Klage des ehemaligen Arbeitgebers Provisorischer Rechtsschutz Eine vorsorgliche Massnahme wird vom Gericht bewilligt, wenn der ehemalige Arbeitgeber einen entsprechenden Antrag stellt die Dringlichkeit geltend macht... weiterlesen
Missachtet der Arbeitnehmer das Konkurrenzverbot, so kann der Arbeitgeber verlangen: A. Schadenersatz Grundregel (vgl. aber Konventionalstrafe) im Rahmen des Erfüllungsinteresse (erlittener Schaden und entgangener Gewinn)... weiterlesen
Das Konkurrenzverbot fällt dahin, wenn der Arbeitgeber nachweisbar kein erhebliches Interesse an seiner Aufrechterhaltung mehr hat (OR 340c Abs. 1) die Kündigungsumstände eine nachvertragliche Bindung... weiterlesen
Verbotene Tätigkeit Die einschränkende Abrede kann sowohl die direkte als auch die indirekte Konkurrenzierung umfassen: Betrieb eines Konkurrenzunternehmens, auch durch „Strohmann“ Teilnahme an einem Konkurrenzunternehmen... weiterlesen
Raum für ein Konkurrenzverbot besteht nur wo spezifische, nicht branchenübliche Verhältnisse vorliegen. Dabei ergeben sich Abgrenzungsfragen zwischen persönlichen Qualifikationen des Arbeitnehmers (Charakter/Ausbildung/Erfahrung) Branchenusanz (geschützten) betrieblichen... weiterlesen
Abschlussvoraussetzungen sind: Handlungsfähigkeit des Arbeitnehmers Schriftform, auch wenn der Arbeitsvertrag formlos zustandekommen kann (OR 320 Abs. 1) Einblick des Arbeitnehmers in Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse oder... weiterlesen
Der Strafprozess ist das Verfahren zur Ermittlung und Verfolgung strafbarer Handlungen. Der Strafprozess verhilft damit dem materiellen Strafrecht zur Durchsetzung. Strafprozess / Strafverfahren in der Schweiz... weiterlesen
Die Treuepflicht des Arbeitnehmers entfällt nicht gänzlich: Der Arbeitgeber kann einen neuen Stellenantritt während der Freistellung nur verbieten, wenn er ein schützeswertes Interesse an der... weiterlesen
Ferien Ferienanspruch für Freistellungsdauer Der Ferienanspruch entsteht auch während der Freistellung. Ferienbezug während Freistellungsdauer Die Ferienkompensation während der Freistellung ist von der Freistellungsart abhängig: Freistellung... weiterlesen
Der freigestellte Arbeitnehmer ist, sofern und soweit sich eine geeignete und gleichwertige Stelle mit Antritt vor Ablauf der Kündigungsfrist anbietet, diese anzunehmen; bei absichtlicher Unterlassung... weiterlesen
Lohnfortzahlungspflicht: Die Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers dauert bis zum Ablauf der Kündigungsfrist fort, ohne jedoch eine sofortige Fälligkeit des für die restliche Dauer des geschuldeten Lohnes... weiterlesen
Rechtsgrundlage Die Freistellung ist im Arbeitsvertragsrecht nicht erwähnt. Die Befugnis, auf die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers zu verzichten, kann sich auf das Weisungsrecht des Arbeitgebers (OR... weiterlesen
Die Motive für eine Freistellung des Arbeitnehmers sind verschieden: Der Arbeitgeber befürchtet, dass sich der Arbeitnehmer nicht mehr loyal verhält. Der Arbeitgeber ist sich nicht... weiterlesen
Der Arbeitgeber kann im wesentlichen auf 2 Arten freistellen: unwiderrufliche Freistellung (bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses) Freistellung auf Abruf setzt eine ursprüngliche und deutliche diesbezügliche... weiterlesen
Bei der Freistellung verzichtet der Arbeitgeber auf die weitere Arbeitsleistung des Arbeitnehmers bis zum Ablauf der Kündigungsfrist hat der Arbeitnehmer während einer bestimmten Zeit oder... weiterlesen
Die Einsprache ist an die Untersuchungsbehörde zu wenden, welche den Strafbefehl ausgesprochen hat. Sie bewirkt, dass der Strafbefehl nicht in Rechtskraft erwächst. Die Untersuchungsbehörde kann... weiterlesen
Trotz des Geständnisses des Täters kann dieser mit dem Inhalt des Strafbefehls nicht einverstanden sein, beispielsweise mit der ausgefällten Strafe. Darum steht es ihm in... weiterlesen
Unter den folgenden Voraussetzungen kann ein Strafbefehl ausgesprochen werden: Der Täter ist bezüglich des ihm vorgeworfenen Lebenssachverhalts geständig. Die dem Täter vorgeworfene strafbare Handlung ist... weiterlesen
Zeitliche Einordnung des Strafbefehlsverfahrens Das Strafbefehlsverfahren folgt unmittelbar auf das Untersuchungsverfahren und schliesst dieses mit einem Strafbefehl ab. Anwendungsmöglichkeiten Ein solches verkürztes Strafverfahren ist nur... weiterlesen
Allgemeines In den meisten Kantonen existiert für das Ehrverletzungsverfahren das Privatklageverfahren. Grundsätzlich besteht kein öffentliches Interesse an der Verfolgung einer Ehrverletzung und so erklärt es... weiterlesen