Causa Pierre Maudet
StGB 322quinquies und StGB 322sexies Das Bundesgericht (BGer) hat entschieden: Im Fall Pierre Maudet heisst es die Beschwerde der Staatsanwaltschaft des Kantons Genf teilweise gut,... weiterlesen
Informationen zum Thema Verwaltungsrecht in der Schweiz
Bundespersonalrecht: Anpassungen beim mobilen Arbeiten im Ausland, Rückzahlung von Abgangsentschädigungen und Beschäftigungsgrad nach Elternschaft
Inkrafttreten der Änderungen: 01.01.2023 Anlässlich seiner Sitzung vom 19.10.2022 hat der Bundesrat (BR) folgende Revisionen genehmigt: Bundespersonalverordnung (BPV) Verordnung über den Schutz von Personendaten des Bundespersonals (BPDV).... weiterlesen
SBB haben Fremdwerbeflächen korrekt vergeben
Bildquelle © SBB CFF FFS Anwendung von Konzessionsrecht, nicht von Vergaberecht Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde der TX Group abgewiesen, die sich gegen den... weiterlesen
BR: Revisionsaufsichtsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, aber…
Bildquelle: post.ch Handlungsbedarf bei bundesnahen Betrieben + Überprüfungsbedarf bei Pensionskassen-Revisoren Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 einen Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions-... weiterlesen
Impfstatus: Kein Fragerecht des Arbeitsgebers
BV 13 Abs. 2 + OR 328b Im Zusammenhang mit Covid-19 stellte sich für die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die Frage, ob der Arbeitgeber ein... weiterlesen
Zulassung einer Einwohnergemeinde als Privatklägerin
StPO 115 Abs. 1 + StPO 118 Abs. 1 Sachverhalt Die Gemeinde A., vertreten durch den Gemeinderat A., reichte mit Eingabe vom 9.10.2020 gegen X.... weiterlesen
Laden ohne Personal («unmanned store»): Umgehung des Sonntagsarbeitsverbots
ArG 18 Abs. 1 – Unia vs. MIGROS (Filiale Zollstrasse, Zürich) Sachverhalt Die Mitbeteiligte betreibt in Zürich ein Ladengeschäft (Filiale), welches seit anfangs Oktober 2020... weiterlesen
Asylwesen: Kanton verwirkte Bundessubventionen
Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen. Sachverhalt Der Kanton Neuenburg hatte zwei Fälle vor... weiterlesen
Bundespersonalrecht: Schaffung rechtlicher Grundlagen für Pilotversuche
Anpassung der Bundespersonalverordnung (BPV) Die Bundesverwaltung soll neu bei befristeten Pilotversuchen von den Bestimmungen des Personalrechts abweichen können: Mit einer solchen zusätzlichen Flexibilität soll die... weiterlesen
Bundesgericht: Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich... weiterlesen
EasyGov.swiss: Digitalunterstützung für Stiftungsaufsicht und für Grenzgänger-Bewilligungsgesuche
Digitaler Schalter im Einsatz Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat am 24.05.2022 hinsichtlich EasyGov.swiss das Go-on zum weiter ausgebauten Online-Schalter für Unternehmen mitgeteilt: Grenzgängerbewilligungen Neu... weiterlesen
Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Gesetz für Flugpassagierdaten (FPG): BR eröffnet Vernehmlassung
Dauer: bis 31.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 erneut mit der Flugsicherheit befasst: Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein... weiterlesen
Bundespersonalrecht: Optimierungsvorschläge für das Lohnsystem der Bundesverwaltung
19.3974 POSTULAT – Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Bundesrat (BR) mit ihrem Postulat «Entkoppelung der Lohnentwicklung von... weiterlesen
Pekuniäre Verwaltungssanktionen: BR verabschiedet Bericht
Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des NR Der Bundesrat (BR) hat seinen Bericht in eingangs genannter Sache am 23.02.2022 verabschiedet und... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen: BR genehmigt Präzisierungen
Inkrafttreten: 01.04.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Die Ziele der Revision sind: Vereinfachung der Rechtsanwendung... weiterlesen
Denkmalpflege: Völkerrechtlicher und kantonaler Denkmalschutz
Bild: Von Paul Bissegger – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46450058 §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 25 Abs. 1 lit. a und 4 DMSG/ZG; Art. 1 Ziff. 1, 3 Ziff. 2, 4... weiterlesen
Zugang zum ÖREB-Kataster nun in allen Kantonen
Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ohne Behördenkontakt digital abrufbar Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (sog. ÖREB-Kataster) ist nun in allen 26 Kantonen der Schweiz verfügbar. Er erleichtert den... weiterlesen
Coronavirus: BR beantragt zweites Unterstützungspaket für öffentlichen Verkehr
Die Folgen der Corona-Krise führen im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, zur Einbussen-Abfederung dem Parlament für das... weiterlesen
«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden
Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.... weiterlesen
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