Gemäss Mitteilung der Schweizerischen Nationalbibliothek (NB) vom 17.10.2019 soll ab 2021 erstmals eine deutschsprachige Tageszeitung von weltweiter Ausstrahlung über einen Schweizerischen Bibliotheksservice frei verfügbar sein.... weiterlesen
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gemäss ihrer Mitteilung vom 17.10.2019 das Genfer Rohstoffhandelsunternehmen Gunvor zur Zahlung von insgesamt rund CHF 94 Mio., davon CHF 4 Mio.... weiterlesen
Die automatische Vertragsverlängerung ist ein im B2C-Dienstleistungssektor verbreitetes Mittel von Anbietern, in bestehenden Kundenbeziehungen eine befristete Dienstleistungsabrede um eine weitere Vertragsperiode zu verlängern: Begriff Automatische... weiterlesen
Fluor Valentin: Die Entsendung des Arbeitnehmers in die Schweiz und nach China Bern 2019 238 Seiten Stämpfli Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7272-2610-6 Buchart Buch (Kartoniert,... weiterlesen
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will aufgrund der parlamentarischen Initiative 13.426 «Stillschweigende Verlängerung von Dienstleistungsverträgen» eine neue Informationspflicht für Unternehmen, die Klauseln für eine automatische... weiterlesen
HONSELL HEINRICH / ISENRING BERNHARD / KESSLER MARTIN A., Schweizerisches Haftpflichtrecht, 5. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2013. KELLER ALFRED, Haftpflicht im Privatrecht, Band I: 6. Aufl., Bern... weiterlesen
BV 30 Abs. 1, GerG SG 67 Abs. 1 lit. b, GO SG 29 Hat der verfügende Gerichtsschreiber gemäss kantonalem Recht in Kollegialgerichtsfällen eine beratende... weiterlesen
StPO 429 Einleitung / Sachverhalt Der Beschuldigte war in einen Verkehrsunfall verwickelt und wurde vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs infolge mangelnder Aufmerksamkeit letztinstanzlich freigesprochen... weiterlesen
Das Bundesgericht hat kürzlich entschieden und heute mitgeteilt, dass die im Rahmen eines Zivilprozesses geführten Vergleichsgespräche nicht dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Justiz unterstehen würden,... weiterlesen
In der Schweiz sind die Verkehrsabgaben für Motorräder, PKW, Lieferwagen und LKW unterschiedlich geregelt und unterschiedlich hoch: Abgabehoheit Die Kantone dürfen die Verkehrsabgaben bzw. Motorfahrzeugsteuern... weiterlesen
Das Konkursamt nimmt einen Schuldenruf vor (analog des summarischen Konkursverfahrens; SchKG 232 Abs. 2 Ziff. 2). die Meldefrist beträgt 30 Tage (SchKG 232 Abs. 2... weiterlesen
Nach erfolgter Verwertung ist eine Verteilungsliste zu erstellen, aus welcher nach Massgabe des Kollokationsplans hervorgeht, in welchem Ausmass die Forderungen der privilegierten Gläubiger gemäss IPRG... weiterlesen
Einleitung Falls nach vollständiger Befriedigung der Forderungen der privilegierten Gläubiger ein Aktiven-Überschuss verbleibt, wird dieser, unter bestimmten Voraussetzungen, an die ausländische Konkursverwaltung ausbezahlt. Voraussetzungen Grundvoraussetzung... weiterlesen
Privilegierte Gläubiger Zur Kollokation zugelassen sind die im Sinne von IPRG 172 Abs. 1 sog. privilegierten Gläubiger, nämlich: Pfandversicherte Gläubiger (SchKG 219 Abs. 1 –... weiterlesen
Über die Hilfskonkursmasse wird ein Konkursinventar erstellt. Die Hilfskonkursmasse besteht aus folgenden Aktiven: sämtliches Gemeinschuldner-Vermögen, das im Zeitpunkt des Anerkennungsentscheides in der Schweiz gelegen ist... weiterlesen
Dem Konkursbeamten obliegt es, die Anerkennung des ausländischen Konkursdekretes sowie die damit einhergehende Eröffnung des inländischen Hilfskonkursverfahrens über den Schuldner in den dafür vorgesehenen amtlichen... weiterlesen
Die lex fori concursus ist das im Ausland am Ort des Hauptkonkurses geltende Konkursrecht. Unterschieden werden kann in der Regel zwischen formellem (ausländischem) Konkursrecht (hauptsächlich... weiterlesen
COMI ist die Abkürzung für „Center of Main Interests“ („Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen [des Schuldners]). Anlässlich der Revision des 11. Kapitels des IPRG (Konkurs und... weiterlesen
Die Anerkennung des ausländischen Konkursdekrets ist Grundvoraussetzung dafür, dass in der Schweiz ein Hilfskonkursverfahren durchgeführt und ein allfälliger Liquidationsüberschuss an die ausländische Konkursverwaltung ausgehändigt werden... weiterlesen
Im Hilfskonkursverfahren werden im Kollokationsplan privilegierte (bevorrechtigte) Gläubiger aufgenommen. Privilegierte Gläubiger sind (IPRG 172 Abs. 2): Pfandversicherte Gläubiger (SchKG 219 Abs. 1 – 3) Privilegierte... weiterlesen