Anknüpfungen
Nach dem Sitz der juristischen Person bestimmt sich das zuständige Handelsregisteramt der Gerichtsstand die Garantie, vor dem „Wohnsitzrichter“ beklagt zu werden (BV 30 Abs. 2)... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
Gesellschaftsverlegung
Die Gesellschaftsverlegung vom und ins Ausland ist im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), Art. 161 – 164, geregelt. » IPRG 161: Verlegung, Fusion, Spaltung... weiterlesen
Sitzverlegung
Sitzverlegung innerhalb der Schweiz Grundsatz Auch bei der Sitzveränderung gilt der Grundsatz der freien Sitzwahl. Geografische Varianten In geografischer Hinsicht kann unterschieden werden: innerkantonale Sitzverlegung... weiterlesen
Gesetzlicher Sitz
Auffangtatbestand Der gesetzliche Sitz kommt zur Anwendung, wenn es die zuständigen Organe unterlassen, einen Sitz zu bezeichnen. Welcher Sitz ersatzweise angenommen wird, ist umstritten: Sitz... weiterlesen
Statutarischer Sitz
Sitz als zwingender Statuteninhalt Bei den Körperschaften des Schweizerischen Obligationenrechtes zählt die Nennung des Sitzes zum gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt der Statuten, nämlich: Aktiengesellschaft (OR 626... weiterlesen
Begriffe und Abgrenzungen
Unternehmenssitz Der Sitz des Unternehmens ist der örtliche Anknüpfungspunkt, der frei gewählt werden kann (sog. Satzungssitz). Fehlt es an einem rechtsgeschäftlichen Sitz, befindet sich der... weiterlesen
Themen-Disposition
Rechtliche Stellung des Willensvollstreckers Testamentarische oder erbvertragliche Berufung des Willensvollstreckers Person des Willensvollstreckers Willensvollstreckerzeugnis Beginn des Willensvollstrecker-Mandates Aufgaben des Willensvollstreckers Grundsätzliches Feststellung und Sicherung des... weiterlesen
Gesetzliche Grundlage
Art. 312 OR A. Begriff Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an andern vertretbaren Sachen,... weiterlesen
Gesellschafter-Ausschluss
Beim Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ist folgendes zu beachten: Ausschlussablauf Ausschluss direkt durch Gesellschafterbeschluss Bestimmte, klar umschriebene Ausschlussgründe, für die die Gesellschafterversammlung direkt den Gesellschafter ausschliessen... weiterlesen
Gesellschafter-Austrittsrecht
Die GmbH-Gesellschafter haben einen Austrittsanspruch: Gesetzlicher Austrittsanspruch Jeder Gesellschafter hat einen Anspruch aus wichtigem Grund auf Bewilligung seines Austritts zu klagen (vgl. OR 822 Abs.... weiterlesen
Verantwortlichkeitsklage
Gesetzliche Grundlage OR 827 OR 753: Gründungshaftung OR 754: Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation OR 755: Revisionshaftung „Für die Verantwortlichkeit der Personen, die bei... weiterlesen
Klage auf Bestimmung des wirklichen Wertes der Stammanteile
Gesetzliche Grundlage OR 789 Abs. 1: Bestimmung des wirklichen Werts Die Klage auf Bestimmung des wirklichen Werts der Stammeinlage kann betreffen: Auflösung der GmbH Austritt... weiterlesen
Ausschliessungsklage
Gesetzliche Grundlage OR 823: Ausschluss Hat ein GmbH-Gesellschafter einen wichtigen Grund gesetzt, kann die GmbH auf Ausschluss dieses Gesellschafters klagen (vgl. OR 823 Abs. 1):... weiterlesen
Austrittsklage
Gesetzliche Grundlage OR 822: Ausscheiden von Gesellschaftern Ein GmbH-Gesellschafter kann aus wichtigem Grund auf Bewilligung seines Austritts klagen: Voraussetzungen siehe Gesellschafter-Austrittsrecht Verjährungsfrist? keine Fristgebundenheit Legitimation... weiterlesen
Auflösungsklage
Das GmbH-Recht kennt 3 Arten von Auflösungsklagen: Allgemeine Auflösungsklage Gesetzliche Grundlage OR 821 Abs. 3: Auflösung Aus wichtigem Grund kann jeder Gesellschafter beim Richter die... weiterlesen
Nichtigkeitsklage
Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit kommt nur bei schwerwiegenden Verstössen gegen geschriebenes oder ungeschriebenes Recht zur Anwendung: Als nichtig gelten insbesondere folgende Beschlüsse: Materielle... weiterlesen
Anfechtungsklage
Gesetzliche Grundlage OR 808c: Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung iVm OR 706: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen OR 706a: Verfahren Mit der Anfechtungsklage wird geltend gemacht, ein... weiterlesen
Klage auf Kapitalrückgewähr
Gesetzliche Grundlage OR 800: Rückerstattung von Leistungen OR 678: Rückerstattung von Leistungen OR 679: Tantiemen im Konkurs Für die Rückerstattung von Leistungen der GmbH an... weiterlesen
Sonderprüfung
Gesetzliche Grundlage Statuten analog OR 697a: Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung OR 697b: Bei Ablehnung durch die Generalversammlung OR 697c: Einsetzung Das GmbH-Recht kennt eine... weiterlesen
Traktandierungsklage
Gesetzliche Grundlage OR 805 Abs. 5 Ziffer 2 iVm OR 699: Einberufung und Traktandierung Aufgrund von OR 805 Abs. 5 Ziffer 2 iVm OR 699 können... weiterlesen
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