Im Antrag auf Durchführung einer vorsorglichen Beweisabnahme sind nicht auch die Expertenfragen zu formulieren: Feststellung des mangelhaften Zustands Grundsatz Die Formulierung der Expertenfragen ist Sache... weiterlesen
Kläger Der Besteller als Kläger kann bei der Geltendmachung seines Nachbesserungsanspruchs grundsätzlich nicht spezifische Massnahmen beantragen, ist doch die Art und Weise der Mängelbeseitigung in... weiterlesen
Das Rechtsbegehren einer Forderungsklage ist mit dem Wortlaut für eine Leistungsklage zu formulieren. Es enthält die Verpflichtung zur Leistung einer Geldzahlung. Die einzelnen Forderungsteile setzen... weiterlesen
Klagt der Kläger zu wenig oder etwas ihm nicht zustehendes ein, kann der Richter grundsätzlich nicht korrigieren. Es ist daher wichtig, das Rechtsbegehren zutreffend zu... weiterlesen
Was der Kläger einklagen will, bestimmt sich durch sein Rechtsbegehren! Bei den Rechtsbegehren ist nach der Reihenfolge der Klage-Initiative zu unterscheiden in: Hauptklage Widerklage... weiterlesen
Einleitung Das Rechtsbegehren ist in verschiedener Hinsicht bestimmt bzw. eingegrenzt: Grundsatz Eingrenzung Klagegegenstand Geldforderung Mängelbehebung Antrag auf vorsorgliche Beweisabnahme Gleichzeitige Geltendmachung mehrerer Ansprüche Hauptklage Widerklage... weiterlesen
Die Eidgenössische Zivilprozessordnung (ZPO) stellt für die Abwicklung eines Zivilprozesses folgende Verfahrensgrundsätze auf: Handeln nach Treu und Glauben (ZPO 52) Rechtliches Gehör (ZPO 53) Öffentlichkeit... weiterlesen
Einleitung Die Durchführung des Bauprozesses läuft nach fix vorgegeben Regeln ab. Nachfolgend werden einige für Bauprozesse besonders relevante Punkte herausgegriffen: Verfahrensgrundsätze Rechtsbegehren Einleitung Grundsatz Eingrenzung... weiterlesen
Beteiligung eines Dritten am Bauprozess Die Streitverkündung beinhaltet die Aufforderung einer Prozesspartei (Streitverkünder), an einen Dritten (Streitberufenen), sie im Bauprozess zu unterstützen. Keine Voraussetzungsabklärung Es... weiterlesen
Nebenintervention ist unaufgeforderte Streithilfe Ein Dritter, der ein rechtliches Interesse daran hat, dass eine Prozesspartei gewinnt, kann sich als Nebenintervenient dem Prozessverfahren zur Unterstützung anschliessen.... weiterlesen
Fehlt eine solidarische Haftung, ergeben sich folgende Fragen: Mehrere mögliche Verantwortliche Ziel Es soll nur der / die wirklichen Verantwortliche(n) ins Recht gefasst werden Risiko... weiterlesen
Unternehmer Sind mehrere Unternehmer im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Form einer einfachen Gesellschaft gesamthänderisch an einer Werklohnforderung berechtigt, haben sie gemeinsam zu klagen. Die... weiterlesen
Eine einfache Streitgenossenschaft besteht zB dann, wenn mehrere am gleichen Bau beteiligte Unternehmer ihre Werklohnansprüche gegen den gleichen Bauherrn in demselben Prozess einklagen. Die Unternehmer... weiterlesen
Klagen mehrere Personen gemeinsam oder werden mehrere Personen gemeinsam eingeklagt, besteht unter folgenden Voraussetzungen zwischen ihnen eine Streitgenossenschaft: Ansprüche stützen sich im Wesentlichen auf die... weiterlesen
Die klagende Partei hat sich stets vor Klageeinleitung zu vergewissern, wer Anspruchsinhaber und wer Anspruchsschuldner ist. Die Klage eines Unberechtigten oder gegen einen Nichtverpflichteten endet... weiterlesen
Einleitung In vielen Baustreitigkeiten klagen ein oder mehrere Parteien oder sind ein oder mehrere Beteiligte ins Recht zu fassen Grundlagen Streitgenossenschaft Einfache Streitgenossenschaft Notwendige Streitgenossenschaft... weiterlesen
Für die Einreichung einer Streitverkündungsklage ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig (ZPO 16). PS: Ob der seltene Fall vorliegt, in dem eine Streitverkündungsklage Sinn macht,... weiterlesen
Richtet sich eine Klage gegen mehrere Streitgenossen, so ist das für eine beklagte Partei zuständige Gericht für alle beklagten Parteien zuständig, sofern diese Zuständigkeit nicht... weiterlesen
Von einer Widerklage wird gesprochen, wenn der Beklagte (als „Widerkläger“) in einem zwischen ihm und dem Kläger (als „Widerbeklagter“) rechtshängigen Prozess im gleichen Prozessverfahren bzw.... weiterlesen
Die amtliche Anordnung der Tatbestandsaufnahme bzw. die Ernennung eines Sachverständigen nach OR 367 Abs. 2 hat am Ort der charakteristischen Leistung, d.h. am Ort der... weiterlesen