StGB 2 Abs. 1 + 2; VRV 36 Abs. 5 lit. a Die Revision der Verkehrsregelnverordnung (VRV) hinsichtlich der Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens auf... weiterlesen
Einleitung Welcher Autolenker hat sich noch nicht geärgert, weil er auf einer stark befahrenen oder mehrspurigen Strasse längere Zeit hinter einem Radfahrer (zu schweizerdeutsch „Velofahrer“)... weiterlesen
Nachforderungsverfügung für nicht geleistete Einfuhrabgaben auf den Reisebussen Einleitung Strittig war, ob die vor Bundesverwaltungsgericht (A-1438/2020) unterlegene Steuerpflichtige und ihr Geschäftsführer eine verbotene Kabotage vorgenommen... weiterlesen
Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Datenschutzverletzungen etc. Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde von zehn Verfahrensbeteiligten im Zusammenhang mit Änderungen des Solothurner Gesetzes über die Kantonspolizei teilweise gutgeheissen: Es hob... weiterlesen
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon bestimmte «MTB Rockrider XC 500 S» zurück: Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die... weiterlesen
Vernehmlassung bis 23.03.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 09.12.2022 Massnahmen zur Reduktion des Motorenlärms in die Vernehmlassung geschickt. Das neue Gesetzgebungsvorhaben fokussiert auf: Einfachere und... weiterlesen
OBV Rechtsüberholen auf der Autobahn oder auf der Autostrasse durch Ausschwenken und Wiedereinbiegen hat aufgrund der geänderten Rechtslage nicht mehr in jedem Fall ein Führerausweisentzug... weiterlesen
für bessere und sicherere Velowege Das neue Bundesgesetz über Velowege (Veloweggesetz) sorgt für bessere und sicherere Velowege, indem die Kantone zur Planung und Realisierung von... weiterlesen
Einleitung E-Trottinette haben in den letzten Jahren den Schweizer Markt – und die Strassen sowie Trottoirs – erobert. Die nachfolgenden Ausführungen sollen das neuartige Fahrzeug... weiterlesen
Wichtig ist, dass die Verkehrsteilnehmer bei Unfällen trotz der Ausnahmesituation den Überblick bewahren und die gesetzlichen Verhaltenspflichten einhalten. Es sollen zivil-. straf- und administrative-rechtliche Folgen... weiterlesen
Strafrechtliche Sanktionen Wer bei einem Verkehrsunfall die ihm obliegenden Verhaltenspflichten verletzt, wird gemss SVG 92 Abs. 1 mit Busse bestraft. Die Fahrerflucht bei Verkehrsunfällen, bei... weiterlesen
Bei einem Unfall mit blossem Sachschaden ist der Schädiger verpflichtet, sofort die geschädigte Person zu benachrichtigen und seinen Namen und seine Adresse anzugeben. Wenn dies... weiterlesen
Im Falle einer Verletzung von Personen durch das Unfallereignis sind alle am Unfall Beteiligten zur Hilfeleistung gegenüber den Verletzten, zur Polzei-Benachrichtigung und zur Mitwirkung bei... weiterlesen
Anhalte- und Unfallstellensicherungs-Pflicht Zu den allgemeinen Verhaltenspflichten bei Strassenverkehrsunfällen zählen: Unverzügliches Anhalten + Sicherung der Unfallstelle. SVG 51 Abs. 1 Anwendung der Verhaltenspflichten Diese beiden... weiterlesen
Diese Normen umfassen die Verkehrssicherung Hilfeleistung Beweissicherung. Es wird im Wesentlichen unterschieden in: Allgemeinen Pflichten Besondere Pflichten bei Personenschäden Besondere Pflichten bei Sachschäden.... weiterlesen
Die Verhaltenspflichten von Verkehrsteilnehmern bei Unfällen sind geregelt in: Strassenverkehrsgesetz (SVG 51) und Verkehrsregelverordnung (VRV 54 ff.).... weiterlesen
Einleitung Nach einem Verkehrsunfall sind Verhaltensregeln und -pflichten zu beachten, damit nicht noch mehr Unanehmlichkeiten entstehen als bereits vorhanden sind: Grundlagen Normenziele Verhaltenspflichten im Allgemeinen... weiterlesen
Unfall mit ausländ. Fahrzeugen in der Schweiz: Das nationale Versicherungsbüro deckt die Schäden, die ausländische Motorfahrzeuge, Anhänger und Fahrräder in der Schweiz verursachen (vgl. Bundesgesetz... weiterlesen
Der Unfallverursacher kann bestraft werden: Strafe je nach der Schwere des Verkehrsdelikts von Busse bis Freiheitsstrafe Administrativmassnahme » Führerausweisentzug... weiterlesen
