Recht auf Teilnahme am Ausstandsverfahren
Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten gutgeheissen wird.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Bankenstabilität: BR will Lücken in der Too-Big-To-Fail-Regulierung schliessen
Gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes und Aufträge des Parlaments (BankG) hat der Bundesrat (BR) durchgeführt... weiterlesen
Teuerungsausgleich bei der Opferhilfe: BR beschliesst Erhöhung der Maximalbeträge
Wer in der Schweiz durch eine Straftat körperlich, sexuell oder psychisch verletzt wird, kann vom Staat Opferhilfe beanspruchen.... weiterlesen
Taxifahrzeuge + Fahrdienste: CO2-Begrenzungs-Norm des Kantons Genf zulässig
Eine kantonale Vorschrift, welche für Fahrzeuge zum gewerbsmässigen Personentransport die Einhaltung bestimmter Energieeffizienz-Standards verlangt, wird als zulässig erachtet.... weiterlesen
Claudia Seitz / Ralf Michael Straub / Robert Weyeneth: Rechtsschutz in Theorie und Praxis Festschrift für Stephan Breitenmoser
Dieser Titel ist zugleich Programm: In der vorliegenden Festschrift bringen 130 Autoren zum Ausdruck: den Austausch zwischen Wissenschaft und Praxis; die wechselseitigen Bezüge zwischen Wissenschaft... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Ehevertragsklausel, wonach der Güterstand der Gütertrennung bei Ehescheidung keine Gültigkeit haben soll
Eine Ehevertragsklausel, wonach Ehepartner die Gütertrennung wählten, andererseits dieser Ehevertrag bei Auflösung durch Ehescheidung rückwirkend keine Gültigkeit entfalten solle, ist nichtig.... weiterlesen
Prozessentschädigung: Voraussetzungen für die Sicherheitsleistung
Gemäss Wortlaut von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten.... weiterlesen
Verfahren Blatter / Platini: Alle Gerichtsmitglieder der Berufungskammer in den Ausstand versetzt
Im Berufungsverfahren gegen Joseph S. Blatter und Michel Platini wurden alle Richterinnen und Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in den Ausstand versetzt.... weiterlesen
Koexistenz verschiedener Kennzeichen
«A.a. Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in U.________ bezweckt den Betrieb von Hotels und verwandten Betrieben, insbesondere die Führung folgender Betriebe: Hotel X.________,... weiterlesen
Peter Böckli: Schweizer Aktienrecht
Die vollständig neu bearbeitete fünfte Auflage dieses 2009 erstmals veröffentlichten Werkes bedarf keiner besonderen Vorstellung: Es ist als Standardwerk bestens bekannt.... weiterlesen
GmbH-Organisationsmangel: Sachwalterin als Ersatz für einzigen urteilsunfähigen Geschäftsführer
Aufgrund der Urteilsunfähigkeit des einzigen Geschäftsführers einer GmbH setzte das Handelsgericht des Kantons Aargau eine Sachwalterin ein.... weiterlesen
Verbandsbeschwerderecht: BR unterstützt Vorschläge zur Einschränkung
Am 27.03.2024 hat der Bundesrat (BR) Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N).... weiterlesen
Ernst A. Kramer / Thomas Probst / Roman Perrig: Schweizerisches Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind aus dem heutigen Geschäfts- und Rechtsverkehr kaum mehr wegzudenken.... weiterlesen
Fokus Werkeigentümerhaftung
Der Werkeigentümer (zB Grundeigentümer) haftet – auch ohne Verschulden (Kausalhaftung) – für den Schaden, der infolge fehlerhaften Baus oder mangelhaften Unterhalts seines Gebäudes bzw. eines... weiterlesen
Fristen und Feiertage
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten,... weiterlesen
Vermögensstraftaten: Erneuter Anstieg im Jahr 2023
In 2023 wurden total von 522 558 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 14,0 % mehr Straftaten polizeilich erfasst.... weiterlesen
Versuchte Falschgeld-Herstellung von min. USD 5 Mio.: BA reicht Anklage gegen zwei Personen ein
Ihnen wird vorgeworfen, eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt im Kanton Zürich aufgebaut und betrieben zu haben, mit dem Ziel, gefälschte 50-USD-Noten im Nennwert von 5 Mio. USD... weiterlesen
Wegzugswunsch eines Elternteils: Aufenthaltsortwechsel des Kindes
Im Kontext des Auswanderungswunsches eines Elternteils ist dessen Niederlassungsfreiheit zu respektieren.... weiterlesen
Rechtzeitige Einsprache gegen missbräuchliche Kündigung: Behauptungs- + Beweislast der Arbeitnehmerin
Die Arbeitnehmerin ist für die rechtzeitige Erhebung der Einsprache – wegen Anwendbarkeit der Verhandlungsmaxime - behauptungs- und beweispflichtig.... weiterlesen
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