Fahren in fahrunfähigem Zustand
Nach Art. 31 Abs. 2 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) gilt eine Person als fahrunfähig, wenn sie...... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Auslegung eines Autoabstellplatzes
Lautet die Dienstbarkeit zugunsten eines in Stockwerkeigentum aufgeteilten Grundstücks, steht die Ausübungsbefugnis in der Regel den einzelnen Stockwerkeigentümern und nicht der Stockwerkeigentümergemeinschaft zu.... weiterlesen
Ausschlagung Erbe: Konkurs nach Tod
Gemäss ZGB 566 I ist die Ausschlagung eines Erbes die Erklärung, dass die Annahme einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses verweigert wird.... weiterlesen
Erpressung durch Cyber-Attacken
Cybererpressung ist zurzeit im Trend. Dabei versuchen die Täter durch Verschlüsselungstrojaner, sog. Ransomware welche sich unvorsichtige User vorwiegend aus verseuchten E-Mails oder gehackten Webseiten auf... weiterlesen
Keine Prozesskostenvorschusspflicht für Partner
Keine gesetzliche Grundlage - Keine analoge Anwendung der ehelichen Unterstützungspflicht (ZGB 163) und ehelichen Beistandspflicht (ZGB 159 Abs. 3)... weiterlesen
Traktandierungsrecht
Das Traktandierungsrecht steht gemäss Bundesgericht entgegen des Wortlauts von OR 699 Abs. 3 nicht nur Aktionären, die über Aktien im Nennwert von CHF 1 Mio.... weiterlesen
Bremstests auf öffentlicher Strasse
Vorweg: Öffentliche Strassen dürfen nicht für Bremstests missbraucht werden.... weiterlesen
Wahlkampfkosten sind keine Berufsauslagen
Eine Nationalrätin machte 2011 in ihrer Steuererklärung unter anderem persönliche Wahlkampfkosten als Berufsauslagen bzw. Gewinnungskosten zum Abzug geltend.... weiterlesen
Sekundenschlaf und Grobfahrlässigkeit
Im konkreten Fall ging es um einen Lenker, der in einer Linkskurve geradeaus in eine Hauswand fuhr.... weiterlesen
Zinssenkung in der beruflichen Vorsorge
Der Mindestzins der zweiten Säule sinkt per 2017 von heute 1.25 auf 1 Prozent. Der Bundesrat hat diese Empfehlung von der zuständigen Kommission übernommen… Mehr | tagesanzeiger.ch... weiterlesen
Kabotageverbot in der Schweiz
Die Medien veröffentlichen derzeit verschiedene Informationen zum Begriff Kabotage.... weiterlesen
Telefonwerbung: Kaltakquise – ein Überblick
Jeder kennt sie – die fast täglich eingehenden Werbeanrufe. Besonders im Herbst häufen sich die Anrufe von Call Centern, um im Auftrag von Krankenversicherern zu... weiterlesen
Muster
Hier finden Sie Muster zum Thema Reiserecht zum freien Download: Musterschreiben: Ansuchung Ombudsman Musterschreiben: Reisemängel-Rüge... weiterlesen
Bussen für Geschwindigkeitsübertretungen gemäss Fahrten- oder Restwegschreiber
Gemäss Art. 7 VSKV-ASTRA ist es zulässig, Geschwindigkeitsübertretungen auf den Aufzeichnungen des Fahrt- und Restwegschreibers festzustellen... weiterlesen
Verjährungsunterbrechung durch Klageerhebung und Folgen
Der Gläubiger hat mehrere Möglichkeiten die Verjährung zu unterbrechen.... weiterlesen
Inhaltsschranken Grunddienstbarkeit (ZGB 730 Abs. 1)
Der Inhalt der Grunddienstbarkeiten kann von den Dienstbarkeitsbeteiligten weitgehend frei bestimmt werden. Der unter Dienstbarkeits-Arten genannte „Grundsatz der Typenfixierung“ gilt beim Grunddienstbarkeits-Inhalt nicht. Trotzdessen darf... weiterlesen
Prozessuales Haustürgeschäfte
Konsumvertrag als Voraussetzung Als Konsumentenverträge gelten Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für die persönlichen oder familiären Bedürfnisse der Konsumentin oder des Konsumenten bestimmt... weiterlesen
Frankfurter Tabelle zu den Reisepreisminderungen
Welche Reisepreisminderungen sind bei Reisemängeln üblich? Herkunft und Bedeutung der „Frankfurter Tabelle“ Die „Frankfurter Tabelle“ beinhaltet eine Zusammenstellung von Entscheidungen der 24. Zivilkammer des Landgerichts... weiterlesen
Linktipps EDA
Weiterführende Informationen Länderunabhängige Reiseinformationen EDA: Länderunabhängige Reiseinformationen | eda.admin.ch Tipps während der Reise EDA: Länderauswahl | eda.admin.ch Reiseziele EDA: Reiseziele | eda.admin.ch Tipps während der... weiterlesen
Verschiedene Promillegrenzen für verschiedene Fahrzeuglenkerarten – Toleranzen
In der Schweiz gilt für alle Fahrzeugführer die Promillegrenze von 0.5. Seit dem 01.01.2014 besteht eine Sonderregelung gemäss Art. 2a der Verkehrsregelnverordnung,...... weiterlesen
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