OR 138 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte in einer von der Rechtslehre kontrovers diskutierten Frage zu entscheiden. Ein Rechtsstreit vor der befassten Gerichtsinstanz gilt erst... weiterlesen
Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Befristung: bis 24.01.2022 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz verschärfte... weiterlesen
Gefahren- und Verhaltenszettel Bildquelle: newsd.admin.ch Der Bundesrat (BR) hat am FR 17.12.2021 entschieden, dass ab MO 20.12.2021 in der Schweiz präzisierte Einreise-Massnahmen gelten: Nur noch... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 17.12.2021 beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31.03.2022 für alle Unternehmen zu verlängern: die Karenzzeit für alle... weiterlesen
2G+ Pflicht / Inland-Massnahmen Einleitung Seit unserer letzten Berichterstattung vom 06.12.2021 haben sich die Verhältnisse wieder geändert: Der bis zum 13.12.2021 gültig gewesene Lockdown wurde... weiterlesen
Verlängerung bis 31.12.2022 Gerichte dürfen in Zivilverfahren auch im nächsten Jahr den Einsatz technischer Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen anordnen. Der Bundesrat (BR) hat an... weiterlesen
Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen... weiterlesen
Ev. Einbürgerungserleichterung von Secondas und Secondos Der Ständerat (SR) möchte kein Systemwechsel beim Schweizer Bürgerrecht: Wer in der Schweiz geboren ist, soll auch künftig nicht... weiterlesen
Boris Etter / Nicolas Facincani / Reto Sutter Arbeitsvertrag Bern 2021 1063 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 275.00 ISBN 978-3-7272-3510-8 Buchart Buch (gebunden) Stämpflis Handkommentar... weiterlesen
14.470 PARLAMENTARISCHE INITIATIVE Schweizer Stiftungsstandort. Stärkung Der Nationalrat (NR) hat am MO 13.12.2021 die beiden verbliebenen Differenzen zum Ständerat ausgeräumt. Das Geschäft ist daher bereit für... weiterlesen
Fokus: Nicht nur belastende, sondern auch entlastende Umstände Die Wettbewerbskommission (Weko) soll sich nicht auf die Abklärung belastender Umstände fokussieren, sondern auch die entlastenden Umstände... weiterlesen
Bildquelle: Von MCaviglia www.mcaviglia.ch – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 Ulrich Weder und Hans Maurer lösen Stefan Keller ab Die Vereinigte Bundesversammlung hat die zwei... weiterlesen
Einleitung CRIF hat kürzlich untersucht, wie viele der im Handelsregister eingetragenen Unternehmen wirtschaftlich aktiv sind und wie gross die Anzahl der inaktiven Unternehmen (sog. „Geisterfirmen“)... weiterlesen
WAK-S muss sich nun mit dem Thema befassen Der Ständerat (SR) will eine Anpassung des Schweizer Arbeitsrechts an die Realität des Arbeitens im Homeoffice prüfen. Hiezu hat... weiterlesen
ZGB 668, ZGB 669 und ZGB 950 Gemäss ZGB 668 Abs. 2 setzt die Vermutung der Richtigkeit des Grundbuchplans gegenüber der Abgrenzung eine amtliche Vermessung... weiterlesen
SVG 90 Abs. 1 + SVG 16b Sachverhalt Strafverfahren A war im Strafverfahren rechtskräftig wegen Überfahrens einer Sicherheitslinie zu einer Busse von CHF 300 rechtskräftig verurteilt worden.... weiterlesen
Stand: 14.12.2021 Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 14.12.2021 das Arbeitspapier Besteuerung von Kryptowährungen überarbeitet. Das von der ESTV vorgelegte, überarbeitete Arbeitspapier gibt Auskunft über... weiterlesen
Bildquelle: Hallwylstrasse_4_Bern | newsd.admin.ch Das Bundesamt für Wohnungswesen BWO zieht Mitte Dezember 2021 nach 26 Jahren der Präsenz in Grenchen zurück nach Bern. Einleitung Der Umzug... weiterlesen
Inkrafttreten: 01.01.2022 Ab Jahresbeginn 2022 kommen die neuen Vorschriften zur „relativen Marktmacht“ zur Anwendung. Die Wettbewerbskommission (WEKO) veröffentlicht dazu ein Merkblatt und ein Meldeformular. Definition... weiterlesen
StHG Im konkreten Fall wurden die betroffenen Aktien anhand des durch das Kreisschreiben Nr. 28 vorgesehenen Ertragswerts bewertet: Der eingeschränkten Übertragbarkeit von Anteilen der Rechtsanwaltsgesellschaft... weiterlesen