WEKO: Deponie Höli Liestal AG verletzte Kartellgesetz
Die Deponie Höli Liestal AG hat gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 29.08.2023 ihre Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt.... weiterlesen
Informationen zum Thema Wettbewerbsrecht in der Schweiz
WEKO untersucht Interchange Fees neuer Debitkarten
Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet gemäss Medienmitteilung vom 29.06.2023 zwei Untersuchungen... weiterlesen
Kartellgesetz im Automobilmarkt: BR kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an
Der Bundesrat (BR) wird auf den 01.01.2024 die «Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZ-VO)». in Kraft setzen.... weiterlesen
WEKO: Untersuchung möglicher Abreden im Online-Handel
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.06.2023 eine Untersuchung im Bereich des Online-Handels mit Druckerzubehör und Büromaterial eröffnet... weiterlesen
Kartellgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Teilrevision
Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes.... weiterlesen
Illegales Telefonmarketing
Unterlässt der Geschäftsführer einer Telefonmarketing-Unternehmung mittels Massnahmen einige Punkte sicherstellen.... weiterlesen
BR leitet Institutsreform der Wettbewerbsbehörden ein
Die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes (KG) soll bis Mitte 2023 vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat (BR) nun am 17.03.2023 dem WBF erteilt.... weiterlesen
WEKO: Untersuchung möglicher Abreden im Markt für Duftstoffe
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.03.2023 eine Untersuchung im Bereich von Duftstoffen eröffnet. Es bestehe der Verdacht, dass sich Produzentinnen abgesprochen hätten.... weiterlesen
Preis- und Rabatt-Bekanntgabe in der Werbung
UWG 17 Einleitung Alle Angebote im Rahmen der kürzlichen Black Friday-Aktionen oder auch Singles‘ Day, Black Week und Cyber Monday enthielten Preisnachlässe, die nicht immer verständlich formuliert... weiterlesen
Gesetzesänderungen 2023
Im vergangenen Jahr haben wir Sie regelmässig über anstehende Gesetzesänderungen informiert. Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf... weiterlesen
Preisabsprachen in der Luftfracht teilweise bestätigt
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt vereinzelte Preisabsprachen im Bereich der Luftfracht, reduziert jedoch die von der Wettbewerbskommission ausgesprochenen Sanktionen. Ferner hat das BVGer aufgehoben: ein Verbot... weiterlesen
WEKO: Aktualisierung der Vertikalvereinbarungs-Regeln
Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat ihre Vertikalbekanntmachung zu Vereinbarungen von Unternehmen verschiedener Marktstufen überarbeitet: Damit trägt die WEKO Rechnung der jüngsten Rechtsprechung; der Fallpraxis... weiterlesen
WEKO untersucht Arbeitsmarkt im Bankensektor
Lohnabsprachen? Eine beachtliche Anzahl von Banken in der Deutschschweiz soll gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 06.12.2022 regelmässig Informationen über die Löhne von verschiedenen Kategorien ihrer... weiterlesen
Ausbau Glasfasernetz: Swisscom hat vorsorgliches Verbot der WEKO einzuhalten
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Sicherung eines diskriminierungs- und monopolisierungsfreien Zugangs zu Glasfasernetzen Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde der Swisscom gegen die von der... weiterlesen
Bestehende Verwechslungsgefahr bei LOGBAU + BAULOG
Bildquelle: logbau.swiss Sachverhalt «Am 12. Oktober 2009 wurde die LogBau AG (Klägerin, Beschwerdegegnerin) mit Sitz in Maienfeld (Graubünden) im Handelsregister eingetragen. Sie bezweckt namentlich die Erbringung von Logistikleistungen... weiterlesen
Hotellerie: Verwendung von Paritätsklauseln ab 01.12.2022 verboten
Umsetzung der UWG-Änderung Die Beherbergungsbetriebe (Hotels u.ä.) sind ab 01.12.2022 frei in ihrer Preis- und Angebotsgestaltung. Auf diesen Zeitpunkt hin hat der Bundesrat (BR) am... weiterlesen
WEKO: Untersuchung zur Patentverwendung
Einsatz von sog. «Sperrpatenten»? Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat eine Untersuchung gegen ein schweizerisches Pharmaunternehmen eröffnet. Dieses soll möglicherweise ein Patent auf unzulässige Weise eingesetzt haben,... weiterlesen
WEKO hob vorsorgliche Massnahmen gegen Mastercard auf
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hob gemäss ihrer Mitteilung vom 25.08.2022 in der Untersuchung zu den Bankomaten-Systemen die vorsorglichen Massnahmen gegen Mastercard auf. Einleitung Anfangs 2021 eröffnete... weiterlesen
WEKO eröffnet Untersuchung gegen ein bestimmtes Pharmaunternehmen
Relative Marktmacht im Gesundheitswesen Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 16.08.2022 eine neue Untersuchung eröffnet: Ein bestimmtes Pharmaunternehmen soll einer schweizerischen Pharmagrosshändlerin mutmasslich den... weiterlesen
Fokus Wettbewerbsrecht / Lauterkeitsrecht (UWG)
Das Lauterkeitsrecht (UWG) bezweckt die Gewährleistung des lauteren und unverfälschten Wettbewerbs im Interesse aller Beteiligten. Als Wettbewerbsrecht wird das Rechtsgebiet bezeichnet, welches staatliche Eingriffe zur... weiterlesen
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