Nichtabgabe entzogener Ausweise und Kontrollschilder: Täterkreis?
Sofern der im Fahrzeugausweis eingetragene Halter nicht dem effektiven Halter entspricht, wird der Kontrollschild-Entzugsentscheid dem eingetragenen Halter zugestellt.... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafrecht in der Schweiz
Autofahrer wird geblitzt, mit Stinkefinger
Bei einer Geschwindigkeitskontrolle blitzte die Polizei zwei Autolenker gleichzeitig, mit unterschiedlichen Straftaten. Das Internet ging nun viral.... weiterlesen
Stalking: RK-N will Strafbarkeit
Die Absicht der «Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats» (RK-N), das Thema «Stalking» als Tatbestand ins Strafgesetzbuch und ins Militärstrafgesetzbuch aufzunehmen, stiess in der Vernehmlassung auf... weiterlesen
Kaggle.com: Erfolgreichste Anwälte vor Bundesgericht
Ein Statistiker ermittelte und teilte auf der Datenverarbeitungsplattform Kaggle.com die Erfolgsquoten von Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälten vor der strafrechtlichen Abteilung des Bundesgerichts.... weiterlesen
Verwaltungsstrafrecht soll modernisiert werden
Das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) soll gemäss Bundesratsbeschluss vom 31.01.2024 weiterhin in einem Spezialgesetz normiert bleiben... weiterlesen
Vernichtung illegal erlangter Vermögenswerte schliesst Geldwäscherei aus
Werden die aus einem Verbrechen (oder einem qualifizierten Steuervergehen) stammenden Vermögenswerte vernichtet, erfüllt dieses Vorgehen den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei nicht.... weiterlesen
Neues Sexualstrafrecht ab 01.07.2024
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 10.01.2024 entschieden, dass das neue Sexualstrafrecht mit der neuen Definition der Vergewaltigung auf den 01.07.2024 in Kraft... weiterlesen
Klimademonstration mit Sachbeschädigung: Kein Strafmilderungsgrund
Eine Aktion, mit welcher auf die «Klimaprobleme» aufmerksam gemacht werden sollte und zu einer Sachbeschädigung führte, bietet keine Möglichkeit für einen Strafmilderungsgrund.... weiterlesen
Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses: Inkrafttreten am 01.01.2025
Die Referendumsfrist für das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist am 07.07.2022 unbenutzt abgelaufen.... weiterlesen
Alkoholhaltige Mundspülung zur Überdeckung des Alkoholgeruchs
Da A ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den Führerausweis für die Dauer von drei... weiterlesen
Angeblicher Auffahrunfall: Irreführung der Rechtspflege
Der Beschuldigte A._____ führte die Stadtpolizei Zürich, die Strafuntersuchungsbehörden und die Gerichte in die Irre, indem er Strafanzeige wegen eines anglichen Auffahrunfalls erstattete.... weiterlesen
Umprogrammierung der elektronischen Schliessanlage + Entgegennahme der Mietzinskaution in bar
Der Vermieter, der seinen Mieter durch Umprogrammierung der elektronischen Schlüssel aus dem von ihm vermieteten Restaurant aussperren lässt, wodurch dieser die Lokalität nicht mehr betreten... weiterlesen
Steuerhinterziehung: Gleichzeitige Bestrafung von Gesellschaft + Organ aus der gleichen Straftat ist rechtens
DBG 177; DBG 181 Abs. 3; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO Pakt II – Keine Verletzung des... weiterlesen
Ungeprüfte Bankkundenbelege-Einreichung im Arbeitsprozess: Arbeitnehmer-Anwalt handelte nicht nur berufsregelwidrig, sondern machte sich auch strafbar
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem... weiterlesen
Geldwäscherei-Bekämpfung: Register der wirtschaftlich Berechtigten + Sorgfaltspflichten für risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt.... weiterlesen
Deutschland – Schweiz: Erneuerung des Polizeivertrags
Am 05.04.2022 hätten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Elisabeth Baume-Schneider den überarbeiteten deutsch-schweizerischen Polizeivertrag über die... weiterlesen
Busseninkasso für Italien in der Schweiz durch schweizerisches Inkassobüro unzulässig
Das Inkassounternehmen hatte bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner mittels Rechnung die Bezahlung einer von den italienischen Behörden verhängten Busse gefordert.... weiterlesen
Whatsapp: Überwachung des fremden Nachrichtenaustauschs ist strafbar!
Es macht sich strafbar, wer sich unbefugterweise Zugriff zu einem fremden WhatsApp Konto verschafft.... weiterlesen
Suizidhilfe durch Ärztin: Kantonsgericht Basel-Landschaft muss neu entscheiden
Eine Ärztin hat sich mit der Abgabe des Mittels Natrium-Pentobarbital an eine suizidwillige Person entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft keines Tötungsdelikts schuldig... weiterlesen
DNA-Profil-Gesetz: Inkraftsetzung per 01.08.2023
Der Bundesrat (BR) hat am FR 16.06.2023 folgende Inkraftsetzungen per 01.08.2023 beschlossen... weiterlesen
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