Grundzüge der Strafprozessordnung
Einleitung Die Strafprozessordnung (StPO) wiederholt die Verfassungsprinzipien, tieft sie ab oder ergänzt sie teilweise: Offizialmaxime (StPO 7 Abs. 1) und Erledigungsgrundsatz (StPO 2 Abs. 2)... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Grundlagen des Strafprozessrechts
Staatsverträge UNO-Pakt II, Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) Internationale Rechtshilfeabkommen (insbesondere das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen, EÜR, SR 0.351.1) Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs... weiterlesen
Begriff Strafprozessrecht
Strafprozessrecht = Verfahrensregeln für Strafprozesse... weiterlesen
Anwendung des BGFA auf RA als Erbschaftsverwalter + bundesrechtswidrige Publikation eines Berufsausübungsverbots
Es wurde ein Rechtsanwalt (RA) aufgrund seines Anwaltsberufs als Willensvollstrecker beauftragt.... weiterlesen
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen verbleibt weiterhin bei 1,75 Prozent
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%.... weiterlesen
Rechtzeitige Substantiierung: Kein zweiter Schriftenwechsel im summarischen Verfahren + keine Noven bei Ausübung des Replikrechts
Anlass zur Beschwerde ans Bundesgericht (BGer) gab in der Sache die vorinstanzliche Erkenntnis des Handelsgerichts des Kantons Zürich (HGZ)... weiterlesen
Forderungsprozess nach Mieter-Kündigung + vorzeitigem Verlassen der Wohnung: Keine Anwendung des vereinfachten Verfahrens
Der Mieter, welcher den Mietvertrag aus eigenem Antrieb beendet und die Mieträume nicht mehr bewohnt, muss nicht vor der Beendigung des Mietverhältnisses geschützt werden:... weiterlesen
Erstreckung der Verlustverrechnung von bisher 7 auf neu 10 Jahre: BR verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 27.11.2024 verabschiedet: die Botschaft zur Erstreckung der Verlustverrechnung von sieben auf zehn Jahre verabschiedet.... weiterlesen
Regelung der elterlichen Sorge: Eintrag im Einwohnerregister geplant
Die Information über die elterliche Sorge soll für Behörden einfach zugänglich sein; daher künftig in den Einwohnerregistern aufgeführt werden.... weiterlesen
Internationaler Designrechtsvertrag am 22.11.2024 in Riyadh verabschiedet
Nach beinahe zwanzig Jahren Verhandlungen wurde vergangenen Freitag, den 22.11.2024, in Riad, Saudi-Arabien, von den Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) verabschiedet:... weiterlesen
Kontingente 2025 für Erwerbstätige aus Drittstaaten: Unveränderte Festlegung durch BR
Der Bundesrat (BR) lässt die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten und für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA unverändert... weiterlesen
Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen gelten nicht mehr als Verstösse
Bekanntlich dürfen Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, während vier Jahren keine Dividenden ausschütten.... weiterlesen
Hans Kuhn: Schweizerisches Kreditsicherungsrecht
Kreditsicherheiten sind zentrale Instrumente für die Wirtschaft. Sie beeinflussen die Kreditverfügbarkeit entscheidend.... weiterlesen
Black Friday 2024 in der Schweiz: Erwartungen und Tipps für einen klugen Einkauf
Der Black Friday hat sich in der Schweiz fest etabliert und ist mittlerweile ein wichtiger Tag im Jahreskalender von Konsumenten und Händlern.... weiterlesen
Datengeheimnisverletzung nach DSG 62 kein Dauerdelikt
Das Obergericht Zürich (OGZ) hat in den Erwägungen eines Urteils vom 04.07.2024 festgehalten, die nachgenannten Verletzungen würden keine Dauerdelikte darstellen... weiterlesen
Zulässigkeit eines Überbaurechts an der aus dem Dach der «Unterliegerwohnung» bestehenden Terrasse?
Es ist nach Ansicht des Obergerichts des Kantons Aargau rechtlich unzulässig, mittels Errichtung eines Überbaurechts dem Dienstbarkeitsberechtigten Eigentum...... weiterlesen
WEKO: Missbrauch relativer Marktmacht bei französischsprachigen Büchern
Gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 21.11.2024 verweigert die französische Verlagsgruppe «Madrigall» der Schweizer Buchhändlerin «Payot» den Bezug ihrer Bücher zu den in Frankreich üblichen Konditionen. ... weiterlesen
Untermiete: Ein Instrument für Mieterprofite?
Die Wohnungsknappheit führt dazu, dass Wohnraum von jenen die ihn verfügbar haben, seien es Vermieter oder Mieter, in allen möglichen Formen einer Nutzung zugeführt wird.... weiterlesen
GZO AG (c/o Spital Wetzikon): VR tritt geschlossen zurück
Alle fünf Mitglieder des Verwaltungsrates (VR) der GZO AG sind offenbar unisono zurückgetreten... weiterlesen
Neue Betrugsmasche mit QR-Codes: Parkuhren und Bussenzettel im Visier von Kriminellen
Eine neue und raffinierte Betrugswelle erschüttert mehrere Schweizer Kantone: Kriminelle manipulieren nicht nur Parkuhren mit gefälschten QR-Codes... weiterlesen
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