US-Zölle: Bundesrat passt Verhandlungen an
Nach der Ankündigung der USA vom 31.07.2025, die Zusatzzölle für Güter aus der Schweiz auf 39 Prozent zu erhöhen...... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Strittiges Anwaltshonorar: Vertraulichkeit des Vergleichsangebots des neuen Klientenvertreters
Die von einem Rechtsanwalt erstellte Honorarnote ist eine Folge seiner MandatserfüIlung... weiterlesen
Biometrische Schweizer Identitätskarte: Einführung Ende 2026
Mit seinen Partnern in den Kantonen und beim Bund arbeitet «fedpol» derzeit an der Entwicklung der... weiterlesen
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2026-2028 (aktualisiert)
Am 30.07.2025 hat die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2026-2028 aktualisiert.... weiterlesen
Schweizer Geschädigte bei Realtime-Phishing: Internationale Ermittlungen von BA und fedpol erfolgreich
Die Bundesanwaltschaft (BA) führte seit 2022 im Rahmen eines Strafverfahrens gegen eine grossangelegte Phishing-Serie mittels gefälschten E-Banking-Login-Seiten:... weiterlesen
Home Office: Organisations-To do‘s
Die Home-Office-Tätigkeit erfordert oft die gleiche Disziplin wie die Arbeit im Betriebsbüro.... weiterlesen
SVIT Schweiz: Das Schweizerische Mietrecht Kommentar
Bekanntlich bildet das Mietrecht die Grundlage für MilIionen von privaten Vertragsverhältnissen wie: Mietwohnungen, Gewerbeflächen, Parkplätze, Zimmer, Hobbyräume und dergleichen mehr.... weiterlesen
Zürich plant die Einrichtung eines internationalen Handelsgerichts
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat beschlossen, ein internationales Handelsgericht, den Zurich International Commercial Court (ZICC), einzurichten.... weiterlesen
Entschädigung der Wahlverteidigung: Legitimation zur Anfechtung
Gemäss revidiertem Artikel 429 StPO sind legitimiert, den Entscheid über die Entschädigung der Wahlverteidigung gemäss Abs. 1 lit. a anzufechten:... weiterlesen
Covid-19-Härtefallmassnahmen für einen Hotelleriebetrieb: Wirtschaftsfreiheit und Gleichbehandlung direkter Konkurrenten
Ein Härtefall liegt nach dem Covid-19-Gesetz vor, sofern und soweit der Jahresumsatz unter 60 % des mehrjährigen Durchschnitts liegt.... weiterlesen
Fristlose Kündigung eines öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisses bei Verletzung der Treuepflicht
Im Gegensatz zur fristlosen Auflösung des privatrechtlichen Arbeitsvertrags können im öffentlichen Personalrecht sachliche Gründe ein längeres Zuwarten mit der Kündigung zu rechtfertigen... weiterlesen
ESTV klärt Anrechnung der Residualsteuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat im Rahmen der Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmensgruppen die Anrechnung der Residualsteuer als massgebende Steuer bei der schweizerischen Ergänzungssteuer präzisiert.... weiterlesen
WEKO erzielt Einigung mit Visa: Senkung der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat mit Visa eine Vereinbarung getroffen, die zu einer signifikanten Reduktion der Interchange-Gebühren für Debit- und Kreditkartenzahlungen führt.... weiterlesen
Künstliche Intelligenz (KI): Stellenabbau, weil KI immer mehr Aufgaben übernimmt
Personal wird es immer benötigen. Nur werden die Funktionen und die Anforderungen ändern.... weiterlesen
Erwerbsausfall des Organspenders: Ersatzforderung
Ein Organspender forderte vom obligatorischen Krankenpflegeversicherer (Krankenkasse) der Organempfängerin Ersatz von Erwerbsausfall rund 10 Jahre nach erfolgter Nierentransplantation.... weiterlesen
Daniel Hunkeler (Hrsg.): SchKG Schuldbetreibung und Konkurs
Seit dem Erscheinen der 2. Auflage des erfolgreichen Kurzkommentars SchKG (kurz: „KuKo SchKG“) sind jetzt 10 Jahre vergangen.... weiterlesen
Vermieterin macht sich des gewerbsmässigen Wuchers schuldig
Der Straftatbestand des gewerbsmässigen Wuchers im Sinne von Art. 157 StGB ist erfüllt... weiterlesen
Verletzung Marken- und Firmenrecht: Fehlende Bestimmtheit des Rechtsbegehrens
Ein Unterlassungsbegehren, gemöss welchem die Gegenpartei zu verpflichten sei, «jede Nutzung» zweier Marken sowie einer «Firma» einzustellen, ist zu unbestimmt.... weiterlesen
Selbständigerwerbende: Einkommensermittlung während der Trennungsdauer
Ist die Wiederaufnahme des Zusammenlebens nicht mehr ernsthaft zu erwarten, hat jeder Ehegatte bereits während der Trennungsdauer bemüht sein...... weiterlesen
Produktfälschungen: Einfachere Vernichtung von Kleinsendungen
Bei mehr als 90 % der an der Grenze festgestellten Produktfälschungen handelt es sich um Kleinsendungen mit bis zu drei Gegenständen.... weiterlesen