Senkungsvoraussetzungen
Der Mieter hat aber nur ein Mietzins-Senkungsanspruch, sofern und soweit der Vermieter einen „übersetzten Ertrag“ erzielt (OR 269). Als zulässige Mieterträge gelten: Nettorendite von 2... weiterlesen
Der Mieter hat aber nur ein Mietzins-Senkungsanspruch, sofern und soweit der Vermieter einen „übersetzten Ertrag“ erzielt (OR 269). Als zulässige Mieterträge gelten: Nettorendite von 2... weiterlesen
Macht der Mieter seinen Mietzinssenkungsanspruchs nicht geltend, tritt keine Verwirkung ein. Der Mieter hat das Recht, auch Mietzinssenkung für frühere Referenzzinssatzsenkungen zu verlangen. Der Mietzins... weiterlesen
Im Gesetz ist bei Veränderung des Referenzzinssatzes keine automatische Anpassung vorgesehen, weder beim Referenzzinsrückgang, noch bei einer Referenzzinssatzerhöhung. Reduziert der Vermieter den Mietzins nach eine... weiterlesen
Eine Mietzinssenkung ist nur bei unbefristeten Mietverträgen möglich. Keine referenzzinssatz-rückgangsbedingte Mietzinsreduktion ist bei folgenden Mietverhältnissen zulässig: Index-Mietverträge (bei Wohnungsmieten nicht zulässig) Mietverträge mit staatlich verbilligten... weiterlesen
Der neu veröffentlichte Referenzzinssatz gilt ab dem ersten Tag nach seiner Publikation. Diese Veröffentlichung erfolgt jeweils zu Beginn der Monate März Juni September Dezember.... weiterlesen
Der Referenzzinssatz wird überall da angewandt, wo bis September 2008 der Zinssatz der im örtlichen Hypothekargeschäft führenden Bank (in der Regel die „Kantonalbank“) massgebend war.... weiterlesen
Der Referenzzinssatz wird veröffentlicht: auf den Websites des Bundesamtes für Wohnungswesen Bundesamt für Wohnungswesen BWO | bwo.admin.ch (Referenzzinssatz | referenzzinssatz.admin.ch) durch Medienmitteilung.... weiterlesen
Der Referenzzinssatz sowie der zugrunde liegende Durchschnittszinssatz werden publiziert: vierteljährlich durch das Bundesamt für Wohnungswesen (BWO). Publikationsdaten 2019 02.03.2019 03.06.2019 02.09.2019 02.12.2019 Publikationsdaten 2018 01.03.2018... weiterlesen
Vierteljährlich haben folgende Banken die aus ihren Geschäftsbüchern die notwendigen Basisdaten zu erheben und dem BWO bekannt zu geben: Banken, deren auf Schweizerfranken lautenden inländischen... weiterlesen
Der Durchschnittszinssatz wird vierteljährlich bei den Banken abgeklärt. Der Referenzzinssatz ergibt sich aus folgender Kalkulation: Durchschnittszinssatz nach den üblichen Regeln auf den nächsten Viertelprozentwert gerundet... weiterlesen
Der sog. „Durchschnittszinssatz“ stützt sich auf den volumen-gewichteten durchschnittlichen Zinssatz der auf Schweizerfranken lautenden inländischen Hypothekarforderungen bewilligter Banken, gesichert durch in der Schweiz gelegene Grundstücke... weiterlesen
Verordnung vom 9. Mai 1990 über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) VMWG 12, 12a, 13 Verordnung des WBF vom 22. Januar... weiterlesen
Einleitung Auslöser für das „Referenzzinssatz-Modell“ bildet die am 01.01.2008 in Kraft getretene Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen vom... weiterlesen
Thouvenin Florent Der Kooperationsvertrag Kooperationen im Grenzbereich von Vertrags- und Gesellschaftsrecht Bern 2017 707 Seiten Stämpfli Verlag CHF 168.00 Erhältlich in: Schulthess Buchshop Buchart Fachbuch... weiterlesen
ZGB 679 Der Kanton als Eigentümer des Gewässergrundstücks haftet für Überschwemmungen infolge eines Anstiegs des Grundwasserspiegels, welcher durch den gewerbsmässigen Kiesabbau im Rhone-Flussbett, in einer... weiterlesen
OR 400 Abs. 1, OR 127, OR 130 Abs. 1 + 75 – Amtliche Publikation Angesichts der Wichtigkeit der Retrozessions-Streitsache und des wegweisenden Bundesgerichtsentscheides BGE... weiterlesen
Der Bundesrat will prüfen, ob im Revisionsrecht Anpassungen notwendig sind. Hiezu hat er an seiner Sitzung vom 08.11.2017 einen Bericht zum allfälligen Handlungsbedarf im allgemeinen... weiterlesen
An der Weihnachtsfeier herrscht meist eine lockere und heitere Stimmung. Doch auch dann gibt es für Arbeitnehmer und -geber einige Regeln zu beachten: Regeln für... weiterlesen
Update vom 30.09.2019: Ergänzung spezifische Informationen zur 2. Auflage und Inhaltsübersicht Girsberger Daniel / Huber-Purtschert Tina / Maissen Eva / Sprecher Jörg Vertragsgestaltung und Vertragsdurchsetzung Zürich... weiterlesen
ZGB 602 Abs. 1 und 2 / OR 127 ff. In der Erbteilung eines Nachlasses war vor Bundesgericht strittig, ob die Forderungen des Nachlasses gegen... weiterlesen