Immobilienpaket

Gesetzliche Grundlagen

Obligationenrecht » OR Art. 216 – 221: Grundstückkauf Schweizerisches Zivilgesetzbuch » ZGB 657 Abs. 1: Öffentliche Beurkundung » ZGB 665 iVm ZGB 963: Grundbuchanmeldung Bundesgesetz... weiterlesen

Immobilienpaket

Vermögensübertragung

Seit Inkrafttreten des Fusionsgesetzes (FusG; SR 221.301) am 01.07.2004 können Handänderungen von Immobilien, inbesondere von Immobilienpaketen, anstelle des Grundstückkaufs durch sog. Vermögensübertragung nach FusG 69... weiterlesen

Squeeze-Out / Zwangsabfindung

Einleitung zu Squeeze-out / Zwangsabfindung

Squeeze-out = zwangsweise Abfindung von Aktionären. Squeeze-out ist die zwangsweise Abfindung von Aktionären. Die zwangsweise Abfindung (Squeeze-out) ist ein Mittel der Gruppenstrukturierung. Sie dient der... weiterlesen

Geschäftsraummiete / Ladenmiete

Energetische Gebäudesanierung

Der Unterhalt und die Sanierung von Immobilien können in einem Widerspruch zu den Mieterinteressen stehen. In schweizerischen Liegenschaften besteht ein sog. Sanierungsstau. Jährlich könnten durch... weiterlesen

Unternehmensfusion

Fazit

Das Fusionsrecht schafft klare Verhältnisse für Gesellschafter und Gläubiger. Es ist v.a. ein Mittel für die Fälle der Unternehmenskonzentration und für die Auflösung von Kreuzverflechtungen.... weiterlesen

Unternehmensfusion

Steuern auf Stufe der Anteilsinhaber

Die Steuersituation auf der Stufe der Anteilsinhaber erfordert eine nach Funktionen differenzierte Darstellung: Private Anteilsinhaber Geschäftliche Anteilsinhaber. Private Anteilsinhaber Die Besteuerung ist von der Ausgestaltung... weiterlesen

Unternehmensfusion

Steuern auf Stufe der beteiligten Gesellschaften

Ertragssteuer Als Voraussetzung für eine steuerneutrale Umwandlung bei sämtlichen Fusionsvarianten wird verlangt: Fortbestehen einer Steuerpflicht in der Schweiz Weiterführung der bisherigen Einkommens- bzw. Gewinnsteuerwerte. Dies... weiterlesen

Unternehmensfusion

Steuern

Die Steuersituation bei Fusionen verlangt eine nach Steuersubjekten und nach Funktionen differenzierte Darstellung: Steuern auf der Stufe der beteiligten Gesellschaften Steuern auf der Stufe der... weiterlesen

Unternehmensfusion

Arbeitnehmer

Bei der Fusion besteht folgender Arbeitnehmerschutz: Uebergang des Arbeitsvertrages mit allen Rechten und Pflichten auf den übernehmenden Rechtsträger, sofern der Arbeitnehmer dies nicht ablehnt (vgl.... weiterlesen

Unternehmensfusion

KMU

Erleichterungen Der Gesetzgeber hat für Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) diverse Erleichterungen vorausgesehen (vgl. FusG 14 ff.). Voraussetzungen Diese Erleichterungen setzen bei einem KMU voraus:... weiterlesen

Unternehmensfusion

Konzern-interne Umstrukturierungen

Bei konzern-internen Fusionen kann auf folgende Dokumente verzichtet werden (FusG 14 Abs. 2, 15 Abs. 2 und 16 Abs. 2): Fusionsbericht Prüfungsbestätigung Einsichtsverfahren. Der Gesetzgeber... weiterlesen

Unternehmensfusion

Haftung

Es bleiben zu beachten: die Haftung persönlich haftender Gesellschafter der fusionierten Unternehmen (FusG 26) die Möglichkeit zur Geltendmachung von Verantwortlichkeitsansprüchen (FusG 108) die Haftung für... weiterlesen

Unternehmensfusion

Rechtsschutz

Die Gesellschafter haben drei Möglichkeiten, die Fusion anzufechten: Klage auf Überprüfung der Anteils- und Mitgliedschaftsrechte (FusG 105 Abs. 1) Anfechtungsklage (FusG 106) Verantwortlichkeitsklage (FusG 108).... weiterlesen

Unternehmensfusion

Weitere Vollzugshandlungen

Nicht vergessen werden dürfen weitere Vollzugshandlungen wie: Finanzieller Vollzug Bei Beteiligungstausch: Ausgleichszahlungen (Spitzenausgleich) an die Anteilsinhaber der übernommenen Gesellschaft Bei Barfusion: Abfindung der Anteilsinhaber der... weiterlesen

Unternehmensfusion

Gläubigerschutzverfahren

Nach erfolgten HR-Eintragungen haben die beteiligten Gesellschaften durchzuführen (FusG 25): Schuldenruf Pflicht: 3-maliger Schuldenruf (private Publikation) Publikationsorgan: Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) Zeitpunkt: unverzüglich nach Eintritt der... weiterlesen

Unternehmensfusion

HR-Anmeldung und HR-Eintrag

HR-Anmeldung Das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan hat dem Handelsregisteramt die Fusion zur Eintragung anzumelden (FusG 21 Abs. 1). Mit der HR-Anmeldung werden auch wirksam: die... weiterlesen

Unternehmensfusion

Bewilligung WEKO

Sofern und soweit die Voraussetzungen gegeben sind, muss die Bewilligung der Wettbewerbsbehörde (WEKO) eingeholt werden. Wettbewerbsbehörde WEKO » Meldeformular Fusion | weko.admin.ch... weiterlesen

Unternehmensfusion

a.o.GV / Fusionsbeschluss

Vorlage zur Beschlussfassung Bei den Kapitalgesellschaften, den Genossenschaften und den Vereinen muss das oberste Leitungs- oder Verwaltungsorgan den Fusionsplan der Generalversammlung zur Beschlussfassung unterbreiten (FusG... weiterlesen

Unternehmensfusion

ev. Informationspflichten

Die beteiligten Gesellschaften haben zu informieren: die Leitungs- und Verwaltungsorgane die Gesellschafter der Gesellschaften über alle zwischen Abschluss des Fusionsvertrages und Beschlussfassung der a.o. GV... weiterlesen