Arbeitslosenversicherung: Vorleistungspflicht im Verhältnis zur Invalidenversicherung
Vorleistungspflicht bis zur IV-Abklärung ATSG 70 Abs. 2 lit. b; AVIG 8 Abs. 1 lit. f und AVIG 15 Abs. 2 i.V.m. AVIV 15 Abs.... weiterlesen
Informationen zum Thema Sozialversicherung in der Schweiz
Krankenversicherung: Strengere Reglementierung der Vermittlertätigkeiten
Vermittlertätigkeiten im Bereich der Krankenversicherung sollen stärker reglementiert werden. Daher hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.05.2020 eine Gesetzesvorlage in die Vernehmlassung geschickt, die... weiterlesen
Coronavirus: Temporärer Verzugszins-Verzicht bei verspäteten AHV/IV/EO- und ALV-Beitragszahlungen
An der Sitzung vom 29.04.2020 hat der Bundesrat beschlossen, dass bei verspäteter Zahlung der AHV/IV/EO- und ALV-Beiträge während der ausserordentlichen Lage keine Verzugszinsen verlangt werden:... weiterlesen
BVG-Reform: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Mit der geplanten Reform der beruflichen Vorsorge soll erreicht werden: Rentensicherung Stärkung der Rentenfinanzierung Absicherung der Teilzeitbeschäftigten, namentlich der Frauen Der Bundesrat hat den Vorschlag,... weiterlesen
Coronavirus (COVID-19): Massnahmen zur Stellenmeldepflicht, Arbeitslosenversicherung, Kurzarbeitsentschädigung + beruflichen Vorsorge
Der Bundesrat hat am 25.03.2020 weitere Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die Massnahmen betreffen die Stellenmeldepflicht Arbeitslosenversicherung Kurzarbeitsentschädigung berufliche... weiterlesen
Arbeitslosenanspruch nach nicht bestandener Anwaltsprüfung
AVIG 14 Abs. 1 lit. a Sachverhalt A.______ (Beschwerdeführer) war aufgrund des Anwaltsexamens während 13.5 Monaten (sechs Monate Vorbereitungszeit für den ersten Versuch, drei Monate... weiterlesen
Arbeitslosenentschädigung für Unternehmer?
Sozialversicherung / Wirtschaft Einleitung Der Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) hat folgenden neuen politischen Vorstoss unternommen, wohl wegen der argen Betroffenheit der Unternehmer von der Pandemie... weiterlesen
Sozialhilfe: Präzisierung des Begriffs der sofort verfügbaren bzw. kurzfristig realisierbaren Mittel
Erbanteil an Nachlass mit Immobilie in strittiger Erbteilung Das Genfer Kantonsgericht verletzte im Fall 8C_444/2019 das durch BV 12 garantierte Recht auf Existenzsicherung, indem es... weiterlesen
Arbeitslosenversicherung: Vermittlungsfähigkeit während Schwangerschaft?
Dem Bundesgericht wurde im Fall 8C_435/2019 diese Streitfrage unterbreitet. Sachverhalt Einer jungen schwangeren Versicherten wurde der Anspruch auf Arbeitslosentaggelder von der Dienststelle für Industrie, Handel... weiterlesen
ATSG-Revision: BR gibt die Ausführungsbestimmungen in die Vernehmlassung
Der Bundesrat hat am 19.02.2020 entschieden, die geplanten Ausführungsbestimmungen zur ATSG-Revision, die im Sommer 2019 vom Parlament verabschiedet wurden, in die Vernehmlassung zu geben. Schwerpunkt... weiterlesen
Leiharbeit: Einsatzbetrieb kann sich mangels Arbeitgeberstellung nicht auf Regressprivileg berufen
ATSG 75 Abs. 2 Das Bundesgericht entschied im Urteil 4A_442/2018 vom 24.01.2019, dass der Verleiher eines Temporärmitarbeiters als Arbeitgeber im Sinne von ATSG 75 Abs.... weiterlesen
IV-Kinderrentenanspruch für Flüchtlinge: Wohnsitz und Nationalität der Kinder nicht massgebend
Anerkannte Flüchtlinge, die eine IV-Rente beziehen, haben Anspruch auf Zusatzbeiträge für Kinder (Kinderrenten), die nicht in der Schweiz leben. Die Genfer Flüchtlingskonvention räumt Flüchtlingen diesbezüglich... weiterlesen
Zürcher Sozialhilfegesetz: Beschwerde gegen neues Recht, wonach Auflagen + Weisungen nicht selbständig anfechtbar sind, abgewiesen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde gegen die 2019 vom Zürcher Kantonsrat beschlossene Änderung des kantonalen Sozialhilfegesetzes, wonach Auflagen und Weisungen nicht selbstständig angefochten werden können,... weiterlesen
Erhöhung des AHV-Beitragssatzes per 01.01.2020 um 0,3 %
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Erhöhung des AHV-Beitragssatzes um 0,3 % per 01.01.2020 in Kraft zu setzen. Diese Anpassung geht auf... weiterlesen
Brexit: Befristetes Abkommen für soziale Sicherheit CH-UK
Gestern haben die Vertreter beider Staaten in London ein befristetes Abkommen zur Koordinierung der Sozialversicherungen nach dem Brexit unterzeichnet.... weiterlesen
Ältere Arbeitslose: Überbrückungsleistungen geplant
BG über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose (ÜLG) Der Bundesrat hat am 30.10.2019 die Botschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über Überbrückungsleistungen für ältere... weiterlesen
Insolvenzentschädigung: Lohnanspruch-Glaubhaftmachung
AVIV 74 Das Bundesgericht hat die unterschiedlichen Nachweisanforderungen für die Geltendmachung der Insolvenzentschädigung im Fall 8C_867/2017 herausgearbeitet: Lohnforderung: Glaubhaftmachung Grundsatz Für die Auszahlung der Insolvenzentschädigung... weiterlesen
GmbH: Kein Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung des GmbH-Gesellschafters
Arbeitgeber-ähnliche Stellung des Gesellschafters auch in Deutscher GmbH Einleitung In concreto ging es um eine deutsche GmbH und ihren arbeitslosen Geschäftsführer. Die Streitfrage war weitgehend... weiterlesen
Keine Arbeitslosenleistung bei Abgangsentschädigung in Millionenhöhe
AVIG 8 Abs. 1 lit. b, AVIG 11 Abs. 1 und 3, AVIG 11a und AVIV 10a un 10b Einleitung Zwischen A. und der Arbeitslosenkasse... weiterlesen
Ambulante Leistungen: BR-Zuständigkeit für Pauschalen-Festsetzung
Santésuisse und Foederatio Medicorum Chirurgicorum Helvetica (FMCH; Dachverband von chirurgisch und invasiv tätigen Fachgesellschaften sowie drei Berufsverbänden) haben am 02.03.2018 einen Tarifvertrag betreffend Pauschalen für... weiterlesen
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