Informationen zum Thema Vertragsrecht in der Schweiz

Grundsätzlich gelten die im Franchisingvertrag vereinbarten Regeln zur Nicht- oder nur teilweisen Erfüllung. Sind die Folgen einer Leistungsstörung nicht verabredet, gelangen die Regeln des allgemeinen... weiterlesen

Beim Franchisingvertrag besteht folgender Regelungsbedarf: Franchisegeberpflichten Auf Seiten des Franchisegebers sind folgende Bedingungen von Relevanz: Überlassung der Nutzungsrechte Nutzungserhaltung + Verteidigung der Schutzrechte Gewährleistung der... weiterlesen

Der Franchisingvertrag wird durch gegenseitige überstimmende Willenserklärung von Franchisegeber und Franchisenehmer geschlossen.... weiterlesen

Für den Franchisenehmer gelten vor allem folgende Pflichten Lizenzähnliche Pflichten Eintrittsgebühr (zur Abgeltung der Vorleistungen des Franchisinggebers) Regelmässige, meist umsatzabhängige Gebühren, ev. in die Produkte-... weiterlesen

Dem Franchisegeber obliegen u.a. folgende Pflichten: Lizenzähnliche Pflichten Nutzungsbefugnis der Schutzrechte Genussverpflichtung und Verteidigung der Schutzrechte Gewährleistungspflicht für die Funktionstauglichkeit des System- und Marketingkonzepts Auftragsähnliche... weiterlesen

Abgrenzungen Zum Arbeitsvertrag Im Gegensatz zum Arbeitnehmer ist der Franchisenehmer als Selbständigerwerbender, mit allen Unternehmerchancen und –risiken, tätig. Er ist nicht von Weisungen des Franchisegebers... weiterlesen

Ein Franchisingvertrag beinhaltet das Recht und die Pflicht zur Anwendung der Systemvertriebsidee des Franchisegebers durch den Franchisenehmer in eigenem Namen und auf eigene Rechnung. Der... weiterlesen

Da auch der Alleinvertriebsvertrag Preis-, Mengen- und Gebietsabreden enthält, haben die Parteien – um Sanktionen zu vermeiden – den Alleinvertriebsvertrag auf seine kartellrechtliche Verträglichkeit hin... weiterlesen

Ob der Abnehmer während der Bestandesdauer des Alleinvertriebsvertrags einem Konkurrenzverbot untersteht, ist umstritten. Je intensiver der Abnehmer ins Vertriebssystem des Lieferanten eingebunden ist, desto höhere... weiterlesen

Ist der Abnehmer des Alleinvertriebsvertrags (AVV) wie eine Agent in die Organisation des Lieferanten integriert, wird die Marke des Lieferanten wertgesteigert und ist davon auszugehen,... weiterlesen

Im Alleinvertriebsvertrag sind vor allem zu regeln: Pflichten des Lieferanten Den Lieferanten treffen insbesondere folgende Pflichten: Lieferung der Vertragsprodukte zu den vereinbarten Bedingungen Zuweisung eines... weiterlesen

Der Alleinvertriebsvertrag kommt durch gegenseitig übereinstimmende Willenserklärung zustande, mit Vorteil in schriftlicher Form.... weiterlesen

Es bestehen meistens vielfältige Abnehmerpflichten: Abnahmeverpflichtung Vertriebsförderung des Produkts (inkl. Werbung) Kundendienst Marktforschung Lagerhaltung Ersatzteildienst Ein Abnehmer kann sich aber auch weitergehenden Vertriebsbindungen unterwerfen: Direktlieferverbote... weiterlesen

Dem Lieferanten obliegen u.a. folgende Pflichten: Lieferpflicht Konkurrenzverbot Zurverfügungstellung bzw. Nutzungsduldung von Immaterialgüterrechten Marken andere Kennzeichen besondere bzw. technische Ausstattungen Schutz des Abnehmer-Kundenstamms.... weiterlesen

In Wirtschaftspraxis sind vor allem zwei Vertragstypen anzutreffen: Alleinvertriebsvertrag ohne Integration des Abnehmers in die Vertriebsorganisation des Lieferanten Ausschliessliche Lieferpflicht des Lieferanten und Mindestbezugspflicht des... weiterlesen

Der Alleinvertriebsvertrag ist in der Schweiz stark verbreitet: Der Alleinvertriebsvertrag findet sich vor allem: In der Automobilindustrie Im Vertrieb von Dienstleistungen In der Kosmetikindustrie In... weiterlesen

Der Alleinvertriebsvertrag ist ein sog. Innominatkontrakt (nicht gesetzlich geregelter Vertrag). Er ist ein Dauerschuldverhältnis und als Rahmenvertrag konzipiert. Die Warenbezüge beruhen auf eigenständigen Kaufverträgen. Der... weiterlesen

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