Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben und Anspruch auf Sozialhilfeleistungen
Das Schweizerische Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Verkehrslärm als Mietmangel?
Im Rahmen der Mängelbeseitigungsklage war die Sanierung der Fenster wegen Lärmimmissionen durch den Verkehr zu beurteilen.... weiterlesen
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen
Frau Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet.... weiterlesen
Muster
Muster Musterurkunde zur Errichtung einer Stiftung (PDF) Musterurkunde zur Errichtung einer BVG-registrierten Stiftung (PDF) Musterstatuten für klassische Stiftungen (PDF, 197 kB, 28.10.2022)... weiterlesen
Telearbeit von Grenzgängern: BR will nationale Besteuerungs-Grundlage schaffen
Der Bundesrat (BR) hat am 01.03.2024 verabschiedet: Die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis.... weiterlesen
Autofahrer wird geblitzt, mit Stinkefinger
Bei einer Geschwindigkeitskontrolle blitzte die Polizei zwei Autolenker gleichzeitig, mit unterschiedlichen Straftaten. Das Internet ging nun viral.... weiterlesen
Zollzahlungspflicht des «Vorfahrers»
Zollzahlungspflichtig ist insbesondere, wer Waren ins Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, unter anderen der Auftraggeber.... weiterlesen
Landwirtschaftliche Bauten: NR will Umbau stillgelegter Bauernhöfe erleichtern
Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen.... weiterlesen
Amédéo Wermelinger: Das Stockwerkeigentum
Der Autor startet sein Vorwort zur 3. Auflage mit der Feststellung, dass das Ganze vor über zwei Jahrzehnten begonnen habe.... weiterlesen
Spruchkörperbildung an eidg. Gerichten: GPK sieht Fortschritte, aber weiterhin auch Handlungsbedarf
Die GPK-N/S analysierten gemäss Medienmitteilung vom 26.02.2024 die Spruchkörperbildung bei den eidgenössischen Gerichten.... weiterlesen
Stalking: RK-N will Strafbarkeit
Die Absicht der «Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats» (RK-N), das Thema «Stalking» als Tatbestand ins Strafgesetzbuch und ins Militärstrafgesetzbuch aufzunehmen, stiess in der Vernehmlassung auf... weiterlesen
WAK-S: Zweifel an der «Tonnage Tax» überwiegen
Die Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) hat sich am 20.02.2024 ein weiteres Mal intensiv mit der Vorlage zur Einführung einer Tonnagesteuer auf Seeschiffen befasst... weiterlesen
Vorgespiegelter Eigenbedarf: Missbräuchliche Kündigung
Der Eigenbedarf, d.h. der Umstand, dass der Vermieter das Mietobjekt für sich, nahe Verwandte oder Verschwägerte beansprucht, ist grundsätzlich ein legitimes Vermieterinteresse.... weiterlesen
Kindestagesstätten (Kitas): WAK-S will Arbeitgeber und allenfalls Arbeitnehmer an Kita-Kosten beteiligen
21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» - WAK-S schickt Anträge zur Kita-Vorlage in Vernehmlassung.... weiterlesen
Einfache Gesellschaft: Klageweise Ernennung eines Liquidators
Das Gesuch zur Einsetzung des Liquidators einer einfachen Gesellschaft kann nur im Rahmen eines summarischen Verfahrens behandelt werden,... weiterlesen
Kanalunabhängige Medien: BR macht Förderungsvorschläge
Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen: Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote.... weiterlesen
Quellensteuer 2023: Verwirkungsfrist für nachträgliche ordentliche Veranlagung (NOV) bis 31.03.2024
REMINDER: Nicht erstreckbare Frist! Quellensteuerpflichtige Personen, sollten prüfen, ob für sie vorteilhaft ist:... weiterlesen
Hotelzimmer: Von Gästen zurückgelassene Gegenstände und wie Hotels damit umgehen
Hotelgäste vergessen bei ihrer Abreise alles Mögliche in ihren Hotelzimmern - Alles zu den rechtlichen Rechten und Pflichten.... weiterlesen
Individualbesteuerung: BR verabschiedet Botschaft
BR empfiehlt die Volksinitiative zG des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung. Der Bundesrat (BR) hat am 21.02.2024 verabschiedet die Botschaft...... weiterlesen
Patrick Schmid: Pflichtteile bei realisierter Überlebensklausel
Die dem Güterstand der „Errungenschaftsbeteiligung“ unterstehenden Ehegatten wünschen oft den überlebenden Ehepartner maximal zu begünstigen.... weiterlesen
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