Erbteilungsklage

Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1)

Gesetzliche Teilungsaufschub-Tatbestände sind: ungeborenes Kind (ZGB 605) Hausgenossen-Unterhalt (ZGB 606) Zwangsgemeinschaft nach BGBB 12 Zur Nutzniessung Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1) Teilungsaufschub auf unbestimmte... weiterlesen

Erbteilungsklage

Gerichtlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 2)

Teilungsaufschub-Voraussetzungen bevorstehende (unzeitige) Teilung Schädigung des Nachlasswertes / Erheblichkeit der Schädigung Ermessen des Richters beim Vorgehensentscheid berücksichtigen Schadens-Wahrscheinlichkeit Nachweisbelastet: Erbe Schlüssige Sachverhaltsdarstellung, kein strikter Beweis... weiterlesen

Erbteilungsklage

Klage-Voraussetzungen

Die Erbteilungsklage setzt voraus: Mehrere Erben [der Universalerbe erwirbt den Nachlass unmittelbar kraft Universalsukzession; eine Teilung ist sachbedingt nicht notwendig] Erbenstellung des Klägers Erbenstellung des... weiterlesen

Erbteilungsklage

Klageinhalte

Die Erbteilungsklage gibt folgende Aktionsmöglichkeiten: Vornahme der Teilung (= Ausscheidung von Nachlassgegenständen an einzelne Erben) Vollständige Erbteilung Teilung aller Nachlassaktiven, unter Schuldentilgung oder Schuldübernahme(n) Objektiv-partielle... weiterlesen

Erbteilungsklage

Wirkungen

Das Erbteilungsurteil ist das Aequivalent zur einvernehmlichen, vertraglichen Erbteilung. Das Gestaltungsurteil bewirkt: Liquidation der Erbengemeinschaft Aufhebung der gesamthänderischen Berechtigung der Erben an den Nachlassaktiven Ueberführung... weiterlesen

Erbteilungsklage

Aktivlegitimation

Jeder gesetzliche und / oder eingesetzte Erbe einzeln Kein Zwang zu einer (aktiven) Streitgenossenschaft Nicht klageberechtigte Personen Nutzniesser Vermächtnisnehmer ( Checkliste: Vermächtnisklage) Willensvollstrecker Erbschaftsverwalter (ZGB... weiterlesen

Erbteilungsklage

Passivlegitimation

Sämtliche nicht auf der Klägerseite auftretenden Miterben als notwendige Streitgenossenschaft Nicht zulässig ist die Erbschaftsklage gegen die erbrechtlichen Amtsträger Willensvollstrecker (ZGB 517 f.) Amtlicher Erbschaftsverwalter... weiterlesen

Erbteilungsklage

Gerichtsstand

Beim Gerichtsstand ist zu achten auf: den Grundsatz Letzter Wohnsitz des Erblassers (ZPO 28 Abs. 1) die Ausnahmen (schriftliche) Vereinbarung eines anderen Gerichtsstandes durch die... weiterlesen

Erbteilungsklage

Streitwert

Wert des eingeklagten Erbteils Wert des gesamten Nachlasses (Nettowert), wenn der Teilungsanspruch als solcher strittig ist. Weiterführende Informationen Zivilprozess Anwaltshonorare Prozessentschädigung Prozesskaution Rechtsschutzversicherungen... weiterlesen

Erbteilungsklage

Rechtsbegehren

Ein umfassendes Rechtsbegehren könnte in etwa lauten: „Es sei der Nachlass des Erblassers NN, 19xx bis 20xx, wohnhaft gewesen in PLZ / Ort, Strasse /... weiterlesen

Erbteilungsklage

Sicherung

Allgemein Auf Antrag des Klägers kann das Gericht die zur Sicherung notwendigen Anordnungen treffen: Sicherstellung Vormerkung im Grundbuch Zahlungsunfähigkeit eines Erben Rechtsgrundlage: ZGB 604 Abs.... weiterlesen

Erbteilungsklage

Begründung

Der Kläger trägt die Behauptungs- und Substantiierungslast für den dem Prozess zugrunde liegenden Sachverhalt. Weiterführende Informationen Zivilprozess... weiterlesen

Erbteilungsklage

Beweislast

Der Kläger ist beweisbelastet (vgl. ZGB 8). Der Beklagte hat das Recht auf den Gegenbeweis Weiterführende Informationen Beweisrecht... weiterlesen

Erbteilungsklage

Keine Befristung

Der Teilungsanspruch der Erben ist unverjährbar und unverwirkbar grundsätzlich jederzeit einklagbar. Vorbehalt Der Grundsatz der jederzeitigen Teilungsklage gilt nicht ohne Einschränkung: ZGB 604 Abs. 1... weiterlesen

Erbteilungsklage

Teilungsaufschub

ZGB 604 Abs. 1 schränkt den Grundsatz der jederzeit möglichen Teilungsklage wie folgt ein: Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1) Teilungsaufschub auf unbestimmte Zeit Teilungsverbot... weiterlesen

Erbteilungsklage

Prozesskosten

Auch beim Erbteilungsprozess setzen sich die Prozesskosten aus den Gerichtskosten (Gebühren-Entschädigung des Gerichts + Auslagenersatz) und der Prozessentschädigung (Ersatz der der obsiegenden Partei durch den... weiterlesen