Szenarien und Massnahmen Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 verabschiedet: den Bericht „ MiFID-II und Zugang zum Finanzmarkt: Szenarien und Massnahmen zur... weiterlesen
Bessere Potenzial-Nutzung Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.10.2021 einen Bericht in Erfüllung eines Postulats von Nationalrat Storni (20.3616) verabschiedet: Dieser Bericht zeigt... weiterlesen
Bewilligung eines Standortes nur unter Vorbehalt Der Kanton Thurgau hat seinen Richtplan für die Nutzung der Windenergie überarbeitet und sechs Windenergiegebiete ausgeschieden: Damit trägt... weiterlesen
Anpassung Zivilstandsverordnung (ZStV) und Zivilstandsgebührenverordnung (ZStGV) Menschen mit Transidentität oder einer Variante der Geschlechtsentwicklung können künftig im Personenstandsregister rasch und unbürokratisch ändern: ihr Geschlecht und... weiterlesen
Rolf H. Weber / Hans Kuhn Entwicklungen im schweizer Blockchain-Recht 1. Auflage Basel 2021 250 Seiten Helbing Lichtenhahn AG CHF 88.00 ISBN 978-3-7190-4425-1 Das Parlament... weiterlesen
Sachverhalt und B. heirateten 1996 und lebten auf dem Bauernhof von B. in Y. führte bzw. führt dort eine Reitschule und eine Pferdepension; ebenso erteilt(e)... weiterlesen
OR 339 Abs. 3 i.V.m. OR 323 Abs. 3 Das Bundesgericht (BGer) hatte im Fall 4A_126/2021 u.a. die Verzinsung einer Ersatzforderung für die Beteiligung am... weiterlesen
Nachdem Italien das «Salvini-Dekret» rückgängig gemacht hat, kann die Schweiz im Rahmen der Dublin-Bestimmungen wieder Familien mit minderjährigen Kindern nach Italien überstellen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVGer)... weiterlesen
Gemäss SECO-Mitteilung von heute, 21.10.2021, soll es kriminellen Hackern im August 2021 gelungen sein, ab der Web-Plattform www.easygov.swiss eine Liste mit Namen von bis zu... weiterlesen
Projekt BEPS 2.0 der OECD Einleitung Die überraschend schnelle Einigung auf eine globale Mindeststeuer für Grossunternehmen auf 15 % beeinflusst den Steuerwettbewerb und die Standortattraktivität... weiterlesen
Denis Barrelet / Willi Egloff Das neue Urheberrecht Kommentar zum Bundesgesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 4. Auflage, vollständig überarbeitet und ergänzt Bern 2020... weiterlesen
Konsultation bis 26.10.2021 Der Bundesrat (BR) möchte den Zugang zum Zertifikat für die Benutzung im Inland erleichtern, insbesondere für genesene Personen. Er hat an seiner... weiterlesen
Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.... weiterlesen
Verabschiedung der Botschaft bis Ende 2021 Im Auftrag des Bundesrats (BR) hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Botschaft ausgearbeitet, zu Mindestanforderungen an die... weiterlesen
Vernehmlassung 03.02.2022 Wer an einem öffentlich zugänglichen Ort sein Gesicht verhüllt, soll inskünftig mit einer Busse bestraft werden. Der Bundesrat (BR) hat am 20.10.2021 vorgeschlagen,... weiterlesen
Vernehmlassungsdauer: 25.01.2022 Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 11.10.2021 die Vernehmlassung zu Änderungen der Verordnungen im Energiebereich eröffnet, nämlich:... weiterlesen
Bildquelle: post.ch SchKG 22; SchKG 34 Abs. 1; SchKG 90 Heute stellen Pfändungsankündigungen keine zustellungs-bedürftigen Betreibungsurkunden mehr dar, weshalb sie den allgemeinen Zustellvorschriften gemäss SchKG... weiterlesen
ZGB 276 Abs. 1 und 2; ZGB 285 Abs. 1 und 2; StHG 3 Abs. 3 Sachverhalt A.________ (geb. 2012) und B.________ (geb. 2014) sind... weiterlesen
ZGB 286 Abs. 2; ZPO 284 Abs. 3 + ZPO 219 ff. Im konkreten Fall ging es um Ansprüche betreffend Volljährigenunterhalt. Es stand die Abänderung... weiterlesen
Die von Mitte März bis Mitte September 2020 in Kraft gestandenen Bestimmungen zur Entschädigung von corona-bedingten Erwerbsausfällen für Selbstständigerwerbende waren abschliessend. Eine richterliche Ergänzung fällt... weiterlesen