Bundesrat gegen Auslosung der Bundesrichter
Die Schweizer Bevölkerung stimmt am 28.11.2021 über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Diese sieht vor, dass Bundesrichter künftig per Los statt durch eine demokratische Wahl bestimmt... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Berechnung des Kindesunterhalts
ZGB 276 / ZGB 285 Eventuelle Drittbetreuungskosten des Kindes sind bei der Berechnung des Kindesunterhalts in dessen Bedarf aufzunehmen. Arbeitet der hauptbetreuende Elternteil mehr, als... weiterlesen
Internationale Unternehmensbesteuerung: Schweiz fordert Rechtssicherheit bei der Eckwerte-Umsetzung
Das Inclusive Framework der OECD mit ihren 140 Mitgliedländern, wozu auch die Schweiz zählt, hat am 08.10.2021 die bereits im Juli 2021 veröffentlichten Eckwerte zur... weiterlesen
Lieferverzögerungen beim Kaufvertrag: Was sind die Folgen?
Einleitung Die Tagespressen titeln derzeit vermehrt von globalen Fabrikations- und Lieferengpässen. Nicht nur die Automobilbranche ist stark betroffen, auch der Schweizer Schuhhersteller «ON» – wie... weiterlesen
Freihandverkauf für Aktien und Stammanteile
SchKG 130 Dem Betreibungsamt steht ein erhebliches Ermessen für den Entscheid zum Verwertungsverfahren zu: Zwangsversteigerung oder Freihandverkauf? Der Freihandverkauf kommt vor allem in Frage, wenn... weiterlesen
Cornelia Junghanss: Ausländische Staatsangehörige als Arbeitnehmer
Cornelia Junghanss Ausländische Staatsangehörige als Arbeitnehmer Zürich / St. Gallen 2021 428 Seiten DIKE Verlag CHF 96.00 ISBN 978-3-03891-284-2 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Recht in... weiterlesen
Staatliche digitale Identität: BR hat öffentliche Konsultation angestossen
Der Bundesrat (BR) möchte schnell die Möglichkeit für eine staatliche digitale Identität schaffen. Seine Idee ist eine öffentliche Konsultation: Bevor der BR die Eckwerte für... weiterlesen
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien tritt per 01.11.2021 in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat beschlossen, dass das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Staaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Indonesien am 01.11.2021 in Kraft tritt. Im Hinblick darauf... weiterlesen
Exkurs: Antizipierter Vertragsbruch
Der allgemeine Teil des Schweizerischen Obligationenrechts (AT) definiert weder den Tatbestand, noch die Rechtsfolgen des sog. „antizipierten Vertragsbruchs“. Der Tatbestand der „antizipierten Vertragsbruchs“ ist im... weiterlesen
Kurzarbeitsentschädigung: Grenzüberschreitender Sachverhalt ohne Betrieb in der Schweiz
Art. 119 Abs. 1 lit. b AVIV Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 8C_381/2020 zur Kurzarbeitsentschädigung in einem grenzüberschreitenden Arbeitsverhältnis zu entscheiden. Sachverhalt Die... weiterlesen
Verhaltenskodex Steuern 2021
Die schweizerische Steuerrechtspraxis ist geprägt von einem respektvollen Umgang zwischen den steuerpflichtigen Personen Steuervertretungen Steuerverwaltungen. Zu diesem respektvollen Umgang gehören ein offener Austausch zwischen den... weiterlesen
BVGer: Swisscom muss Glasfaserstandards einhalten
Gemäss Mitteilung des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) vom 05.10.2021 hat es die vorsorglichen Massnahmen der Wettbewerbskommission (WEKO) gegenüber Swisscom bestätigt.... weiterlesen
Kurzehe: Ausschluss Überschussverteilung
ZGB 176 Abs. 1 Ziffer 1; ZPO 276 Es war eine Kurzehe, in welcher die Ehegatten übereingekommen waren, dass beide einer Erwerbstätigkeit nachgehen und für... weiterlesen
Grundpfandverwertung: Herausgabe von Schuldbriefen?
ZGB 842 Abs. 1; ZGB 853; ZGB 854; SchKG 156; VZG 68 Abs. 1; VZG 110 Abs. 2 Schuldbriefe sind in der Zwangsverwertung eines Grundstücks nicht zu löschen,... weiterlesen
Konkurrenzverbot für Kosmetikerin
Konkurrenzverbot (OR 340); Konventionalstrafe (OR 340b Abs. 2) Im vorliegenden Fall 4D_59/2019 wäre das Konkurrenzverbot nur dann ungültig, wenn die Kosmetikerin im Rahmen des Arbeitsverhältnisses... weiterlesen
Honorarhöhe: Anwaltliche Informationspflicht
BGFA 12 lit. i, 2. Teilsatz Einleitung Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 2C_1000/2020 mit der anwaltlichen Informationspflicht über die Höhe des Anwaltshonorars zu... weiterlesen
Fussgänger-Vortritt missachtet
Der Fussgänger war ein Polizeibeamter Sachverhalt Die Staatsanwaltschaft warf der Autolenkerin A.________ (Beschwerdeführerin) vor, den Polizeibeamten B.________, der aus ihrer Sicht die Strasse von links... weiterlesen
Provisorische Rechtsöffnung: Rechtsöffnungstitel bei Konkursverlustschein
Die provisorische Rechtsöffnung gestützt auf einen Konkursverlustschein ist nicht zulässig, wenn die Berechtigung der Gesuchstellerin an der darin „verbrieften“ Forderung nicht lückenlos durch Urkunden nachgewiesen... weiterlesen
Udo Jürgens: Anforderungen an den Rechtsabtretungs- bzw. Simulationsnachweis
URG 33 / OR 18 Im Streitfall ging es um die Rechtsinhaberschaft an den Verbreitungs- und Vervielfältigungsrechten nach URG 33 II c und d an den Darbietungen... weiterlesen
Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern – Landesverweisung des aggressiven Lenkers
Im Strassenverkehr sind Ruhe und Geduld gefordert Sachverhalt Im März 2017 ist eine Auseinandersetzung zwischen zwei Autolenkern, A. und B., heftig ausgeartet. Die beiden Autolenker... weiterlesen
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