Vernehmlassung bis 12.10.2020 Der Bundesrat hat am 19.06.2020 die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern... weiterlesen
Der Bundesrat hat am 19.06.2020 den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kam zum Schluss, dass... weiterlesen
Checkliste „Markennamen können zu Gattungsnamen werden“ Marken können Gefahr laufen, dass die Produkte, für die sie Markenregister vorgemerkt wurden, so bekannt und erfolgreich werden, und,... weiterlesen
Downloads Hier finden Sie die Checkliste als interaktive PDF zum Download: Checkliste Markenportfolio-Management: Optimierungen Markenportfolio-Management / Optimierungen Checkliste «Markenportfolio-Management» Optimierung 1: Möglichst wenige Marken Integration... weiterlesen
Downloads Hier finden Sie die Checkliste als interaktive PDF zum Download: Checkliste Markenportfolio-Management: Grundlagen Checkliste «Markenportfolio-Management / Grundlagen» Die Elemente der Markenführung (auch: Markenportfolio-Management oder... weiterlesen
MSchG 2 lit. a und d Einleitung Der Grossverteiler MIGROS Zürich soll dem öffentlichen Druck nachgegeben und daher das Produkt des Aargauer Unternehmens Robert Dubler... weiterlesen
Lüdemann Carolin / Lüdemann HeikoDie 111 wichtigsten Fragen im VorstellungsgesprächKompetente Antworten, die überzeugen Auflage München 2018 (2009) 175 Seiten REDLINE Verlag CHF 27.90 ISBN 978-3-86881-012-7... weiterlesen
BGE 122 III 150 ff. BGE 116 II 267 ff. BGE 121 III 118 ff. BGE 83 II 427 ff. BGE 82 II 555... weiterlesen
StPO 363 ff. + StPO 228 Abs. 4 per analogia Trifft ein Strafgericht zu Unrecht nebst des Beschlusses auf Anordnung der Verwahrung keinen separaten Haftentscheid... weiterlesen
OR 263, OR 97 und ZPO 157 Der Vermieter darf seine Zustimmung zur Übertragung der Geschäftsraummiete auf einen Dritten nicht von der Bezahlung eines höheren... weiterlesen
In der vorliegenden Causa ging es um die Qualifikation von Mitgliederbeitragszahlungen in einem Verein. Mitgliederbeiträge gelten als sog. geldwerte Leistungen seitens der Vereinsmitglieder zur Verwirklichung... weiterlesen
ZPO 52 + 56 – In Internet-Vorlage der Rechtspflege nicht genanntes Dokument Reicht eine Prozesspartei ein notwendiges Dokument nicht ein, weil dieses in dem von... weiterlesen
Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag, den 12.06.2020, vom Beschluss des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist... weiterlesen
Gesetzliche Teilungsaufschub-Tatbestände sind: ungeborenes Kind (ZGB 605) Hausgenossen-Unterhalt (ZGB 606) Zwangsgemeinschaft nach BGBB 12 Zur Nutzniessung Gesetzlicher Teilungsaufschub (ZGB 604 Abs. 1) Teilungsaufschub auf unbestimmte... weiterlesen
Teilungsaufschub-Voraussetzungen bevorstehende (unzeitige) Teilung Schädigung des Nachlasswertes / Erheblichkeit der Schädigung Ermessen des Richters beim Vorgehensentscheid berücksichtigen Schadens-Wahrscheinlichkeit Nachweisbelastet: Erbe Schlüssige Sachverhaltsdarstellung, kein strikter Beweis... weiterlesen
Die Erbteilungsklage setzt voraus: Mehrere Erben [der Universalerbe erwirbt den Nachlass unmittelbar kraft Universalsukzession; eine Teilung ist sachbedingt nicht notwendig] Erbenstellung des Klägers Erbenstellung des... weiterlesen
Die Erbteilungsklage gibt folgende Aktionsmöglichkeiten: Vornahme der Teilung (= Ausscheidung von Nachlassgegenständen an einzelne Erben) Vollständige Erbteilung Teilung aller Nachlassaktiven, unter Schuldentilgung oder Schuldübernahme(n) Objektiv-partielle... weiterlesen
Das Erbteilungsurteil ist das Aequivalent zur einvernehmlichen, vertraglichen Erbteilung. Das Gestaltungsurteil bewirkt: Liquidation der Erbengemeinschaft Aufhebung der gesamthänderischen Berechtigung der Erben an den Nachlassaktiven Ueberführung... weiterlesen
Die Teilungsklage kann – in der gleichen Rechtsschrift – mit folgenden anderen Klagen verbunden werden: Ungültigkeitsklage Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit Ausgleichungsklage Herabsetzungsklage... weiterlesen
Jeder gesetzliche und / oder eingesetzte Erbe einzeln Kein Zwang zu einer (aktiven) Streitgenossenschaft Nicht klageberechtigte Personen Nutzniesser Vermächtnisnehmer ( Checkliste: Vermächtnisklage) Willensvollstrecker Erbschaftsverwalter (ZGB... weiterlesen