SBB haben Fremdwerbeflächen korrekt vergeben
Bildquelle © SBB CFF FFS Anwendung von Konzessionsrecht, nicht von Vergaberecht Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat die Beschwerde der TX Group abgewiesen, die sich gegen den... weiterlesen
Informationen zum Thema Verwaltungsrecht in der Schweiz
BR: Revisionsaufsichtsrecht hat sich grundsätzlich bewährt, aber…
Bildquelle: post.ch Handlungsbedarf bei bundesnahen Betrieben + Überprüfungsbedarf bei Pensionskassen-Revisoren Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 31.08.2022 einen Bericht zum Handlungsbedarf im Revisions-... weiterlesen
Impfstatus: Kein Fragerecht des Arbeitsgebers
BV 13 Abs. 2 + OR 328b Im Zusammenhang mit Covid-19 stellte sich für die Rekurskommission der Zürcher Hochschulen die Frage, ob der Arbeitgeber ein... weiterlesen
Zulassung einer Einwohnergemeinde als Privatklägerin
StPO 115 Abs. 1 + StPO 118 Abs. 1 Sachverhalt Die Gemeinde A., vertreten durch den Gemeinderat A., reichte mit Eingabe vom 9.10.2020 gegen X.... weiterlesen
Laden ohne Personal («unmanned store»): Umgehung des Sonntagsarbeitsverbots
ArG 18 Abs. 1 – Unia vs. MIGROS (Filiale Zollstrasse, Zürich) Sachverhalt Die Mitbeteiligte betreibt in Zürich ein Ladengeschäft (Filiale), welches seit anfangs Oktober 2020... weiterlesen
Asylwesen: Kanton verwirkte Bundessubventionen
Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen. Sachverhalt Der Kanton Neuenburg hatte zwei Fälle vor... weiterlesen
Bundespersonalrecht: Schaffung rechtlicher Grundlagen für Pilotversuche
Anpassung der Bundespersonalverordnung (BPV) Die Bundesverwaltung soll neu bei befristeten Pilotversuchen von den Bestimmungen des Personalrechts abweichen können: Mit einer solchen zusätzlichen Flexibilität soll die... weiterlesen
Bundesgericht: Netzsperren gegen ausländische Anbieterinnen von Online-Geldspielen bestätigt
Das Bundesgericht (BGer) bestätigte mit Urteilen vom 18.05.2022 die gegenüber drei ausländischen Anbieterinnen von Online-Geldspielen verhängten Netzsperren. Diese konnten aus der Wirtschaftsfreiheit nichts für sich... weiterlesen
EasyGov.swiss: Digitalunterstützung für Stiftungsaufsicht und für Grenzgänger-Bewilligungsgesuche
Digitaler Schalter im Einsatz Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) hat am 24.05.2022 hinsichtlich EasyGov.swiss das Go-on zum weiter ausgebauten Online-Schalter für Unternehmen mitgeteilt: Grenzgängerbewilligungen Neu... weiterlesen
Erfolgsrate vor Bundesgericht sinkt weiter
Die Chance, mit einer Beschwerde am Bundesgericht Erfolg zu haben, sank 2021 weiter. Die Entwicklung der vergangenen Jahre lautet: 2021: 13,1 % 2020: 14,3 %... weiterlesen
Gesetz für Flugpassagierdaten (FPG): BR eröffnet Vernehmlassung
Dauer: bis 31.07.2022 Der Bundesrat (BR) hat sich am 13.04.2022 erneut mit der Flugsicherheit befasst: Die Nutzung von Flugpassagierdaten ist in über 60 Staaten bereits heute ein... weiterlesen
Bundespersonalrecht: Optimierungsvorschläge für das Lohnsystem der Bundesverwaltung
19.3974 POSTULAT – Entkoppelung der Lohnentwicklung von der Leistungsbeurteilung Die Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) hat den Bundesrat (BR) mit ihrem Postulat «Entkoppelung der Lohnentwicklung von... weiterlesen
Pekuniäre Verwaltungssanktionen: BR verabschiedet Bericht
Postulat 18.4100 «Instrument der pekuniären Verwaltungssanktionen» der Staatspolitischen Kommission des NR Der Bundesrat (BR) hat seinen Bericht in eingangs genannter Sache am 23.02.2022 verabschiedet und... weiterlesen
Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen: BR genehmigt Präzisierungen
Inkrafttreten: 01.04.2022 Der Bundesrat (BR) hat am 02.02.2022 die Verordnungsänderung zur Präzisierung von Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen genehmigt. Die Ziele der Revision sind: Vereinfachung der Rechtsanwendung... weiterlesen
Denkmalpflege: Völkerrechtlicher und kantonaler Denkmalschutz
Bild: Von Paul Bissegger – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=46450058 §§ 2 Abs. 1, 4 Abs. 1, 25 Abs. 1 lit. a und 4 DMSG/ZG; Art. 1 Ziff. 1, 3 Ziff. 2, 4... weiterlesen
Zugang zum ÖREB-Kataster nun in allen Kantonen
Öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen ohne Behördenkontakt digital abrufbar Der Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (sog. ÖREB-Kataster) ist nun in allen 26 Kantonen der Schweiz verfügbar. Er erleichtert den... weiterlesen
Coronavirus: BR beantragt zweites Unterstützungspaket für öffentlichen Verkehr
Die Folgen der Corona-Krise führen im öffentlichen Verkehr weiterhin zu finanziellen Einbussen. Der Bundesrat (BR) hat am 03.11.2021 beschlossen, zur Einbussen-Abfederung dem Parlament für das... weiterlesen
«Public Clouds»-Vergabe: Verträge können abgeschlossen werden
Angreifbare Ausschreibung – Beschwerde erst gegen Zuschläge Das Bundesverwaltungsgericht weist in einem Zwischenentscheid das Gesuch von Google ab, ihrer Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.... weiterlesen
BR will nationalen Leitungs-Kataster
Anpassung der rechtlichen Grundlagen Der Bundesrat (BR) hat am 17.09.2021 beschlossen, in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein nationales Leitungskataster aufzubauen: Eine zeitgemässe Dokumentation der... weiterlesen
BR bricht Projekt für einen zentralen Nachweis amtlicher Dokumente ab
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 08.09.2021 beschlossen auf die Einführung eines zentralen Nachweises amtlicher Dokumente zu verzichten. Um die Information über amtliche... weiterlesen
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