Erbteilung / Erbteilungsvertrag

Begriffe der Erbteilung

Begriff «Erbteilung» Die Erbteilung ist die Liquidation der Erbengemeinschaft durch Zuweisung der Nachlassgegenstände ins Alleineigentum der Erben, nach Tilgung oder unter Uebernahme der Erblasser-, Erbfolge-... weiterlesen

Strafrecht / Verkehrsrecht

Neue Verkehrsrechtsurteile

Ausbremsen kann als Nötigung qualifiziert werden Wer andere Verkehrsteilnehmer absichtlich ausbremst (Schikanestopp), kann gemäss Bundesgericht je nach Umstand wegen Nötigung verurteilt werden. Eine Verurteilung wegen... weiterlesen

Erbschaftsklage

Checkliste: Vermächtnisklage

Checkliste: Vermächtnisklage Die Vermächtnisklage weist folgende Charakteristika auf: Rechtsnatur: Forderungsklage Klageart: Leistungsklage Aktivlegitimation: Vermächtnisnehmer Passivlegitimation: Vermächtnisbelastung der Erbschaft (keine besondere Anordnung des Erblassers) Erbe Mehrere... weiterlesen

Erbschaftsklage

Fazit

Die Erbschaftsklage hat nicht zu unterschätzende Vorteile. Sie ist für den Erbrechtsberater und Prozessanwalt von besonderer Wichtigkeit. In der Praxis wird sie selten angewandt. Die... weiterlesen

Erbschaftsklage

Verjährung

Erbschaftsklage des Erben Gutgläubiger Besitzer: Relative Frist: 1 Jahr seit Kenntnis des Besitzes des Beklagten und des eigenen besseren Rechts Absolute Frist: 10 Jahre ab... weiterlesen

Erbschaftsklage

Begründung und Beweislast

Begründung Der Kläger trägt die Behauptungs- und Substantiierungslast. Wenn auch im Rechtsbegehren die Formulierung der Generalklage genügt, sind in der Begründung die einzelnen Gegenstände zu... weiterlesen

Erbschaftsklage

Rechtsbegehren

Verfügung von Todes wegen Es sei der Beklagte gegenüber dem Kläger zu verpflichten: Herausgabe bestimmter zum Nachlass gehörender Vermögenswerte Schadenersatz für die während der Besitzesdauer... weiterlesen

Erbschaftsklage

Streitwert

Streitwert ist der Wert der herauszugebenden Erbschaft. Kosten des Verfahrens Jedes Gerichtsverfahren verursacht Kosten. Einerseits fallen Gerichtskosten an, andererseits entstehen den Parteien Kosten (z.B. Anwaltskosten,... weiterlesen

Erbschaftsklage

Gerichtsstand

Zuständig ist das Gericht am letzten Wohnsitz des Erblassers (ZPO 28 Abs. 1): Art. 28 ZPO 1 Für erbrechtliche Klagen sowie für Klagen auf güterrechtliche Auseinandersetzung beim... weiterlesen

Erbschaftsklage

Legitimation

Aktivlegitimation Nicht besitzender Erbe: mehrere Erben = notwendige (aktive) Streitgenossenschaft Passivlegitimation Besitzender Nicht-Erbe: zB Besitzer, dessen Erbrecht bestritten ist (Beklagter ist also nicht Miterbe!) mehrere... weiterlesen

Erbschaftsklage

Verbindung der Erbschaftsklage mit anderen Klagen

Die Erbschaftsklage kann – in der gleichen Rechtsschrift – mit folgenden anderen Klagen verbunden werden: Ungültigkeitsklage Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit Erbrechtliche Zuwendungen an Vertrauenspersonen... weiterlesen

Erbschaftsklage

Unterschied Erbschaftsklage / Singularklage

Die Unterschiede der Erbschaftsklage (Gesamtklage) im Verhältnis zur Singularklage lassen sich wie folgt gegenüberstellen: Unterschiede Erbschaftsklage / Singularklage Gegenstand Erbschaftsklage(Gesamtklage) Singularklage(Einzelklage) Geltendmachung Bessere Erbberechtigung Geerbte... weiterlesen

Erbschaftsklage

Klagearten: Herausgabe von Erbschaftssachen

Die Herausgabe von Erbschaftssachen kann auf 2 Arten verlangt werden: Erbschaftsklage (Gesamtklage), ev. Singularklage (Einzelklage): Leistungsklage Herausgabebegehren für Erbschaft oder Teils davon (ZGB 599 Abs.... weiterlesen

Erbschaftsklage

Klagegrund

Erbrechtliche Berufung Gesamtklage Dinglicher Anspruch Gegenüber jedermann: Aussonderungsanspruch im Konkursfalle (SchKG 242)... weiterlesen

Erbschaftsklage

Gegenstände

Gegenstand einer Erbschaftsklage können sein: Gegenstände jeder Art: Grundstücke Bewegliche Sachen Forderungen, Guthaben und sonstige Ansprüche (ausgeschiedenes) Bargeld Zivile oder natürliche Früchte Erbschaftsgegenstände, die vorübergehend... weiterlesen

Erbschaftsklage

Wirkungen der Erbschaftsklage

Die Gutheissung der Erbschaftsklage bewirkt ein Urteil mit folgenden Wirkungen: Pflicht des Besitzers als Beklagtem zur Herausgabe der Erbschaftssachen oder der Erbschaft nach den Besitzesregel... weiterlesen

Erbschaftsklage

Voraussetzungen einer Erbschaftsklage

Eine Erbschaftsklage setzt voraus: Erbschaftssachen beim Beklagten als Besitzer gesetzlicher oder eingesetzter Erbe als Kläger definitiv feststehende Erbeneigenschaft mehrere Erben = notwendige Streitgenossenschaft mit besserem... weiterlesen

Erbschaftsklage

Ziele

Einmalige Verwirklichung der Erbenstellung. Erbschaftsklage ausgeschlossen Ausgeschlossen ist die Erbschaftsklage bei Entwehrung einer bereits vom Erben oder von den Erben in Besitz genommenen Erbschaft. In... weiterlesen

Erbschaftsklage

Gesetzliche Grundlage

Grundlage Schweizerisches Zivilgesetzbuch Art. 598 – 601: Die Erbschaftsklage Gesetzestexte » ZGB 598: Voraussetzungen » ZGB 599: Wirkung » ZGB 600: Verjährung » ZGB 601:... weiterlesen