Muster
Muster: Arbeitsvertragsklausel 13. Monatslohn (Variante 1) „…[Monatsbruttolohn] … Der Arbeitnehmer hat sodann Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt in der Höhe des aktuellen Monatslohns. …“ s.e.&o.... weiterlesen
Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz
Arbeitgeberfürsorge: Bankdatenlieferung an die USA
Haben Schweizer Banken durch Übermittlung von nicht anonymisierten, internen Dokumenten an US-Behörden ihre Fürsorgepflicht und Datenschutzrecht gegenüber Arbeitnehmern verletzt? Mehrere Schweizer Banken haben im Rahmen... weiterlesen
Franchisingvertrag
Der Franchisingvertrag (auch Franchisevertrag) kann durch folgende Punkte charakterisiert werden: Begriff, Parteien und Arten Abgrenzungen Franchisinggeberpflichten Franchisingnehmerpflichten Entstehung des Vertrags Vertragsinhalt Leistungsstörungen Beendigung des Vertrags... weiterlesen
Retentionsrecht der Gast- und Stallwirte
Auch dem Gast- und Stallwirt steht ein Retentionsrechtan allen eingebrachten Sachen des Gastes für alle Forderungen aus dem Beherbergungsvertrag zu (OR 491). Art. 491 OR... weiterlesen
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Muster: Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt
Mustervertrag Mustervertrag: Kaufvertrag mit Eigentumsvorbehalt (PDF; 24 KB)... weiterlesen
Kosten für die Eintragung eines Eigentumsvorbehalts
Art. 37 Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 23. September 1996 (GebV SchKG) Gebühr zu Lasten des Antragstellers für die Eintragung des Eigentumsvorbehalts:... weiterlesen
Eigentumsvorbehalt im internationalen Verhältnis
Ausgangslage Im internationalen Verhältnis sind für den Eigentumsvorbehalt besondere Regeln zu beachten. Dabei werden folgende Situationen unterschieden: Bewegliche Sache gelangt vom Ausland in die Schweiz... weiterlesen
Eigentumsvorbehalt im Konkurs des Käufers
Ohne Eigentumsvorbehaltsvereinbarung Im Falle des Konkurses des Käufers, besteht für den Verkäufer ein Verlustrisiko, da die Sache als Eigentum des Käufers in die Konkursmasse fällt... weiterlesen
Untergang des Eigentumsvorbehaltes
Der Eigentumsvorbehalt geht aus folgenden Gründen unter: Tilgung des Restkaufpreises durch den Schuldner oder Erlöschen der Schuld aus anderem Grund Verzicht des Veräusserers auf sein... weiterlesen
Wirkungen des Eigentumsvorbehaltes
Der Eigentumsvorbehalt zeitigt folgende Wirkungen: 1. Für Käufer Der Käufer erwirbt erst mit der Bezahlung des Restkaufpreises das Eigentum an der gekauften Sache. 2. Für... weiterlesen
Begründung des Eigentumsvorbehaltes
Voraussetzungen für die Begründung eines Eigentumsvorbehaltes: Kaufvertrag über eine bewegliche Sache Vereinbarung Eigentumsvorbehalt zwischen Parteien Eintragung ins Eigentumsvorbehaltsregister 1. Kaufvertrag über bewegliche Sache Ein Eigentumsvorbehaltes... weiterlesen
Gesetzliche Grundlagen
Schweizerisches Zivilgesetzbuch (ZGB) Art. 715 ZGB 2. Eigentumsvorbehalt a. Im Allgemeinen 1 Der Vorbehalt des Eigentums an einer dem Erwerber übertragenen beweglichen Sache ist nur dann... weiterlesen
Gesetzesänderungen ab 2013
Am 1. Januar 2013 sind verschiedene Gestzesänderungen in Kraft getreten: Neues Namens- und Bügerrecht für Ehepaare, Änderungen im Rechnungslegungsrecht für Unternehmen, härtere Strafen für Raser... weiterlesen
Solidarhaftung im Baugewerbe
Im Baugewerbe wird eine Solidarhaftung der gesamten Auftragskette eingeführt, um Lohndumping auf Baustellen zu verhindern. Der Bundesrat hat die verstärkte Solidarhaftung per per 15. Juli... weiterlesen
Anpassung der flankierenden Massnahmen
In der Sommersession 2012 hat das Parlament verschiedene Anpassungen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit beschlossen. Die Gesetzesrevision soll das Problem der Scheinselbständigkeit bekämpfen und die... weiterlesen
Weiterer Stellenabbau bei Schweizer Banken
Meldungen über Entlassungen im Finanz- und Bankensektor häufen sich auch in der Schweiz. Die UBS hat Ende Oktober angekündigt, im Zuge einer deutlichen Verkleinerung des... weiterlesen
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Fazit
Die Verbreitung der Paymaster-Verhältnisse ist in bestimmten Rechtsgeschäften zunehmend. Entscheidend sind: Auswahl der Paymaster seriös kompetent unabhängig frei von Interessenkonflikten, Fremd- und Eigeninteressen zB keine... weiterlesen
Gerichtsurteil
Urteile öffentlicher Gerichte und Schiedsgerichtsurteile können den Paymaster verpflichten, den Geldbetrag einer bestimmten Person herauszugeben. Beim Paymaster Agreement stellt sich die Frage, ob das Sicherungsobjekt... weiterlesen
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