Betreibungsgebühren: Bundesrat befürwortet punktuelle Senkung
Betreibungsämter dürfen für ihre Tätigkeiten Gebühren verlangen, so sieht es die Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (GebV SchKG) vor.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Geschwindigkeits-Signalisationen + Erkennbarkeit für den Lenker
Bei mehrspurigen Strassen ist es oft ein Problem, innert kürzester Zeit zu erkennen, ob sich die Geschwindigkeits-Signalisation auf die ganze Fahrbahn oder nur auf einzelne... weiterlesen
Raserdelikt: Beifahrer als Mittäter strafbar – Verwertbarkeit von Handyaufnahmen während einer Probefahrt
Der Beschuldigte führte als Verkaufsberater eine Probefahrt mit dem Mitbeschuldigten durch. Auf der Rückbank sassen die Kinder des Mitbeschuldigten, welche die Fahrt mit dem Handy... weiterlesen
Korruptionsbekämpfung: Schweiz macht in der GRECO-Beurteilung Fortschritte
Die Schweiz soll Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erzielt haben. Zu diesem Schluss kommt die GRECO, d.h. die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption.... weiterlesen
Valérie Dittli: Der Vertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall
Bei einem Vertrag zugunsten Dritter lässt sich jemand, welcher auf eigenen Namen handelt, eine Leistung zugunsten eines Dritten versprechen.... weiterlesen
Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks: Widerruf und Berichtigung des Grundbuchs
Dem Beschwerdeführer war wegen falscher Angaben innert der zehnjährigen Frist von BGBB 71 Abs. 2 die Bewilligung zum Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks widerrufen worden.... weiterlesen
Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder: NR fordert steuerliche Abzugsfähigkeit
Der Nationalrat (NR) verlangt, dass die Zahlungen von Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder in Ausbildung steuerlich abzugsfähig sind.... weiterlesen
Checklisten für Arbeitnehmer
Checklisten für Arbeitnehmer » Massenentlassung: Geltendmachung einer missbrächlichen Kündigung » Massenentlassung: Geltendmachung einer nichtigen Kündigung » Schadenersatz wegen missbräuchlicher Kündigung (DF, 60 KB) » «Stellenzufriedenheits-Check»... weiterlesen
Checklisten für Arbeitgeber
Checklisten für Arbeitgeber » Richtig kündigen (für Arbeitgeber) (PDF, 99 KB) » Massenentlassung (Arbeitgeber) » Kündigung auf Verlangen des Arbeitnehmers begründen (PDF, 83 KB) »... weiterlesen
Schweiz: Langfristige Steuer- und Standortstrategie
Die Schweiz braucht eine langfristige Steuer- und Standortstrategie. Auf Postulat hin hat der Nationalrat den Bundesrat beauftragt, eine langfristige Steuer- und Standortstrategie zu entwickeln.... weiterlesen
«Konkubinat» und einfache Gesellschaft an des Partners Grundstück
Eine „einfache Gesellschaft“ (OR 530 ff.) kann zwischen zwei Lebenspartnern entstehen, wenn ein Grundstück, welches ihnen als „gemeinsame Wohnung“ diente.... weiterlesen
CO2-Sanktion: Bundesgericht weist Beschwerde eines Fahrzeugimporteurs ab
Das Bundesgericht (BGer) hatte in einem Prozess Fragen im Zusammenhang mit dem CO2-Sanktionssystem für Fahrzeugimporteure zu klären.... weiterlesen
Checkliste «Adhäsionsprozess-Guidelines»
Checkliste «Adhäsionsprozess-Guidelines« Allgemeine Vorteile und Risiken Der Adhäsionsprozess ist ein im Strafverfahren integrierter Zivilprozess, der sich durch gewisse Vor- und Nachteile auszeichnet. Das allgemeine Prozessrisiko... weiterlesen
Vorkaufsrecht: Schadenersatz wegen Verletzung des vertraglichen Vorkaufsrechts – unbezifferte Forderungsklage
Gemäss ZPO 85 Abs. 2 hat der Kläger seinen Anspruch bzw. den Antrag bei erster prozessualer Gelegenheit zu beziffern, d.h. sobald er dazu in der... weiterlesen
Schlussfolgerungen zum Adhäsionsprozess
Die Anhebung eines Adhäsionsprozesses gegenüber der beschuldigten Person bringt der Privatstrafklägerschaft nicht nur Vorteile, sondern auch erhebliche Nachteile mit sich (vgl. WEISS MARCO, Der Adhäsionsprozess... weiterlesen
Rechtsmittel
Der Privatstrafkläger kann gegen den Entscheid des Strafgerichts das Rechtsmittel ergreifen, sofern und soweit die Voraussetzungen des jeweiligen Rechtsmittels erfüllt sind.... weiterlesen
Kosten- und Entschädigungsfolgen
Unterliegen des Privatstrafklägers Der unterliegende Privatstrafkläger hat möglicherweise Kosten- und Entschädigungsfolgen zu tragen. Obsiegender Privatstrafkläger Der obsiegende Privatstrafkläger kann unter Umständen eine (angemessene) Parteientschädigung nach... weiterlesen
Beweisrecht
Dem Privatstrafkläger steht ein Beweisantragsrecht zu, von welchem im Adhäsionsprozess, unter Berücksichtigung allfälliger Kosten- und Entschädigungsfolgen, Gebrauch gemacht werden sollte, um den geltend gemachten zivilrechtlichen... weiterlesen
Bezifferung + Belegung
Der Adhäsionsprozess ist vom Verhandlungsgrundsatz beherrscht, weshalb der Privatstrafkläger die von ihm geltend gemachten Ansprüche zu behaupten und zu substantiieren hat (vgl. ZGB 8). Der... weiterlesen
Jahresberichterstattungen 2023: Offenlegung der Vergütungen von Stiftungsrat und Geschäftsleitung nach den neuen Regeln
Der Bundesrat hat die vom Parlament am 19.06.2020 beschlossene Teilrevision von ZGB 84b am 02.02.2022 per 01.01.2023 in Kraft gesetzt.... weiterlesen
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