Oberrichter: Anschein einer Befangenheit gegeben
BV 30 Abs. 1 Gemäss BV 30 Abs. 1 hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre... weiterlesen
BV 30 Abs. 1 Gemäss BV 30 Abs. 1 hat jede Person, deren Sache in einem gerichtlichen Verfahren beurteilt werden muss, Anspruch darauf, dass ihre... weiterlesen
Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge für das Steuerjahr 2022 Pauschalabzüge für Berufskosten Pauschalabzüge für Berufskosten im Steuerjahr 2022 Keine Änderungen gegenüber dem Vorjahr Weiterhin gilt die vom... weiterlesen
Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Wer kennt sie nicht, die täglichen, internen und externen Deadlines. Eine überraschende Dringlichkeit bringt den Tageszeitplan durcheinander. Zeitdruck und (negativer) Stress sind... weiterlesen
Zuwanderung: +3,9 % / Auswanderung: +8,4 % Die Zuwanderung in die Schweiz nahm im 1. Halbjahr 2021 im Vergleich zur Vorjahresperiode um 3,9 Prozentpunkte zu. Die Auswanderung... weiterlesen
Newsletter EBGB 04/2021 Der neue Newsletter des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) enthält Berichte zu folgenden Themen: Behindertenpolitik Finanzhilfen News... weiterlesen
Erhalt guter bilateraler Beziehungen Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 die Botschaft zum neuen Grenzgänger-Abkommen zwischen der Schweiz und Italien verabschiedet: Das neue Abkommen war nach... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.08.2021 das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) genehmigt... weiterlesen
Gegenentwurf nimmt Rücksicht auf die nationale Sicherheit und die Berggebiete Der Verein Klimaschutz Schweiz hat am 27.11.2019 die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht.... weiterlesen
Annahme des Postulats von Nationalrat Laurent Wehrli (18.4328) / Diverse Massnahmen Mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) sollen erreicht werden: Stärkung der Qualität der medizinischen Behandlung Verbesserung... weiterlesen
Peter Nobel / Rolf H. Weber Medienrecht 4., neu bearbeitete und ergänzte Auflage Bern 2021 946 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 224.00 ISBN 978-3-7272-8945-3 Buchart... weiterlesen
§ 28 Abs. 2 Kant. Beurkundungs- und Beglaubigungsgesetzes AG und ZGB 512 Die Notariatskommission des Kantons Aargau hatte gegen einen Rechtsanwalt und Notar ein Disziplinarverfahren... weiterlesen
Die sog. „Steuermäppchen“ der Eidg. Steuerverwaltung (ESTV) beinhalten kurze gesamtschweizerische Übersichten (Bund/Kantone) zu diversen Steuern, namentlich: Einkünfte und Abzüge bei den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen... weiterlesen
ZPO 257 / EMRK 6 Ziffer 1 Auf Antrag einer Partei hat auch im Verfahren nach ZPO 257 (Rechtsschutz in klaren Fällen) grundsätzlich eine öffentliche... weiterlesen
Einleitung Erinnerlich hatte das Bundesamt für Gesundheitswesen (BAG) die Risikoländer-Liste per 26.06.2021 auf Länder und Regionen mit einer besorgniserregenden Variante reduziert. Seither bestand die Liste unverändert... weiterlesen
Professionelle Beistände begleiten und unterstützen hauptberuflich schutzbedürftige Kinder und Erwachsene im Auftrag der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB). Die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) hat... weiterlesen
Empfehlungen zur Organisation von Berufs-Beistandschaften Einleitung Mit der Medienmitteilung vom 05.08.2021 hat die Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) die von ihr verfassten Empfehlungen zur... weiterlesen
Martin Beyeler / Jean-Baptiste Zufferey / Andrin Studer: Das Vergaberecht der Schweiz Überblick / Erlasse Zehnte, ergänzte und aktualisierte Auflage Zürich / Basel / Genf... weiterlesen
SchKG 82 Abs. 1 und BV 9 Gab der Betriebene mit seiner Unterschrift nicht zu erkennen, dass er sich als natürliche Person an einem Mietverhältnis... weiterlesen
Art. 13 BV; Art. 8 EMRK; Art. 10 EMRK und Art. 17 BV Das Bundesgericht (BGer) hiess die Beschwerde eines Journalisten teilweise gut, der beim Bundesamt für Polizei erfolglos... weiterlesen
aMWSTG 32 Abs. 1 lit. c + aMWSTG 32 Abs. 3 / nMWSTG MWSTG 15 Abs. 1 lit. e + nMWSTG 15 Abs. 2 Sachverhalt... weiterlesen