Gesetzliche Grundlagen
ZGB 28b StGB StGB 123 Ziff. 2 Abs. 3 – 5 (einfache Körperverletzung) StGB 126 Abs. 2 lit. b, bbis und c (wiederholte Tätlichkeiten) StGB... weiterlesen
Informationen zum Thema Strafrecht in der Schweiz
Gesetzestexte
Art. 28b ZGB 1 Zum Schutz gegen Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen kann die klagende Person dem Gericht beantragen, der verletzenden Person insbesondere zu verbieten: sich ihr... weiterlesen
Abgrenzungen
Die Abgrenzungen von Stalking umfassen: Ehrverletzung Drohung Häusliche Gewalt... weiterlesen
Ehrverletzung
Eine Ehrverletzung kann entstehen durch üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung. Weiterführende Informationen Ehrverletzung... weiterlesen
Kombination mehrerer Stalking-Methoden
Betroffene sind meist einer Kombination verschiedener Stalking-Methoden ausgesetzt, wie Telefonische Belästigung unerwünschte Kommunikation per SMS Massen-E-Mails etc. Aus Bevölkerungsumfragen hat sich ergeben (vgl. Dressing et... weiterlesen
Begriffe
Die verschiedenen Begriffe von Stalking umfassen: Hartes Stalking Weiches Stalking Engere Definition Weichen Stalkings... weiterlesen
Einleitung zu Stalking
Das Stalking ist das willentliche und wiederholte Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar, mittelbar oder langfristig bedroht und geschädigt... weiterlesen
Alkoholhaltige Mundspülung zur Überdeckung des Alkoholgeruchs
Da A ein Motorfahrzeug in alkoholisiertem Zustand gelenkt hatte, entzog ihm das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt des Kantons Bern den Führerausweis für die Dauer von drei... weiterlesen
Angeblicher Auffahrunfall: Irreführung der Rechtspflege
Der Beschuldigte A._____ führte die Stadtpolizei Zürich, die Strafuntersuchungsbehörden und die Gerichte in die Irre, indem er Strafanzeige wegen eines anglichen Auffahrunfalls erstattete.... weiterlesen
Umprogrammierung der elektronischen Schliessanlage + Entgegennahme der Mietzinskaution in bar
Der Vermieter, der seinen Mieter durch Umprogrammierung der elektronischen Schlüssel aus dem von ihm vermieteten Restaurant aussperren lässt, wodurch dieser die Lokalität nicht mehr betreten... weiterlesen
Steuerhinterziehung: Gleichzeitige Bestrafung von Gesellschaft + Organ aus der gleichen Straftat ist rechtens
DBG 177; DBG 181 Abs. 3; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO Pakt II – Keine Verletzung des... weiterlesen
Ungeprüfte Bankkundenbelege-Einreichung im Arbeitsprozess: Arbeitnehmer-Anwalt handelte nicht nur berufsregelwidrig, sondern machte sich auch strafbar
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem... weiterlesen
Geldwäscherei-Bekämpfung: Register der wirtschaftlich Berechtigten + Sorgfaltspflichten für risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt.... weiterlesen
Deutschland – Schweiz: Erneuerung des Polizeivertrags
Am 05.04.2022 hätten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Elisabeth Baume-Schneider den überarbeiteten deutsch-schweizerischen Polizeivertrag über die... weiterlesen
Busseninkasso für Italien in der Schweiz durch schweizerisches Inkassobüro unzulässig
Das Inkassounternehmen hatte bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner mittels Rechnung die Bezahlung einer von den italienischen Behörden verhängten Busse gefordert.... weiterlesen
Whatsapp: Überwachung des fremden Nachrichtenaustauschs ist strafbar!
Es macht sich strafbar, wer sich unbefugterweise Zugriff zu einem fremden WhatsApp Konto verschafft.... weiterlesen
Suizidhilfe durch Ärztin: Kantonsgericht Basel-Landschaft muss neu entscheiden
Eine Ärztin hat sich mit der Abgabe des Mittels Natrium-Pentobarbital an eine suizidwillige Person entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft keines Tötungsdelikts schuldig... weiterlesen
DNA-Profil-Gesetz: Inkraftsetzung per 01.08.2023
Der Bundesrat (BR) hat am FR 16.06.2023 folgende Inkraftsetzungen per 01.08.2023 beschlossen... weiterlesen
Inhaltsverzeichnis
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Unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen oder Sozialhilfe: Kriterien für leichten Fall definiert
Das Bundesgericht (BGer) hat die Kriterien zur Beurteilung festgelegt, ob bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall... weiterlesen
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