso) eines illiquiden Aktivanspruchs der Masse oder zur Abwehren eines illiquiden Passivanspruchs der Masse (Schuld) im eigenen Namen und auf eigenes Risiko erhalten.... weiterlesen
Flugkerosin-Preiserhöhungen: Zulässigkeit der Überwälzung auf den Fluggast?
Mehrkostenzuschlag aus Flugrouten-Änderungen? Einleitung In den vergangenen Wochen sind die Flugtreibstoffpreise des Ukraine-Konflikts und der Sanktionen westlicher Staaten gegen Russland wegen massiv angestiegen. In der... weiterlesen
Baukunderegeln: Wildwuchs + Wirrwarr sollen ein Ende finden
19.3894 POSTULAT Den Wildwuchs und den Wirrwarr bei den Regeln der Baukunde beenden Gemäss Bericht des Bundesrates (BR) in Erfüllung des Postulates Flach 19.3894 vom 21.06.2019... weiterlesen
Vereine: BR setzt Lockerung der Mehrwertsteuerpflicht per 01.01.2023 in Kraft
Referendums-Vorbehalt Der Bundesrat (BR) hat die Erhöhung der Umsatzgrenze für die Mehrwertsteuerpflicht von bisher CHF 150 000 auf neu CHF 250 000 für nicht-gewinnstrebige, ehrenamtlich... weiterlesen
Coronavirus: Neue Gültigkeitsdauer des Zertifikats von Genesenen und erleichterte Einreise aus Drittstaaten
Inkrafttreten: MO 21.03.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom FR 18.03.2022 einen Entscheid in Sachen Zertifikatspflicht getroffen: Ab MO 21.03.2022 wird die Gültigkeit... weiterlesen
Einstellung des Verlassenschaftskonkurses mangels Aktiven und Nachlassaktivenabtretung nach SchKG 230a
SchKG 230a und SchKG 260 Die Abtretung von Nachlassaktiven aufgrund SchKG 230a muss nach anderen Kriterien beurteilt werden als die Abtretung von Rechtsansprüchen aufgrund SchKG... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Wird die Maskentragpflicht im Flugzeug demnächst aufgehoben?
Einige ausländische Airlines haben die Maskenpflicht für Reisen in bestimmte Gebiete aufgehoben. – Wie sieht die Situation für die schweizerischen Airlines aus? Mit dem Entscheid... weiterlesen
Säule 3a: NR will höhere Einzahlungen ermöglichen
Stärkung des Schweizer Rentensystems durch höhere Selbstvorsorge Der Nationalrat (NR) hat am Mittwoch, den 16.03.2022, die parlamentarische Initiative von Erich Hess (SVP/BE) mit 96 zu... weiterlesen
Wohneigentumserwerb: NR will Kauf mit Mitteln aus der beruflichen Vorsorge erleichtern
100 % Eigenmittel aus der Vorsorge Ausgangslage Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finma) hat 2013 die Vorschriften für Vorbezüge aus der zweiten Säule geändert und den Kauf von Liegenschaften... weiterlesen
Vermieteransprüche bei Haftpflichtversicherung des Mieters: Stellvertretendes Commodum
OR 267, OR 97 und OR 119 Das Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung des Mieters ändert an dessen mietrechtlicher Haftung alleine gemäss OR 267 grundsätzlich nichts: Der... weiterlesen
Definitive Rechtsöffnung: Ehescheidungsvergleich für Volljährigenunterhalt als Rechtsöffnungstitel
SchKG 80 ff.; ZPO 241; OR 112 Im Rechtsöffnungsverfahren wird nicht über den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung befunden, sondern nur über deren... weiterlesen
Ukraine: Schutzstatus S für Menschen aus der Ukraine
Der Bundesrat (BR) hat am 11.03.2022 entschieden, dass Menschen aus der Ukraine, die ihre Heimat des Krieges wegen verlassen mussten, in der Schweiz den Schutzstatus... weiterlesen
Kurzarbeit: Auszahlung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) für Feiertage durch den Kanton Zürich war korrekt
Für Mitarbeiter im Monatslohn Einleitung Wie am 13.12.2021 mitgeteilt, hat das Bundesgericht (BGer) in seinem Urteil 8C_272/2021 vom 17.11.2021 entschieden, dass beim summarischen Abrechnungsverfahren Ferien-... weiterlesen
Stabilität des Finanzsektors: BR will neues Instrument einführen
«Public Liquidity Backstop» Der Bundesrat (BR) plant gemäss Mitteilung vom 11.03.2022 das Instrumentarium zur Stärkung der Stabilität des Finanzsektors zu ergänzen. Hiezu beschloss er: Eckwerte... weiterlesen
- « Neuere Artikel
- 1
- 2
- …
- 114
- 115
- 116
- …
- 1'086
- 1'087
- Ältere Artikel »