Coronavirus (COVID-19): BAG-Risikoländer-Liste per 28.09.2020
Neu auf der Liste: Viele europäische Länder Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am FR 25.09.2020 die ab MO 28.09.2020 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Die Verpflichtung zur Einrichtung eines digitalen Domizils für Unternehmen und Freiberufler in Italien.
Digitales Domizil PEC Das Gesetzesdekret Nr. 76 vom 16.07.2020, das «dringende Maßnahmen zur Vereinfachung und digitalen Innovation» enthält, wurde im ital. Amtsblatt veröffentlicht und führt... weiterlesen
Wolf Stephan / Hrubesch-Millauer Stephanie: Schweizerisches Erbrecht
Wolf Stephan / Hrubesch-Millauer Stephanie: Schweizerisches Erbrecht 2. Auflage Bern 2020 688 Seiten Stämpfli Verlag CHF 129.00 ISBN 978-3-7272-1959-7 Buchart Buch (Broschiert) Stämpflis juristische Lehrbücher... weiterlesen
COVID-19-Solidarbürgschaftsgesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Gesetzesvorlage
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 18.09.2020 die Botschaft zum neuen Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz verabschiedet. Dieses neue Gesetz solle die COVID-19-Solidarbürgschaftsverordnung ins ordentliche Recht überführen.... weiterlesen
Aufhebung der Steuer-Solidarhaftung der Ehegatten bei Ehescheidung und Zahlungsunfähigkeit: Rückwirkung?
Staats- und Gemeindesteuern 2012 Streitig war im vorliegenden Fall die Solidarhaftung von Ehegatten für Steuern im Kanton Zürich. Nach Darlegung des umfangreichen Sachverhalts erwog das... weiterlesen
Erbrechtsrevision: Auch NR für Erbrechtsmodernisierung, aber gegen Lebenspartner-Rente
Noch zwei Differenzen zu bereinigen Einleitung Das beinahe hundertjährige Erbrecht soll modernisiert werden. Wir berichteten: Ständerat kürzt Kinderpflichtteil und schafft Elternpflichtteil ab Bundesrat verabschiedet Botschaft... weiterlesen
„Unruly Passengers“: NR heisst neue Regeln in Tokio-Abkommen einstimmig gut
Einleitung In den vergangenen Jahren haben die Zwischenfälle mit Flugpassagieren, die die Verhaltensregeln an Bord eines Flugzeuges nicht befolgten und die Anweisungen der Crew missachteten,... weiterlesen
Konkubinat: Pensionskasse der Verstorbenen muss nur an treuen Konkubinatspartner bezahlen
BVG 20a Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Nach dem Tod einer Frau forderten ihr angeblicher Lebenspartner und ihre Eltern von der Pensionskasse die Auszahlung des... weiterlesen
Steuerreform (STAF) stärkt Innovationskraft der Kantone
Studie des BAK Economics Einleitung Im Rahmen der Steuerreform und AHV-Finanzierung (STAF) wurden anfangs 2020 Instrumente zur steuerlichen Begünstigung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten eingeführt. Bereits... weiterlesen
Corona-Masken für Betreibungsschuldner: Keine Inkludierung in Existenzminimum, sondern Kostenrückerstattung nach Kaufbeleg-Vorlage
Einleitung Die Konferenz der Betreibungs- und Konkursbeamten der Schweiz hat für die Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums nach SchKG 93 Richtlinien aufgestellt, die letztmals am 07.12.2006... weiterlesen
Coronavirus in Italien: Maskentragregeln und 4 italienische Regionen mit Formularpflicht
Update (07.10.2020): Im Kampf gegen erneut steigende COVID-19-Infektionszahlen hat Italiens Regierung am MI 07.10.2020 die landesweite Maskentragpflicht im Freien beschlossen. Einleitung Bei der Buchung von... weiterlesen
Revision Postverordnung: Neues bei Postzustellung und Zahlungsverkehr
Am 18.09.2020 hat der Bundesrat (BR) die Revision der Verordnung zum Postgesetz beschlossen. Die hauptsächlichen Änderungen betreffen: Zeitungszustellung Hauszustellung elektronische Empfangsbestätigung Zahlungsverkehr Mit der Revision... weiterlesen
Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1): Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen
Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 die Änderung der Verordnung zum Arbeitsgesetz (ArGV 1) beschlossen. Mit dieser Verordnungsänderung sollen Unklarheiten in der Anwendung von Arbeits-... weiterlesen
Covid-19-Geschäftsmietegesetz: Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Gesetzesvorlage
Geschäftsmieten Der Bundesrat (BR) hat am 18.09.2020 die Botschaft zum Covid-19-Geschäftsmietegesetz verabschiedet und damit einen Auftrag des Parlaments erfüllt, wobei der BR aber darauf verzichte,... weiterlesen
Literatur
AFFENTRANGER ANTON / FORSTMANN STEPHAN / SCHNEIDER-AMMANN JOHANN NIKLAUS, Unternehmensfinanzierung im Krisenfall, Erfolgsfaktoren aus unternehmerischer Sicht analysiert anhand des Falles Mikron, ST 11/03, S. 921... weiterlesen
Mietschlichtungsbehörde: Zuständigkeit für Urteilsvorschlag an die Parteien
ZPO 210 Abs. 1 lit. b und ZPO 243 Abs. 2 lit. c Strittig war im konkreten Fall die Zuständigkeit der Schlichtungsbehörde, den Parteien einen... weiterlesen
Insolvenzentschädigung: Schadensminderungspflicht des Arbeitnehmers
AVIG 51 Abs. 1, AVIG 55 Abs. 1 und AVIV 74 Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber in eindeutiger und unmissverständlicher Weise... weiterlesen
Steuererklärung 2020: Berufsauslagen + Corona – Arbeitsweg- und Verpflegungskosten c. Home-Office-Kosten
Das Kantonale Steueramt Zürich (KStA ZH) hat am 09.09.2020 eine Mitteilung veröffentlicht, wonach unselbständig Erwerbende in ihrer Steuererklärung 2020 ihre Berufskosten, zB Fahrkosten zwischen Wohn-... weiterlesen
Invalidenversicherung (IV): Anmeldungs- und Mitwirkungspflicht des Unfallversicherten
Das Bundesgericht (BGer) hat gemäss heutiger Mitteilung eine Beschwerde der Suva teilweise gutgeheissen: Bestritten war, ob die Suva aufgrund der Verletzung der Mitwirkungspflicht des Versicherten,... weiterlesen
Blockchain: Parlament verbessert Rahmenbedingungen
Der Nationalrat und der Ständerat haben den Gesetzesänderungen zugestimmt, welche die Rahmenbedingungen für die Blockchain-Industrie verbessern sollen. Die Schweiz möchte sich als Standort für die... weiterlesen
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