Die Kammer für Teilverfügungen der Wettbewerbskommission (WEKO) hat acht Finanzierungsunternehmen gebüsst, welche Informationen über die Höhe der Leasingzinsen ausgetauscht haben. Die Untersuchung konnte mit einvernehmlichen... weiterlesen
Bildquelle: wikipedia.org – Lukáš Musil – Vlastní dílo Der EuGH hat am 11.07.2019 entschieden, dass Passagiere auch dann Anspruch auf eine Entschädigung wegen Flugverspätung haben, wenn sie mit... weiterlesen
BACHMANN ROLAND, Arbeitsrechtliche Paradigmenwechsel, FS Jean-Fritz Stöckli, Zürich/St. Gallen 2014, S. ff. BACHMANN ROLAND, Das Arbeitsverhältnis im Konkurs des Arbeitgebers, Diss. Zürich, Bern 2005 (zit.... weiterlesen
AEBI-MÜLLER REGINA E., Die optimale Begünstigung des überlebenden Ehegatten, Güter-, erb-, obligationen- und versicherungsrechtliche Vorkehren, unter Berücksichtigung des Steuerrechts, 2. Aufl., Bern 2007. AEBI-MÜLLER REGINA,... weiterlesen
Schnider Michèle Schutz des Arbeitnehmers vor psychischem Druck Bern 2017 286 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 67.20 ISBN 978-3-7272-3078-3 Buchart Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 823... weiterlesen
SchKG 149 Abs. 2 / ZGB 8 Einleitung Im konkreten Fall ging es darum, dass der Verlustschein als einziges Beweismittel für Bestand und Höhe der... weiterlesen
Blindes Vertrauen des Bundesgerichts in das Track & Trace der Post Sorgfältig und professionell den Beruf ausübende Anwaltskanzleien gestatten es dem Anwaltspersonal nicht, in Fristangelegenheiten... weiterlesen
AEBI-MÜLLER REGINA E., Abweichen von der hälftigen Teilung beim Vorsorgeausgleich, zusammenfassende Bemerkungen zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichts, Jusletter 29. November 2010. AFFOLTER KURT, Informations-, Anhörungs-... weiterlesen
Aktenzustellung an Anwalt? Einleitung In der nachgenannten Prozesssache stellte sich die Frage, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint,... weiterlesen
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der Vernehmlassung... weiterlesen
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für... weiterlesen
LIBOR: Aus per Ende 2021. Alternativen? Was ist LIBOR? „London Interbank Offered Rate („Londoner Interbanken-Angebotszins“; Abkürzung: Libor oder LIBOR) ist ein in London an allen Bankarbeitstagen unter bestimmten Bedingungen ermittelter Referenzzinssatz,... weiterlesen
OR 18 Abs. 1, OR 312 (Darlehensvertrag), OR 239 Abs. 1 (Schenkung) Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien nicht festgestellt werden (fehlender natürlicher Konsens),... weiterlesen
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen:... weiterlesen
ALBRECHT PETER, Rechtsgutachten zur Strafbarkeit der Verletzung des ärztlichen Berufsgeheimnisses, HAVE 1/2004, S. 60 ff. BRÜHWILER-FRÉSEY LUKAS S., Das Berufsrecht des Spitalarztes, in: Honsell Heinrich... weiterlesen
BÄHLER THOMAS, Die massgeschneiderte Gesellschaft, Diss. Bern, Bern 1999 (ASR NF Bd. 621) BÜCHEL BETTINA et al., Joint Venture-Management, Bern etc. 1997 BÜRGI JOHANNES A.... weiterlesen
BOELE-WOELKI KATHARINA / FUCHS ANGELIKA (Hrsg.), Legal Recognition of Same-Sex couples in Europe, Antwerp et al. 2003, S. 41 ff. BOSSHARDT MARTINA / HRUBESCH-MILLAUER STEPHANIE... weiterlesen
ZGB 124b Abs. 2 Sachverhalt Ein Mann hatte während der ganzen Ehe kaum etwas an den Familienunterhalt seiner Frau und seiner beiden Kinder beigetragen, sich... weiterlesen
Belästigung und Verfolgung Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person... weiterlesen
EFD hat Vernehmlassung zu Vo-Änderung veranlasst Erinnerlich haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale zu besteuern, die neu auch... weiterlesen