Schulstreit: Eltern dürfen ihre Kinder vertreten
Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit... weiterlesen
Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit... weiterlesen
BGFA 12 lit. c / Art. 20 Abs. 2 NG VS Stellt das Gericht in einem Prozessverfahren einen konkreten Interessenkonflikt im Sinne von BGFA 12 fest,... weiterlesen
OR 32 ff.; OR 68 ff.; ZGB 3 Abs. 2 Sachverhalt Eine Kontoinhaberin hat ihrem persönlichen Verwalter eine allgemeine und unbeschränkte Vollmacht nach OR 32... weiterlesen
OR 32 ff., OR 108, OR 366 Abs. 2, OR 368 Abs. 2, ZPO 317 In der Baupraxis ist immer wieder der Umstand anzutreffen, dass... weiterlesen
StPO 382 Abs. 3 / OR 405 Abs. 2 Stirbt der Beschuldigte während des Strafverfahrens, gilt dessen Rechtsvertretung weiterhin als bevollmächtigt, sich gegen eine Vermögenseinziehung... weiterlesen
OR 32 ff., OR 458, OR 462, OR 718, OR 722 und ZGB 55 Abs. 2 Einleitung Das Bundesgericht hatte die Gültigkeitsfrage einer namens der... weiterlesen
OR 394 ff. / OR 396 Abs. 1 + OR 396 Abs. 2 Im vorliegenden französisch-sprachigen Fall 2C_737/2018 hatte sich die Bundesgericht mit einer Fristwahrungsangelegenheit... weiterlesen
Das Obergericht des Kantons Bern trat auf die Beschwerde einer Beschwerdeführerin nicht ein, weil die Beschwerdeschrift durch zwei ihrer nicht im Handelsregister als Zeichnungsberechtigte eingetragenen... weiterlesen
Checkliste „Prokura – Umfang und Beschränkungen“ Vollmachtsumfang institutsbedingt Alle Handlungen, die der Unternehmenszweck mit sich bringen kann Vollmachtsumfang im Besonderen Verpflichtung durch Wechselzeichnungen Prozessführung Gesetzliche... weiterlesen
Die Bankvollmacht (auch: Kontovollmacht) ist die von einem Konto- oder Depotinhaber gegenüber der Bank erklärte Vollmacht zugunsten eines Dritten (Ehegatte, Nachkomme oder sonst nahestehende Person),... weiterlesen
Muster » Hier finden Sie Musterformulare zum Vertretungsrecht zum Download: Musterformular Auftrag und Vollmacht Musterformular Generalvollmacht mit Substitutionsbefugnis Musterformular Immobilienverwaltungsvollmacht Musterformular Inkassoauftrag und Inkassovollmacht Musterformular... weiterlesen
Das Vertretungsrecht bzw. die Stellvertretung und die damit verbundenen Vollmachten werden im Rechtsalltag als bekannt vorausgesetzt. Oft werden die Regeln je nach Organisationsgrad der beteiligten... weiterlesen
Das Eingreifen in fremde Geschäfte folgte speziellen Regeln und ist erläuterungsbedürftig: Begriff Eine Geschäftseinmischung liegt vor, wenn sich jemand trotz Untersagung in die Geschäfte eines... weiterlesen
Hier geht es darum, dass jemand in die Rechtssphäre eines Dritten eingreift und dabei nicht dessen, sondern nur die eigenen Interessen verfolgt: Begriff Eine Geschäftsanmassung... weiterlesen
Mangels Sondernorm sollte die generelle 10-jährige Verjährungsfrist von OR 127 gelten (vgl. OR 55 II 265).... weiterlesen
Die Ansprüche des Geschäftsführers (GF) folgen den folgenden Regeln: Echte Geschäftsführung ohne Auftrag Voraussetzungen Verpflichtungswillen des Geschäftsführers (GF) Absicht des Geschäftsführers (GF), dem Geschäftsherrn (GH)... weiterlesen
Im Falle der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) ist der Geschäftsherr befugt, sich die aus dem ohne Vollmacht vorgenommenen Geschäft resultierenden Vorteile anzueignen.... weiterlesen
Der Geschäftsführer (GF) haftet wie folgt: Haftung für jede Fahrlässigkeit Haftungsmilderung bei Abwehr drohenden Schadens in Not vgl. OR 420 Abs. 2 bzw. bei altruistischer... weiterlesen
Der Geschäftsführer (GF) hat das von ihm ohne Auftrag übernommene Geschäft wie folgt zu führen bzw. folgende Pflichten zu beachten: Interessewahrung Geschäftsführung zum Vorteil des... weiterlesen
Die Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) setzt dreierlei voraus: Besorgung eines fremden Geschäfts objektiv Handeln im Drittinteresse ist äusserlich erkennbar subjektiv Wohlmeinende fremde Interessenwahrung Handeln ebenfalls... weiterlesen