ZPO 118 Abs. 2 Umstritten war im konkreten Fall, wie auf ein Gesuch um entgeltliche Rechtspflege zu reagieren ist, wenn die Gewinnchancen teilweise aussichtslos sind.... weiterlesen
Die Kosten des Prozessverfahrens können vom Staat zurückverlangt werden (vgl. ZPO 123), wenn die finanzielle Leistungsfähigkeit des Begünstigten nach Erledigung des Prozesses eintritt (BGE 122... weiterlesen
Spürbare Verhaltensänderung der Rechtsschutzversicherungs-Anbieter Die K-Tipp-Redaktion hat Ende März 2016 bei der Anwaltschaft eine Umfrage lanciert. Motivator bildet offenbar der Umstand, dass kleine Prämien- und... weiterlesen
Gleich gebliebene Erfolgsquote der Beschwerdeführer von 14,7 % Bundesgericht, Bundesstrafgericht, Bundesverwaltungsgericht und Bundespatentgericht haben am 21.03.2016 gemeinsam über ihre Geschäftsberichte 2015 informiert. Bundesgericht Die beim... weiterlesen
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Kanton Zürich Kanton Aargau Kanton Appenzell – Ausserrhoden Kanton Appenzell – Innerrhoden Kanton Basel-Land Kanton Basel-Stadt Kanton Bern Kanton Freiburg Kanton Genf Kanton Glarus Kanton... weiterlesen
Muster: Klausel für private Schlichtung Klausel für private Schlichtung Muster: Schlichtungsvertrag Schlichtungsvertrag... weiterlesen
Grundlage Die Parteien sollten in der Schlichtungsklausel (im Grundgeschäft) oder im Schlichtungsvertrag (Abschluss nach Streitausbruch) vereinbaren, dass ein Nichtzustandekommen oder Scheitern der Einigungsverhandlung – auch... weiterlesen
Die Entschädigung des Schlichters hat auch ohne Vergütungsabrede zu erfolgen wird differenziert in Honorar für die Bemühungen Aufwendungen (Barauslagen, Reisekosten etc.) Ermittlungskosten ist eine Solidarschuld... weiterlesen
Das Schlichtungsverfahren zeitigt 2 mögliche Ergebnisse mit unterschiedlichen Folgen: Einigung Protokollierung der Einigung durch Schlichter, versehen mit Parteiunterschriften Bei komplexen Verhältnissen: Einigung unter Vorbehalt des... weiterlesen
Das Schlichtungsprotokoll sollte enthalten: Streitpunkt(e) und Fragestellungen Tatsachenfeststellungen Nur als Stichwort „Lösungssuche“, gefolgt von Ziffer 1 und 2 unten Nur als Stichwort „Fortsetzung der Lösungssuche“... weiterlesen