Verlegung der Belastung
Haben sich die Verhältnisse verändert und ist daher die Belastungsstelle anzupassen, finden die Regeln von ZGB 742 Anwendung: Grundsatz Für die Verlegung einer Dienstbarkeit wird... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Gesetzliche Grundlage
ZGB 742 – ZGB 743 (ZGB 744 wurde per 01.01.2012 aufgehoben) Art. 742 ZGB III. Verlegung der Belastung 1 Wird durch die Ausübung der... weiterlesen
Corona-bedingte Verzögerung beim Projekt „Justitia 4.0“
Mit dem Projekt „Justitia 4.0“ ist beabsichtigt, die Digitalisierung der Schweizer Justiz in Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsverfahren voranzutreiben: Alle an einem Justizverfahren beteiligten Parteien sollen... weiterlesen
Landwirtschaftszone: Zonenkonformität Wohnhaus für zweiten Betriebsleiter?
RPG 16a und RPG 22 sowie RPV 34 Einleitung Das Bundesgericht hatte im Fall 1C_258/2018 die Zonenkonformität eine Wohnhauses in der Landwirtschaftszone, welches für einen... weiterlesen
Arbeitslosenversicherung: Vorleistungspflicht im Verhältnis zur Invalidenversicherung
Vorleistungspflicht bis zur IV-Abklärung ATSG 70 Abs. 2 lit. b; AVIG 8 Abs. 1 lit. f und AVIG 15 Abs. 2 i.V.m. AVIV 15 Abs.... weiterlesen
Coronavirus: Parlamentarischer Verzicht auf Dividendenverbot bei Kurzarbeit – Keine „Carte blanche“ für Verwaltungsräte
Am 06.05.2020 lehnte der Ständerat die Motion des Nationalrates zur Frage ab, ob Unternehmen, die in der Corona-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, gleichzeitig Dividenden auszahlen dürften. Damit... weiterlesen
Coronavirus: WAK-NR fordert Teilerlass der Geschäftsmieten von 60 %
Am 13.05.2020 hat die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-NR) mit 13 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Motion verabschiedet, die sich zwar an die Formulierung... weiterlesen
Streitobjekt-Veräusserung und Parteiwechsel im Prozess
ZPO 83 Einleitung Bekanntlich gibt der „Parteiwechsel ohne die Zustimmung der Gegenpartei“ in der Praxis oft Diskussionsanlass. Das Bundesgericht hatte in BGer 5A_353/2019 nun die... weiterlesen
Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten
Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die... weiterlesen
Oberholzer Niklaus: Grundzüge des Strafprozessrechts
Oberholzer Niklaus Grundzüge des Strafprozessrechts 4. Auflage Bern 2020 806 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 198.00 ISBN 978-3-7272-3514-6 Buchart Lehrbuch (kartoniert, Paperback) Stämpflis juristische Lehrbücher... weiterlesen
Konstituierung der Hilfskonkursmasse als Zivilkläger im Streit um Einziehung bzw. Herausgabe
StPO 115 Abs. 1 und StPO 118 Abs. 1 Dem Bundesgericht wurde rechtsmittelweise ein Fall (6B_1194/2018) vorgelegt, der Einziehung und Herausgabe etc. betraf. Die Beschwerdeführerin... weiterlesen
Steuererklärungsverspätung kein Grund für eine Ermessensveranlagung
DBG 132 Abs. 3 Einleitung Gegenstand des vorliegenden Steuerstreits 2C_383/2019 bildete das Einreichen einer Steuererklärung nach Ablauf der Mahnfrist und die daher erfolgte Ermessensveranlagung. Sachverhalt... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Vertragsanpassung an veränderte Verhältnisse
OR 119 – Force Majeure und Clausula rebus sic stantibus? Einleitung Der Coronavirus (COVID-19) hat nicht nur seine wirtschaftlichen, sondern auch seine vertraglichen Auswirkungen: In... weiterlesen
Anspruch juristischer Personen auf unentgeltliche Rechtspflege?
ZPO 117 ff. Einleitung In der Praxis stellt sich bei juristischen Personen immer wieder die Frage, ob auch sie Anspruch auf „unentgeltliche Rechtspflege“ besitzen. Gegenstand... weiterlesen
Miteigentümerausschluss und Verfügungsbeschränkung
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 2 i.V.m. ZGB 649b Abs. 2 Die Verwertung infolge Ausschlusses eines Miteigentümers ist eine Art von privater Enteignung, deren Rechtfertigung... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Lockerung Einreise- + Zulassungsbeschränkungen per 11.05.2020
Am 24.03.2020 wurden die Kantone im Rahmen des Kampfes gegen die Ausbreitung des Coronavirus mit einem Rundschreiben zur Bearbeitung von Gesuchen für die Erteilung von... weiterlesen
Revidiertes Jagdgesetz: Vernehmlassung der Ausführungsbestimmungen in der Jagdverordnung (JSV)
Das revidierte Jagdgesetz sieht zusätzliche finanzielle Mittel für natürliche Lebensräume der Wildtiere vor und passt die Regeln für den Umgang mit der wachsenden Zahl von... weiterlesen
Term Sheet
In der (internationalen) Transaktions-Praxis ist als Dokument das Term Sheet (Eckdatenpapier) verbreitet, dessen Grad der Verbindlichkeit unklar und schwankend ist, zwischen Letter of Intent (LOI)... weiterlesen
Entgeltlichkeit v. Offerten/Verhandlungen?
Zur Kostentragung, welche im Rahmen einer Offertstellung bzw. von Vertragsverhandlungen entstanden sind, ist folgendes zu bemerken: Begriffe Offerte = Unterbreitung eines Angebots zum Vertragsabschluss Vertragsverhandlungen ... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Befristete Änderung der Reisendengewerbe-Verordnung
Der Bundesrat hat am 08.05.2020 die befristete Änderung der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden (RGV) beschlossen. Die Verordnungsänderung bezweckt, die Auswirkungen der epidemien-rechtlichen Massnahmen... weiterlesen
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