Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Taxizentrale aus Zürich, welche nebst Bestellung und Vermittlung von Taxis auch selbst Personentransporte ausführt, alle ihre Angestellten bei der... weiterlesen
Am 01.10.2019 treten die Gesetzes- und Verordnungsgrundlagen für die Überwachung von Versicherten (ATSG + ATSV) in Kraft. Diese gelten als notwendig, damit die Sozialversicherungen in... weiterlesen
Kein Erfolg für Verein „Referendum gegen Versicherungsspitzelei“ Das Bundesgericht hat die Beschwerde des Vereins «Referendum gegen Versicherungsspitzelei» hinsichtlich der eidgenössischen Abstimmung zur Überwachung von Versicherten... weiterlesen
BVG 20a Abs. 1 / BVG 73 Abs. 1 Sachverhalt Ein Mitarbeiter meldete der Pensionskasse des Arbeitgebers seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der... weiterlesen
VVG 4 und VVG 6 – Verwirkung des nachträglichen Kündigungsrechts durch die PK Einleitung Im vorliegenden Fall 9C_333/2017 ging es um die Grundsatzfrage, wie sich... weiterlesen
Änderung der Rechtsprechung Das Bundesgericht ändert gemäss heutiger Medienmitteilung seine Rechtsprechung bezüglich des Anspruchs auf Invalidenversicherungs-Leistungen bei Vorliegen einer Suchterkrankung. Künftig solle wie bei allen... weiterlesen
DBG 17 Abs. 3, 37 und 38 Sachverhalt Der Beschwerdeführer und sein Arbeitgeber vereinbarten was folgt: eine über das Pensionsalter hinausgehende Verlängerung des Arbeitsvertrages eine... weiterlesen
AVIG 10 Abs. 2 lit. a und Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 65 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Bei... weiterlesen
Inkraftsetzung: 01.08.2019 Die Anlagemöglichkeiten von Anlagestiftungen sollen erweitert und die Funktion der Anlegerversammlung als oberstes Stiftungsorgan gestärkt werden. Der Bundesrat hat am 21.06.2019 das Ergebnis... weiterlesen
Perret Roland R. / Bollier Gertrud E Jahrbuch der Sozialversicherungen 2019 8, aktualisierte und erweiterte Auflage Luzern 2018 158 Seiten hrm4you GmbH, Luzern Deutsch, Französisch,... weiterlesen
Gemäss Bundesgericht, welches eine Krankenkassenbeschwerde abgewiesen hat, besteht keine absolute Obergrenze für die von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu tragenden Kosten einer Spitalbehandlung. Solange die einzelnen... weiterlesen
BVG 35a, OR 120 Abs. 3 und OR 125 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte sich im Fall 9C_840/2017 der beruflichen Vorsorge (Invalidenleistung) im Zusammenhang... weiterlesen
Der Arbeitslose darf den Nachweis seiner persönlichen Arbeitsbemühungen dem zuständigen regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) auch per E-Mail übermitteln. Allerdings muss im Streitfall über die erfolgte Zustellung... weiterlesen
Hürzeler Marc / Kieser Ueli (Hrsg.) Kommentar zum schweizerischen Sozialversicherungsrecht UVG Bundesgesetz über die Unfallversicherung 1.Auflage Bern 2018 1217 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 398.00... weiterlesen
IV-Rentenbezüger mit Eingliederungspotential haben laut neuestem Bundesgerichtsentscheid nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, an zumutbaren Wiedereingliederungsmassnahmen teilzunehmen. Eine Bereitschaft zur Durchführung der Massnahmen... weiterlesen
Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen BVG-Einrichtung Sachverhalt Eine französische Staatsangehörige verlangte, dass ihr Ex-Mann – ebenfalls französischer Staatsangehöriger und in der Schweiz arbeitender Grenzgänger... weiterlesen
Was ändert sich mit 2019? – Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehrwertsteuer (MWST) Statt der bisherigen Verzollung haben neu Online-Händler aus dem Ausland... weiterlesen
Sachverhalt Eine Italienerin mit Wohnsitz in ihrem Heimatland war bei einem Tessiner Gastgewerbebetrieb arbeitstätig. Sie schloss mit ihrem Arbeitgeber im Tessin jeweils befristete Arbeitsverträge für... weiterlesen
KVG 64a Abs. 7 / Erster Gerichtsentscheid zum Thema Ausgangslage Insgesamt neun Kantone führen in der Schweiz schwarze Listen, darunter auch der Kanton St. Gallen, welcher... weiterlesen
Bundesrat beantragt dem Parlament eine Lückenschliessung Inskünftig sollen arbeitslose Mütter, die eine Mutterschaftsentschädigung beziehen, Anrecht auf Familienzulagen haben. Auch die Voraussetzungen für den Ausbildungszulagen-Bezug sollen... weiterlesen