Veloweggesetz tritt am 01.01.2023 in Kraft
für bessere und sicherere Velowege Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Individualbesteuerung: BR eröffnet Vernehmlassung
Bis 16.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 die Vernehmlassung zur Individualbesteuerung eröffnet: Alle Personen sollen eine eigene Steuererklärung ausfüllen, auch wenn sie verheiratet sind.... weiterlesen
Teuerungsausgleich für das Bundespersonal
2,5 % ab 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 entschieden, dem Bundespersonal für das Jahr 2023 einen Teuerungsausgleich von 2,5 % zu gewähren. Der... weiterlesen
Entsendegesetz (EntsG): BR verabschiedet Botschaft zur Gesetzesänderung
Ziel: Grundlage für die digitale Plattform der Vollzugsorgane Der Bundesrat (BR) hat am 02.12.2022 zur Teilrevision des Entsendegesetzes (EntsG) verabschiedet: die Botschaft; den Gesetzesentwurf. Damit... weiterlesen
MWST: Fremdwährungskurse – Anpassung für automatische Einbindung in Buchhaltungssoftware
Reminder Die Fremdwährungskurse der Mehrwertsteuer (MWST) werden durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit BAZG zur Verfügung gestellt: Die MWST-Fremdwährungskurse sind mit Links in die... weiterlesen
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 9)
Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten haben...... weiterlesen
Gentests: Neue Regelung in der Schweiz
Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um... weiterlesen
DBA Schweiz – Japan: Inkrafttreten des Änderungsprotokolls
Inkrafttreten: Grundsätzlich sofort, Anwendbarkeit der meisten Änderungen ab 01.01.2023 Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF ist das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz unverändert auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,17% auf 1,18% angehoben (per Stichtag... weiterlesen
Claudio Bazzani / Reto Ferrari-Visca / Simone Nadelhofer: Interne Untersuchungen
Claudio Bazzani / Reto Ferrari-Visca / Simone Nadelhofer Interne Untersuchungen Eine umfassende Darstellung der rechtlichen und praktischen Aspekte, inklusive Amts- und Rechtshilfe und Kooperation mit... weiterlesen
Online-Foren und Social-Media-Kanäle der SRG: Löschung von Kommentaren
Rechtsweg über Ombudsstelle SRG und UBI Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder... weiterlesen
Ausbau Glasfasernetz: Swisscom hat vorsorgliches Verbot der WEKO einzuhalten
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Sicherung eines diskriminierungs- und monopolisierungsfreien Zugangs zu Glasfasernetzen Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde der Swisscom gegen die von der... weiterlesen
Missbräuchliche Kündigung: Entschädigung ist steuerfrei
OR 336a / DBSt Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Genugtuungs-Charakter und zählt... weiterlesen
Einleitung zum gewerblichen Rechtsschutz
Auf dieser Website finden Sie Informationen und Links zum Thema gewerblicher Rechtsschutz: Gewerblicher Rechtsschutz ist die Summe aller Immaterial- und Wettbewerbsrechte Immaterialgüter Immaterialgüter Marken Markenrecht Kennzeichen... weiterlesen
E-Trottinett: Kategorien-Zuordnung + gesetzliche Vorschriften
Einleitung E-Trottinette haben in den letzten Jahren den Schweizer Markt – und die Strassen sowie Trottoirs – erobert. Die nachfolgenden Ausführungen sollen das neuartige Fahrzeug... weiterlesen
Herausgabeanspruch für Retrozessionen verjährt 10 Jahre nach Erhalt der jeweiligen Vergütung
OR 400 Abs. 1; OR 127 Der Anspruch der Auftraggeberin auf Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen durch die Beauftragte verjährt in zehn Jahren ab Erhalt... weiterlesen
Geschäftsmietvertrag: Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Vormerkung im Grundbuch
OR 261b; ZGB 959; ZPO 243 Für Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach OR 261b i.V.m. ZGB 959 gilt folgendes:... weiterlesen
Tipps
Wichtig ist, dass die Verkehrsteilnehmer bei Unfällen trotz der Ausnahmesituation den Überblick bewahren und die gesetzlichen Verhaltenspflichten einhalten. Es sollen zivil-. straf- und administrative-rechtliche Folgen... weiterlesen
Verletzung von Verhaltenspflichten
Strafrechtliche Sanktionen Wer bei einem Verkehrsunfall die ihm obliegenden Verhaltenspflichten verletzt, wird gemss SVG 92 Abs. 1 mit Busse bestraft. Die Fahrerflucht bei Verkehrsunfällen, bei... weiterlesen
Verhaltenspflichten bei Sachschäden
Bei einem Unfall mit blossem Sachschaden ist der Schädiger verpflichtet, sofort die geschädigte Person zu benachrichtigen und seinen Namen und seine Adresse anzugeben. Wenn dies... weiterlesen
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