Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz

Unternehmensfusion

Vermögensübertragung

Das Fusionsgesetz (FusG) normiert im 5. Kapitel, Art. 69 – 71, das Institut der „Vermögensübertragung“: Typuskriterien: Partielle Universalsukzession Aktiven- und Passiven-Uebernahme von Gesetzes wegen auf... weiterlesen

Vermögensübertragung

Aktivenüberschuss

Die Zulässigkeit der Vermögensübertragung nach FusG setzt voraus: einen Aktivenüberschuss des übertragenen Vermögens gemäss Inventar (vgl. FusG 71 Abs. 2). Der Gesetzgeber versuchte die trotz... weiterlesen

Vermögensübertragung

Verbreitung

Das Übertragungsinstrument der Vermögensinstrument hat eine beachtliche Verbreitung erfahren, v.a. im Umstrukturierung Verkauf oder Abspaltung von Produktebereichen Branchenteilen des Unternehmens, die nicht mehr zum Gruppen-Kernbereich... weiterlesen

Vermögensübertragung

Vorteile / Nachteile

Alles was Vorteile hat, hat auch Nachteile: Vorteile Erhebliche Übertragungserleichterung Einfachere Teilvermögensübertragung als mit der schwerfälligen obligationenrechtlichen Ordnung Keine Veränderung oder Zuweisung von Anteils- oder... weiterlesen

Vermögensübertragung

Rechtsnatur

Allgemein Partielle Universalsukzession Einzelteile der Rechtsnatur Anwendungsmöglichkeit der Regeln der Universalsukzession für ein Teilvermögen, welches sonst auf dem Wege der Singularsukzession (und unter Beachtung der... weiterlesen

Vermögensübertragung

Abgrenzungen

Vermögens- bzw. Geschäftsübernahme nach OR 181 Definition   Grundlagen OR 181 (Betriebsverkauf („Übernahme eines Vermögens oder eines Geschäftes“)) OR 175 ff. („Schuldübernahme“) OR 184 ff.... weiterlesen

Vermögensübertragung

Begriff

Die Vermögensübertragung ist der Uebergang eines Teilvermögens mittels Gesamtrechtsnachfolge (sog. „partielle Universalsukzession), gemäss Inventar, welches die zu übertragenden Gegenstände des Aktiv- und Passivvermögens eindeutig bezeichnet... weiterlesen

Mietnebenkosten

Nebenkosten-Akonto

In den meisten Mietverträgen vereinbaren Vermieter und Mieter, dass der Mieter akonto Nebenkosten periodische Zahlungen zu leisten hat (sog. Nebenkosten-Akontozahlungen). OR 257a Abs. 2 stellt... weiterlesen