Rachekündigung – Die Kündigung als Reaktion auf eine Diskriminierungsbeschwerde wegen geschlechterbezogener Ungleichbehandlung … Die Rachekündigung basiert auf Umfrageresultaten des Gesetzgebers, wonach ungleich behandelten Arbeitnehmerinnen auf... weiterlesen
Rechtsverweigerung ist Justizverweigerung. Auf dieser Website finden Sie Informationen zur Rechtsverweigerung sowie Links zu Prozessführung und Vollstreckung. News zum Prozessrecht Weitere News und aktuelle Informationen... weiterlesen
Rechtshilfe ist die Vornahme einer Amtshandlung durch ein Gericht, welches auf Ersuchen eines anderen, mit einer Rechtssache befassten Gerichtes, tätig wird. Sie finden hier Informationen... weiterlesen
Mit dem Rechtsvorschlag des Schuldners wird eine Betreibung einstweilen zum Stillstand gebracht. Um die Betreibung nach dem Rechtsvorschlag fortsetzen zu können, muss der Gläubiger aktiv... weiterlesen
A. und B. sind seit dem 1. April 1996 Mieter einer 5,5-Zimmerwohnung. Mit amtlichem Formular vom 10. Januar 2007 kündigt der Vermieter C. ihnen die... weiterlesen
Überblick zum Reservationsvertrag Gegenstand Definition Gesetzliche Grundlage Verkäufer Motive Verkäufer-Ziele Hauptgegenstand Käufer-Chancen Käufer-Risiken Mittelfluss Detailinformationen Gegenstand Immobilien-Reservation Definition Reservationsvertrag = privat-schriftlicher, mangels öffentlicher Beurkundung nicht... weiterlesen
Die Haftung der Herstellerin für den Schaden, den ein fehlerhaftes Produkt an Personen oder Sachen verursacht, wird durch das Produktehaftpflichtgesetz geregelt (Kausalhaftung). Ein Fehler liegt... weiterlesen
Das Gerichtsgutachten ist das von einem Sachverständigen unter der Strafandrohung von StGB 307 erstellte Gutachten. Begriff Rechtsgrundlage Abgrenzung zu anderen Arten von Gutachten Gerichtsgutachten c.... weiterlesen
Eine Forderung kann durch eine sog. Realsicherheit oder Personalsicherheit gesichert werden. Wegen der grösseren Sicherheit wird in der Praxis der Realsicherheit Vorzug gegeben. Die folgende... weiterlesen
OR 82 / ZPO 232 + ZPO 229 Abs. 1 Das Bundesgericht (BGer) verpflichtete im Fall 4A_262/2021 den beklagten Käufer bei einem Share deal zur Zahlung des... weiterlesen
Sachverhalt Der Streit der Parteien drehte sich um die Frage, ob ein negativer LIBOR auf den zu bezahlenden Zins durchschlägt, wie der klagende Kreditnehmer geltend... weiterlesen
ZGB 289 Abs. 2 Das Bundesgericht (BGer) hat seine Rechtsprechung zur Passivlegitimation bei der Abänderung von Kindesunterhaltsbeiträgen, die durch das Gemeinwesen bevorschusst werden, geändert: Bisher hatte... weiterlesen
Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des NR Der Bundesrat (BR) hat seinen Bericht in eingangs genannter Sache am 23.02.2022 verabschiedet und... weiterlesen
Vernehmlassung bis 31.05.2022 Der Bundesrat (BR) will im grenzüberschreitenden Strassentransport den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten und die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten stärken. Zu... weiterlesen
Volksabstimmung am 15.05.2022 Der Bundesrat (BR) und Parlament wollen die Chance von Patienten erhöhen, ein Organ zu erhalten, und deshalb die Organspende neu regeln: Wer... weiterlesen
RTVG 69 ff. Nach mehreren Obiter dicta hat das Bundesgericht (BGer) im Urteil 2C_852/2021 vom 10.12.2021 erstmals ausdrücklich zur Rechtsnatur der rundfunkrechtlichen Haushaltabgabe Stellung genommen. Gemäss... weiterlesen
StPO 133, StPO 135, BGFA 4 Das Bundesgericht hat entschieden (1B_385/2021), dass die Regelung einer Pauschalentschädigung für die Reisezeit von maximal 30 Minuten Aufwand pro Weg... weiterlesen
Bruno Bächli Nachlassplanung und Erbschaftssteuer 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2020 92 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8026-2 Buchart Buch... weiterlesen
Das bernische Belagslieferwerk BERAG AG, Rubigen, hat seine Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt, seine Kunden an sich gebunden und damit den Wettbewerb behindert. Zudem... weiterlesen
OR 32 ff., OR 108, OR 366 Abs. 2, OR 368 Abs. 2, ZPO 317 In der Baupraxis ist immer wieder der Umstand anzutreffen, dass... weiterlesen