Autoren: Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unternehmenssitz / Domizil
Unternehmenssitz / Domizil

Anknüpfungen

Nach dem Sitz der juristischen Person bestimmt sich das zuständige Handelsregisteramt der Gerichtsstand die Garantie, vor dem „Wohnsitzrichter“ beklagt zu werden (BV 30 Abs. 2)... weiterlesen

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Unternehmenssitz / Domizil
Unternehmenssitz / Domizil

Gesellschaftsverlegung

Die Gesellschaftsverlegung vom und ins Ausland ist im Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht (IPRG), Art. 161 – 164, geregelt. » IPRG 161: Verlegung, Fusion, Spaltung... weiterlesen

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Unternehmenssitz / Domizil
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Sitzverlegung

Sitzverlegung innerhalb der Schweiz Grundsatz Auch bei der Sitzveränderung gilt der Grundsatz der freien Sitzwahl. Geografische Varianten In geografischer Hinsicht kann unterschieden werden: innerkantonale Sitzverlegung... weiterlesen

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Unternehmenssitz / Domizil
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Gesetzlicher Sitz

Auffangtatbestand Der gesetzliche Sitz kommt zur Anwendung, wenn es die zuständigen Organe unterlassen, einen Sitz zu bezeichnen. Welcher Sitz ersatzweise angenommen wird, ist umstritten: Sitz... weiterlesen

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Unternehmenssitz / Domizil
Unternehmenssitz / Domizil

Statutarischer Sitz

Sitz als zwingender Statuteninhalt Bei den Körperschaften des Schweizerischen Obligationenrechtes zählt die Nennung des Sitzes zum gesetzlich vorgeschriebenen Inhalt der Statuten, nämlich: Aktiengesellschaft (OR 626... weiterlesen

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Unternehmenssitz / Domizil
Unternehmenssitz / Domizil

Begriffe und Abgrenzungen

Unternehmenssitz Der Sitz des Unternehmens ist der örtliche Anknüpfungspunkt, der frei gewählt werden kann (sog. Satzungssitz). Fehlt es an einem rechtsgeschäftlichen Sitz, befindet sich der... weiterlesen

Autoren: LawMedia
Willensvollstreckung
Willensvollstreckung

Themen-Disposition

Rechtliche Stellung des Willensvollstreckers Testamentarische oder erbvertragliche Berufung des Willensvollstreckers Person des Willensvollstreckers Willensvollstreckerzeugnis Beginn des Willensvollstrecker-Mandates Aufgaben des Willensvollstreckers Grundsätzliches Feststellung und Sicherung des... weiterlesen

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Sanierungsdarlehen
Sanierungsdarlehen

Gesetzliche Grundlage

Art. 312 OR A. Begriff Durch den Darlehensvertrag verpflichtet sich der Darleiher zur Übertragung des Eigentums an einer Summe Geldes oder an andern vertretbaren Sachen,... weiterlesen

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Gesellschaft mit beschränkt...
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Gesellschafter-Ausschluss

Beim Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters ist folgendes zu beachten: Ausschlussablauf Ausschluss direkt durch Gesellschafterbeschluss Bestimmte, klar umschriebene Ausschlussgründe, für die die Gesellschafterversammlung direkt den Gesellschafter ausschliessen... weiterlesen

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Gesellschaft mit beschränkt...
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Gesellschafter-Austrittsrecht

Die GmbH-Gesellschafter haben einen Austrittsanspruch: Gesetzlicher Austrittsanspruch Jeder Gesellschafter hat einen Anspruch aus wichtigem Grund auf Bewilligung seines Austritts zu klagen (vgl. OR 822 Abs.... weiterlesen

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Gesellschaft mit beschränkt...
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Verantwortlichkeitsklage

Gesetzliche Grundlage OR 827 OR 753: Gründungshaftung OR 754: Haftung für Verwaltung, Geschäftsführung und Liquidation OR 755: Revisionshaftung „Für die Verantwortlichkeit der Personen, die bei... weiterlesen

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Gesellschaft mit beschränkt...
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH)

Ausschliessungsklage

Gesetzliche Grundlage OR 823: Ausschluss Hat ein GmbH-Gesellschafter einen wichtigen Grund gesetzt, kann die GmbH auf Ausschluss dieses Gesellschafters klagen (vgl. OR 823 Abs. 1):... weiterlesen

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Austrittsklage

Gesetzliche Grundlage OR 822: Ausscheiden von Gesellschaftern Ein GmbH-Gesellschafter kann aus wichtigem Grund auf Bewilligung seines Austritts klagen: Voraussetzungen siehe Gesellschafter-Austrittsrecht Verjährungsfrist? keine Fristgebundenheit Legitimation... weiterlesen

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Gesellschaft mit beschränkt...
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Auflösungsklage

Das GmbH-Recht kennt 3 Arten von Auflösungsklagen: Allgemeine Auflösungsklage Gesetzliche Grundlage OR 821 Abs. 3: Auflösung Aus wichtigem Grund kann jeder Gesellschafter beim Richter die... weiterlesen

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Nichtigkeitsklage

Eine Klage auf Feststellung der Nichtigkeit kommt nur bei schwerwiegenden Verstössen gegen geschriebenes oder ungeschriebenes Recht zur Anwendung: Als nichtig gelten insbesondere folgende Beschlüsse: Materielle... weiterlesen

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Gesellschaft mit beschränkt...
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Anfechtungsklage

Gesetzliche Grundlage OR 808c: Anfechtung von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung iVm OR 706: Anfechtung von Generalversammlungsbeschlüssen OR 706a: Verfahren Mit der Anfechtungsklage wird geltend gemacht, ein... weiterlesen

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Sonderprüfung

Gesetzliche Grundlage Statuten analog OR 697a: Recht auf Einleitung einer Sonderprüfung OR 697b: Bei Ablehnung durch die Generalversammlung OR 697c: Einsetzung Das GmbH-Recht kennt eine... weiterlesen

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Traktandierungsklage

Gesetzliche Grundlage OR 805 Abs. 5 Ziffer 2 iVm OR 699: Einberufung und Traktandierung Aufgrund von OR 805 Abs. 5 Ziffer 2 iVm OR 699 können... weiterlesen