Schweizer Stiftungsstandort: Neue Stärkungsregeln ab 01.01.2024 in Kraft
Das Parlament hat am 17.12.2021 das revidierte Schweizer Stiftungsrecht aus der Parlamentarischen Initiative Luginbühl 14.470 verabschiedet.... weiterlesen
Informationen zum Thema Rechtsgebiete in der Schweiz
BR beschliesst Mindestzinssatz-Anhebung auf 1.25 %
Der Bundesrat (BR) hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Prozentpunkte auf 1.25 % an... weiterlesen
Stellungnahme des BR zum Kommissionsvorschlag für arbeitsrechtliche Erleichterungen von Start-ups
Der Bundesrat /BR) hat am 01.11.2023 seine Stellungnahme zum Bericht vom 29.08.2023 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 16.442... weiterlesen
Existenzminimum: Einbezug der Steuern
Der Bundesrat (BR) befürwortet grundsätzlich die Berücksichtigung der (beglichenen) Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnern... weiterlesen
Stephan Wolf: Das neue Aktienrecht – insbesondere Aspekte aus der notariellen Praxis
Das neue Aktienrecht ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Entsprechend bestand Anlass, sich mit der Umsetzung der neuen Regeln in Notariatspraxis näher zu befassen.... weiterlesen
Exkurs: Ausgleichungsrechtlicher Durchgriff
Lebzeitige Zuwendungen können auch dann der erbrechtlichen Ausgleichung unterworfen sein, wenn der Erblasser diese via eine von ihm beherrschte juristische Person geleistet hat, sofern und... weiterlesen
Der ausgleichungsrechtliche Durchgriff in eine vom Erblasser beherrschte juristische Person
Lebzeitige Zuwendungen können – zur Wahrung der Gleichbehandlung der Erben - auch dann der erbrechtlichen Ausgleichung unterworfen sein, wenn der Erblasser diese über eine von... weiterlesen
Checkliste «Erbteilungsklage als Widerklage»
Die Widerklage gilt als im Prozess des Klägers vom Beklagten gegen den Kläger erhobene Klage, für die folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen: Rechtshängigkeit Die zur... weiterlesen
Anlässlich einer «fishing expedition» unzulässig erlangte Beweismittel: Verwertung bei schweren Straftaten
Das Bundesgericht (BGer) liess die Verwertung von Beweismitteln aus einer "fishing expedition" gestützt auf eine Interessenabwägung nach Artikel 141 Absatz 2 StPO teilweise zu... weiterlesen
Checkliste «Überblick Teilungsklage»
Die Teilungsklage weist folgende Charakteristika auf: Klageart Gestaltungsklage Aktivlegitimation Jeder Miterbe [Kein Zwang zu einer (aktiven) Streitgenossenschaft] Passivlegitimation alle nicht als Kläger auftretenden Miterben [als... weiterlesen
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Muster
» hier finden Sie Muster zum Thema Schuldübernahme zum Download: Befreiungserklärung (OR 175) Schuldübernahmeklausel im Grundstückkaufvertrag Schuldübernahme Vertrag externe Schuldübernahme... weiterlesen
Checkliste «Voraussetzungen für die Erbteilungsklage»
Bestehen einer Erbengemeinschaft Allgemein Vorhandensein einer Mehrheit von Erben Ist nur ein Alleinerbe (auch: Universalerbe) vorhanden, ist eine Erbteilung per se nicht möglich Bekanntsein aller... weiterlesen
Besteuerung von Selbstständigerwerbenden
Allgemeine Informationen zur Besteuerung von Selbständigerwerbenden Die selbständige Erwerbstätigkeit ist die gewinnstrebige, selbst organisierte Tätigkeit auf eigenes Risiko. Dabei wird zwischen selbständiger Erwerbstätigkeit mit und ohne Unternehmen... weiterlesen
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Checkliste «mögliche Inhalte einer Teilungsklage»
Checkliste: Mögliche Inhalte einer Teilungsklage Folgende Themen sind in der Begründung einer Erbteilungsklage meistens anzusprechen: Vornahme der Teilung (= Ausscheidung von Nachlassgegenständen an einzelne Erben)... weiterlesen
Miteigentümer als Vermieter: Wohnungskündigung durch alle im Grundbuch eingetragenen Vermieter
Die Mietvertragskündigung ist nichtig, wenn nicht alle Vermieter bzw. Miteigentümer mitwirken.... weiterlesen
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