VR-Haftung / Haftung des Verwaltungsrats

Exkurs: Konzernhaftung

Unter einem «Konzern» verstehen wir eine wirtschaftlich einheitliche Unternehmung aus rechtlich selbständigen Einheiten. Das Obligationenrecht umschreibt zwar den Konzern (indirekt) als eine Gesellschaft, die «durch... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Fazit

Das Geldwäschereigesetz führt zu einheitlichen Standards im Rahmen der Geldwäscherei- und Terrorismusbekämpfung als auch zur Sorgfalt bei Finanzgeschäften auch im Nichtbankenbereich. Das gewählte System der... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

GwG – Strafbestimmungen

Verletzt ein Finanzintermediär eine nach Art. 9 GwG bestehende Meldepflicht, wird er gebüsst. Die Busse beträgt: bei Vorsatz: 500‘000 CHF bei Fahrlässigkeit: 150‘000 CHF Tritt... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

GwG – Amtshilfe

Zusammenarbeit inländischer Behörden Um eine rasche Bearbeitung und die Durchsetzung des Geldwäschereigesetzes sicherzustellen, können sich die: FINMA, Eidgenössische Spielbankenkommission und die Meldestelle (MROS) im Rahmen... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

GwG – Meldestelle für Geldwäscherei (MROS)

Die Meldestelle für Geldwäscherei (kurz „MROS“ – „Money Laundering Report Office Switzerland“) ist das Glied zwischen Finanzintermediären und den Strafverfolgungsbehörden. Die MROS wird durch das... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Entzug der Anerkennung

Sofern die Entziehung der Anerkennung einer SRO im Raum steht, erfolgt dies durch die FINMA unter vorheriger Androhung. Ein Anerkennungsentzug ist nach den Bestimmungen des... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Informationsaustausch und Anzeigepflicht

Die FINMA und die SRO tauschen Informationen zur Erfüllung ihrer geldwäschereispezifischen Aufgaben frei untereinander aus. Im Zusammenhang mit der Bewilligungs- oder Anschlussverpflichtung von Finanzintermediären nach... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Listen

Um der FINMA eine nahtlose Kontrolle der Bewilligungs- und Anschlusspflicht hinsichtlich der dem GwG unterstellten Finanzintermediäre zu ermöglichen, haben die Selbstregulierungsorganisationen Listen zu führen über:... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Reglement

Das GwG verpflichtet aufgrund seines Charakters als Rahmengesetz die Selbstregulierungsorganisationen dazu, ein Reglement zu erlassen (Art. 25 GwG). Dieses dient dazu, die Sorgfaltspflichten bzw. Pflichten... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Anerkennung

Wie dargestellt wurde, haben Finanzintermediäre aus dem Nichtbankensektor (Art. 2 Abs. 3 GwG) die Möglichkeit, sich einer Selbstregulierungsorganisation anzuschliessen. Selbstregulierungsorganisationen bedürfen dabei zur Aufnahme ihrer... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

GwG – Selbstregulierungsorganisationen (SRO)

Unter dem Gesichtspunkt des Vollzugs des GwG durch SRO sind zur Verdeutlichung weitere Ausführungen zu treffen. Anerkennung Reglement Listen Informationsaustausch und Anzeigepflicht Entzug der Anerkennung... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Geldwäschereigesetz Aufsicht

Durch die Zusammenlegung per 1. Januar 2009 der zuvor selbständigen Aufsichtsbehörden der Eidgenössische Bankenkommission (EBK), des Bundesamtes für Privatversicherungen (BPV) und der Kontrollstelle für die... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Straf- und Haftungsausschluss

Um den unterworfenen Finanzintermediären keine Nachteile im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen nach dem GwG aufzubürden, wurde schliesslich ein Straf- und Haftungsausschluss im GwG... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Informationsverbot

Nach einer Meldung und während der Vermögenssperre ist ein Finanzintermediär überdies nicht befugt: Betroffene (d.h. Vertragspartner, wirtschaftliche Berechtigte, Bevollmächtigte) bzw. Dritte (alle Adressaten, ausgenommen die... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Vermögenssperre

Als automatische Folge der Meldung muss ein Finanzintermediär vor dem Hintergrund, dass die Wirkung der Meldung in ihrer Wirkung nicht konterkariert wird, die ihm anvertrauten, mit... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Meldepflicht

In den Fällen, in denen ein Finanzintermediär:  einerseits weiss oder den begründeten Verdacht hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte: im Zusammenhang mit einer strafbaren Handlung nach Art.... weiterlesen

Geldwäscherei / Geldwäschereigesetz

Erneute Identifizierung oder Feststellung

Ist die Vertragspartei durch den Finanzintermediär identifiziert worden, ist der Pflicht des Art. 3 GwG grundsätzlich genüge getan. Kommen jedoch während der weiteren Geschäftsbeziehung Zweifel... weiterlesen